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Declaration of Nullity of Marriage - Erklärung der Nichtigkeit der Ehe

| 24.02.2013 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:43

Ich bin mit einer Philippinien verheiratet.
Diese Heirat ist nicht in Deutschland registriert aber bekannt.
In den Philippinien ist keine Scheidung möglich sondern nur „Erklärung der Nichtigkeit der Ehe" („Declaration of Nullity of Marriage").
Nach Auskunft dortiger Anwälte kann es passieren, dass diese „Erklärung der Nichtigkeit der Ehe" von einem phillippinische Gericht abgelehnt wird.
Da ich die Absicht habe wieder im Ausland (nicht auf den Philippinien) zu heiraten, benötige ich ein sogenanntes „Ehefähigkeitszeignis" das besagt, dass ich nicht verheiratet bin. Bei einer Ablehnung von einem phillippinische Gericht ist eine Heirat wohl nicht möglich, oder?
Andersrum gesagt, bei einem solchem Gerichsturteil kann ich nicht wieder heiraten – stimmt dies oder gibt es andere Möglichkeiten?

24.02.2013 | 21:01

Antwort

von


(2273)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Problematik der „Declaration of Nullity of Marriage" haben Sie richtig erkannt, zumal dieses Verfahren meistens - unabhängig vom ungewissen Ausgang - Jahre dauern wird. Der Erfolg des Verfahrens wird davon abhängen, wie lange Sie schon getrennt leben und welche Gründe Sie benennen können, die eine Annullierung dann vor Gericht gerechtfertigt erscheinen lassen - dazu gibt Ihre Sachverhaltsdarstellung derzeit nichts her.


Sie sollten daher unbedingt auch anhand aller Umstände und Dukumente prüfen lassen, ob ggfs. auch schon philippinischem Recht bei der formale Mängel vorgelegen haben, um diesen Vorgang zielführend zu beschleunigen.


Ist dieses nicht möglich, gibt es nach philippinischem Recht keine Scheidung und damt dann auch zunächst kein für das Ehefähigkeitszeugnis benötigte Dokument der philippinischen Behörden. Das ist nun einmal Fakt und kann auch so nicht beschönigt werden.


Allerdings bedeutet dieses nun nicht, dass Sie nicht wieder heiraten können, da eben das philippinische Recht diese Besonderheit einer "Nicht-Scheidungsmöglichkeit" kennt, was nicht unbedingt dann auch das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem Sie ggfs. wieder heiraten wollen.

Dabei kommt es also entscheidend auch auf das Recht dieses Landes an, welches derzeit so nicht bekannt ist.



Aber hier wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 EGBGB: Sonderregelungen zur Scheidung">Art. 17 EGBGB</a> eingreifen, wonach diese Sonderklausel zugunsten deutscher Staatsangehöriger besteht:


Wenn sich eine Deutsche oder ein Deutscher nach dem berufenen ausländischen Recht nicht scheiden lassen kann, kann die Scheidung nach deutschem Recht verlangt werden.

Und dieses dürfte hier eingreifen, so dass eine Scheidung hier möglich wäre.


Aber auch dann gilt für eine Neuheirat, wieder das Recht des Landes, in dem Sie die Neuheirat planen, vorrangig. Dieses Recht wäre also immer vorab zu berücksichtigen, da dort dann auch natürlich dieses deutsche Scheidungsurteil anerkannt werden müsste.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2013 | 10:33

Die „Declaration of Nullity of Marriage" ist von mir beantragt worden und befindet sich kurz vor dem sogenannten "Pre-trial".
Die Reihenfolge ist:
psychological incapacity interview---> form petition---> file petition---> hearing---> pre-trial---> presentation of evidence---> publication--->


Meine Frage ist, ob ich in meinem Fall eine Scheidung in Deutschland beantragen kann, falls es zu einer Ablehnung von einem phillippinische Gericht kommt?
Wenn ja, wie ist die Vorgehensweise in Deutschland?
Eine Wiederheirat würde in China erfolgen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2013 | 10:43

Sehr geehrter Ratsuchender,



die von Ihnen genannte Reihenfolge ist richtig, so dass Sie diesbezüglich derzeit nur abwarten können - das Verfahren auf den Philippinen wird sich nicht legal beschleunigen lassen.



Gleichwohl ändert dieses nichts an der Tatsachen, dass dort eine Scheidung nicht möglich ist (das von Ihnen zutreffend eingeleitete Verfahren betrifft ja nicht die Scheidung, sondern die Annullierung), so dass Scheidungsantrag in Deutschland gestellt werden kann. Dazu müssten Sie einen entsprechenden Scheidungsantrag beim hiesigen Amtsgericht /Familiengericht stellen lassen.

Da Sie anwaltlich vertreten sein müssen, sollten Sie dazu mit allen Unterlagen einen Kollegen vor ort aufsuchen. Natürlich könnten auch wir dieses machen - die Mehrkosten der Ortsverschiedenheit wären dann aber zu tragen.



In China gibt es seit 2010 sehr viel Neuerungen im Bereich Familienrecht, Ehescheidung und Vermögensverteilung. Sofern Sie also chinesisches Recht anwenden lassen wollen, sollten Sie sich unbedingt über diese Neuerungen und Folgen informieren lassen. Aber bitte haben Sie Verständnis, dass dieses nicht an dieser Stelle erfolgen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Bewertung des Fragestellers 26.02.2013 | 09:58

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