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Deckungsablehnung durch Haftpflichtversicherung

01.08.2018 09:30 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Abgrenzung Beschädigung zu Abnutzung durch übermäßige Beanspruchung; Eintrittspflicht Haftpflichtversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine 89-jährige Tante hat in ihrer Senioren-Mietwohnung aufgrund ihrer zunehmend eingeschränkten Beweglichkeit und die dadurch erforderliche wechselweise Nutzung eines Rollators und eines Rollstuhles mit der Zeit die Türen und Türzargen so stark beschädigt, dass diese nach dem ihrem Auszug durch den Vermieter instand gesetzt werden mussten (Kosten ca. 1000,-€). Die Haftpflichtversicherung Lehnt die Deckung wegen ...Abnutzung, Verschleiß, Alterung oder übermäßiger Beanspruchung von Sachen..." ab. Das gleiche gilt für einen Wasserfleck unter einem Teppich, der zur Beschädigung des Parketts geführt hat. Ich meine, diese Art Schaden fällt eher unter "...Beschädigung von Sachen ..." und die Entschädigung wäre durch die Versicherung zu übernehmen. Was ist hier richtig?
Mit freundlichem Gruß
G.N.
01.08.2018 | 11:03

Antwort

von


(11)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die rechtliche Abgrenzung von Abnutzung und übermäßiger Beanspruchung oder Beschädigung von Sachen ist leider meist nicht eindeutig vorzunehmen, da dies in der Regel fließend ineinander übergeht.

Außerdem ist auch die genaue Formulierung und ggf. Definition dieser Begriffe in den Versicherungsbedingungen maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, da die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, wozu insbesondere die Versicherungsbedingungen gehören, Grundlage für die Eintrittspflicht der Versicherung sind.

Bleiben dann noch Zweifel, muss durch eine Prüfung des Einzelfalls versucht werden, eine Einordnung vorzunehmen, ob es sich um Abnutzung durch übermäßige Beanspruchung oder um Beschädigungen handelt. Ein Abgrenzungskriterium ist auch immer, ob der Zustand durch dauerhafte, stete Einwirkung entstanden ist oder durch ein einmaliges Ereignis von größerer Intensität.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wäre hier beides denkbar und rechtlich vertretbar, ich persönlich tendiere aber eher zu Ihrer Auffassung, nämlich, dass es sich um Schäden handelt, die Ihre Tante aufgrund von Unachtsamkeit oder fehlender Beweglichkeit an den Türen und Zargen verursacht hat. Zwar ist auch hier ein stetes Einwirken zu verzeichnen, ich gehe jedoch davon aus, dass durch das Einwirken auf die Gegenstände mit Rollator und Rollstuhl der Schaden unmittelbar aufgetreten ist und sich in der Folge nur noch verstärkt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georg Schohl
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


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