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Dauerwohnen in Ferienwohnung


13.08.2007 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben einen Dauermietvertrag in einer Ferienwohnung in Schleswig-Holstein angeboten bekommen. D.h. im Mietvertrag steht nichts von Ferienwohnung (Formularmietvertrag für ETW), uns wurde aber vom Vermieter mitgeteilt, dass es sich um eine FW handelt, die polizeiliche Anmeldung aber "kein Problem" sei.
Meine Frage ist, ob es für uns irgendwelche rechtlichen Probleme geben kann, wenn wir dort dauerhaft wohnen, insbesondere ob eine polizeiliche Anmeldung möglich ist, und ob die Gemeinde (oder irgendjemand) nach Mietvertragsabschluss einen Auszug erzwingen kann, mit der Begründung, dass es ja eine FW ist.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Für Sie von Belang ist grundsätzlich nur der mit Ihnen geschlossene Mietvertrag. Wenn dieser auf Dauer angelegt ist, können Sie sich darauf berufen. Die Frage der Eingruppierung als „Ferienwohnung“ spielt für Sie höchstens eine Rolle, wenn Sie die Wohnung tatsächlich nur für kurze Zeit, also die Ferien, dort sind.

Ansonsten hat die Frage nur für Ihren Vermieter Bedeutung, da sich an die Frage der Vermietung von Ferienwohnungen gewerbe- und steuerrechtliche Fragen anknüpfen. Das könnte dann auch ordnungsrechtliche Konsequenzen haben, z.B. Untersagung eines Gewerbes. Ein solches liegt ggf. bei einer Ferienwohnung i.S. eines Beherbergungsbetriebes vor.

Bei der von Ihnen geplanten Anmietung sehe ich allerdings keine Probleme. Wenn Sie sich absichern wollen, können Sie sich aber auch eine polizeiliche Bestätigung oder Ähnliches von Ihrem zukünftigen Vermieter geben lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2007 | 14:01

Danke für Ihre erste Antwort.
Wissen Sie, ob eine normale polizeiliche Anmeldung im o.g. Fall auch möglich ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 09:12

Sofern Sie damit Ihre polizeiliche Anmeldung in dem neuen Wohnort meinen, so dürfte dem nichts entgegenstehen. Sie müssen sich dann innerhalb einer Woche nach ihrem Umzug bei der Stadt ummelden.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado

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