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Defekte Ware aus China: Welches (Rücktritts-) Recht gilt ?

| 24.03.2009 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Hallo,
habe von einem gewerblichen Händler aus Hong Kong über dessen Ebay-Auktion via Ebay-Deutschland als Privater einen Accu gekauft, der defekt ist (mechanische Abweichungen u läßt sich nicht laden), und möchte rückabwickeln (Geld zurück). Der Händler hat "so seine eigenen Regeln", bietet eine Frist von 15 Tagen, innerhalb derer die Ware zurück sein muß in HK, zudem will er die Rücksendekosten nicht tragen. Die betragen als versichertes Paket per DHL aber schon 47,- € (Warenwert 48,-€).
Muß dieser Händler bei Verkäufen hier über Ebay-Deutschland nicht die hiesigen gesetzl. Bestimmungen gewähren?
Zweite Frage: Kann ich den ggf. hier verklagen u das Geld auch hier "eintreiben".

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Honorars wie folgt:

1. Da der Kaufvertrag über den Akku über die deutsche Ebay-Plattform abgeschlossen wurde, unterliegt er bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung dem Recht der BRD. Dies ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EGBGB .

2. Unterliegt der Kaufvertrag dem Recht der BRD, steht Ihnen selbstverständlich auch das gesetzliche Widerrufsrecht zu, vorausgesetzt, Ihr Vertragspartner ist Unternehmer. Nach Ihren Angaben, wonach Sie bei einem "gewerblichen Händler" bestellt haben, ist dies bei Ihnen der Fall. Da der Wert der Ware über 40,00 € liegt, hat nach Ausübung des Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Verkäufer zu tragen, eine anderweitige Vereinbarung, sofern eine solche überhaupt getroffen worden sein sollte, wäre unwirksam.

3. Wenn der Kaufvertrag dem Recht der BRD unterliegt, findet auch die EuGVVO Anwendung. Da der gewerbliche Händler aus Hongkong seine Tätigkeit in der BRD ausübt bzw. auf die BRD ausrichtet, indem er seine Waren auf einer deutschen Internet-Plattform anbietet, haben Sie gemäß Art. 15 Abs. 1 c), 16 Abs. 1 EuGVVO die Möglichkeit, den chinesischen Händler am Gericht Ihres Wohnsitzes zu verklagen.

4. Praktisch realisierbar dürften Ihre Ansprüche aber nur sein, wenn der chinesische Händler eine ladungsfähige Anschrift in Deutschland hat (möglicherweise wurde eine solche bei Ebay hinterlegt) und Vermögenswerte in Deutschland existieren, etwa ein Konto auf den Namen des Händlers, wohin Sie das Geld überwiesen haben. Gibt es nur eine Adresse in China, müssten alle im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entstehenden Schriftstücke zunächst amtlich ins Chinesische übersetzt und sodann mittels Rechtshilfeersuchen in China förmlich zugestellt werden, ein Unterfangen, welches sich angesichts des Zeitaufwandes und der Kosten für einen Warenwert von knapp 50,00 € nicht lohnt. Auch die Vollstreckung eines deutschen Titels in China dürfte praktisch aussichtslos sein.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.03.2009 | 20:34

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort auf Ihre Frage, ob Sie den chinesischen Händler in Deutschland verklagen können, muss ich leider korrigieren. Es gibt nämlich in der EuGVVO eine Vorschrift, die ich bei meiner ersten Antwort übersehen hatte, wonach in den Fällen, in denen der Vertragspartner des Verbrauchers seinen Sitz nicht in der EU hat, die Frage, ob die Gerichte im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zuständig sind, ausschließlich nach den Gesetzen dieses Staates zu beantworten ist (§ 4 Abs. 1 EuGVVO ).

Daher dürfte ein Gerichtsstand an Ihrem Wohnsitz für eine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den chinesischen Händler nicht begründet sein, da sich nach deutschem Recht der Gerichtsstand nach dem sogenannten Erfüllungsort richtet, der grundsätzlich am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners ist. Da Schuldner der Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises der chinesische Händler ist, ist Erfüllungsort für die Rückzahlungsverpflichtung sein Wohn- oder Geschäftssitz, so dass sie ihn auch nur dort verklagen können. Vorliegend sitzt der chinesische Händler in Hongkong, so dass eine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises also auch dort erhoben werden müsste, es sei denn, der Händler würde über eine Niederlassung in Deutschland verfügen.

Da also gegen nicht in der EU ansässige Händler im Regelfall kein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet ist, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie bei einem solchen Händler in Zukunft noch einmal etwas bestellen.

Ich bitte Sie höflich, die versehentlich falsche erste Antwort zu entschuldigen, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.03.2009 | 19:47

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Herzlichen Dank,
werde die Faust in der Tasche machen u danach Ebay unter Druck setzen.
Bei denen tummeln sich mehr solcher unlauterer Fernost-Anbieter.

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