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Defekter TV zu spät ausgepackt ?

| 30.04.2015 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo ein TV wurde im Januar bei Real gekauft ( Angebot), dieser wurde
> aber erst im März ( nach Auszug der Tochter, die den alten Tv erhielt)
> ausgepackt, dieser TV hatte eine Displayschaden. ( Transportschaden)
> Real sagt : Wir übernehmen eh keinen Transportschaden, die
> Herstellerfirma lehnt wegen dem langen Zeitraum ab. Ist dies Rechtes,
> bzw. wie sind die Gesetzlichen Bestimmungen ? MFG

30.04.2015 | 21:39

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da der TV einen Display-Schaden hat, liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor. Sie haben dann einen Nacherfüllungsanspruch (Neulieferung oder Reparatur) gegen den Verkäufer (Real), wenn der TV bereits beim sogenannten Gefahrübergang sachmangelbehaftet war.

Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist nach § 446 BGB die Übergabe, also der Moment in dem Sie den Fernseher im Laden abgeholt haben.

Entscheidende Frage ist daher, ob der Fernseher zu diesem Zeitpunkt bereits defekt war. Dies geht aus Ihren Schilderungen nicht eindeutig hervor, da ein Transportschaden ja gerade auch beim Transport vom Verkäufer zu Ihnen nach Hause hätte auftreten können. Damit müssen Sie gegenüber dem Verkäufer nachweisen, dass der Fernseher bereits bei Übergabe defekt war.

Ich gehe davon aus, dass Sie den Fernseher zu privaten Zwecken gekauft haben. Mithin handelt es sich damit um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB . Bei diesem enthält § 476 BGB die Vermutung, dass – falls sich innerhalb von sechs Monaten ein Mangel zeigt – der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Der Verkäufer muss hier gegen diese Vermutung argumentieren.

Die Aussage von Real, dass keine Transportschäden übernommen werden ist damit aus rechtlicher Sicht falsch. Völlig egal warum die Sache mangelhaft ist, den Verkäufer trifft immer die Gewährleistungspflicht, wenn er eine mangelhafte Sache verkauft.
Gegen den Hersteller selber haben Sie aus rein rechtlicher Sicht zunächst überhaupt keinen Anspruch, da Sie mit dem Hersteller keinen Vertrag geschlossen haben. Allerdings gibt der Hersteller häufig eine Garantieerklärung ab. Rechtlich handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung die sich nach den Garantiebedingungen des Herstellers richtet. Dort kann dieser eine Garantie für bestimmte Arten von Mängeln ausschließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 29.05.2015 | 16:11

Heute ; nachdem nochmals schriftlich reklamiert wurde, folgendes Schreiben von Real erhalten: Wir bedauern die Beschädigung an dem LG Fernseher, aber es handelt sich nicht um einen Schaden im Sinne der Gewährleistung, sondern um eine mechanische Beschädigung, für die Real ,- nicht haftet.


Wie sehen die Chancen bei einer Klage aus ?

MFG
B. Schneider

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.05.2015 | 20:38

Letztlich ist das weniger eine rechtliche als tatsächliche Frage. Theoretisch bekommt derjenige Recht bei dem der Mangel nicht entstanden ist.

Sie müssen nachweisen, dass der Mangel bereits bestand, als Sie das Gerät kauften. Das können Sie natürlich nur schwer, da gerade auf dem Nachhauseweg etwas passieren konnte. Hier müsste man auch sehen, was konkret defekt ist und wie die Verpackung aussah.

Umgekehrt muss der Verkäufer erstmal damit argumentieren, dass Sie schuld sind. Dies kann er ggf. auch dadurch, dass er darlegen kann, dass er Fernseher dieser Marke oder Preiskategorie bei Anlieferung immer einzeln auf Beschädigungen prüft. Wobei auch dann noch natürlich sein kann, dass der Schaden im Laden durch einen anderen Kunden verursacht wurde, z.B. Anstoßen mit Einkaufswagen.

Leider kann ich Ihnen daher keine konkrete Einschätzung geben, als dass der Fall völlig offen ist.

Bewertung des Fragestellers 08.05.2015 | 07:53

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