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Dauertestamentvollstreckung beenden

11.10.2018 10:54 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


ich hätte gerne eine Kurz Beratung bzw. Informationen darüber, wie man eine Dauertestamentvollstreckung beenden kann.

Der Sachverhalt ist wie folgt.

Meine Großeltern verstarben im Jahr ….. und verfassten ein Testament vor ihrem Tod.
Der Wortlaut im Bezug auf die Dauertestamentvollstreckung lautet „Ferner ordnen wir hinsichtlich der Erbanteile unserer Enkelkinder (Namen) und hinsichtlich ihres Nachlaßauseinandersetzungsguthabens Dauertestamentvollstreckung an, solange sie noch nicht eine Berufausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben und das 25. Lebensjhar noch nicht beendet haben."

Ich möchte mein Studium nicht mehr beenden und auch keine Ausbildung absolvieren. Ich möchte vorerst arbeiten und mich mittelfristig selbstständig machen. Gibt es eine Chance die Dauertesamentvollstreckung zu beenden, indem ich ein Gewerbe anmelde und mich selbständig mache, oder Gehaltsnachweise erbringe, oder einen kurzen Kurs (unter 6 Monate) in Buchhaltung, Hompagedesign etc. mit Zeritifikat absolviere? Gibt es dafür eine eindeutige Rechtssprechung was als abgeschlossene Ausbildung oder Studium gilt? Oder evtl. andere nützliche Vergleichsurteile? Kann ich vll. meine Erbe auch an jemand anderes abtreten (z.B meine Freundin) ? Oder gibt es eine andere Möglichkeit die Testamentvollstreckung zu beenden. Ich befinde mich nun seit mehrern Jahren in der Testamentvollstreckung und bin 29 Jahre alt. Ich bekomme zur Zeit monatlich 400 Euro als Unterstützung zum Studium welches ich aber nur halbtags betreibe und ich bin noch ziemlich am Anfang des Studiums. Das Studium werde ich nicht fortsetzen und auch eine reguläre Ausbildung (3Jahre) werde ich nicht absolvieren. Bekomme ich mein Erbe also Nie ausbezahlt? Mit den Testamentvollstreckern habe ich eine eher angespannte Beziehung.

Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann auch unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung oder unter der Bestimmung eines Anfangs- oder Endtermins getroffen werden, z. B. bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Erben oder wie darüber hinaus, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 2209 Dauervollstreckung

"Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuführen hat. [...]."

Im Falle einer besonders übermäßigen Beschränkung des Erben kommt bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Nichtigkeit nach § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) in Betracht, jedoch ist dabei der Zweck der Testamentsvollstreckung wohlwollend zu berücksichtigen - hier kann ich ein solche Sittenwidrigkeit und damit einhergehende Nichtigkeit nicht erkennen.

Aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände fehlt es an einer Regelung, was eine Berufstätigkeit OHNE Studium/Berufsausbildung anbelangt, weshalb das ergänzend auszulegen wäre.

Bevor ich das aber abschließend bewerte, müsste ich noch folgendes von Ihnen wissen, was sehr wichtig ist (§ 133 Auslegung einer Willenserklärung: "Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.") :
Hat man einmal zwischen Ihnen und Ihre Großeltern über Ihren späteren Bildungsweg, ein Stuidum etc. und einen möglichen Beruf gesprochen? Gab es da irgendwelche Wunschvorstellungen Ihrer Großeltern?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Den Erbteil zu übertragen löst leider die Schwierigkeiten der Auslegung nicht - so viel kann ich im Übrigen noch sagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2018 | 13:21

Ich arbeite momentan in einem von meiner Familie (andere Seite) geführten Unternehmen und möchte mich irgendwann selbstständig machen (Am besten das Kapital aus der Erbschaft)

Zu ihrer Frage in meiner Jugend hatte ich oft Probleme in der Schule (Schule geschwänzt) und bin öfter mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen (unter Alkohol diverse Bewährungsstrafen wegen Körperverletzung). Sie wollten, dass ich eine "gute" Perspektive habe aber vor allem, dass ich ein geregeltes Leben habe. Ich denke Sie wollten außerdem nicht, dass ich das Geld für den falschen Zweck aus dem Fenster werfe. Insgesamt waren Sie aber froh , dass ich Abitur gemacht habe.

Zählt ein 6 monatiger Kurs als Berufsausbildung? Oder ein kurz Studium mit Zertifikat als Studium? Gibt es kein Alter ab dem die Testamentsvollstreckung endet? Dass Testament wurde 2003 geschrieben also vor 15 Jahren. Kann es der Wille des Erblassers sein, dass falls der Erbe dass Studium nicht schafft (Vll. wegen Umorientierung oder fehlender kognitiver Fähigkeiten) mit knapp 30 Jahren noch eine Ausbildung anfängt?

Was empfehlen Sie mir (außer das Studium zu beenden)?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2018 | 13:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Sie schreiben, Ihre Großeltern wollten, dass Sie eine "gute" Perspektive habe, aber vor allem, dass Sie ein geregeltes Leben haben.

Dieser Wille wird auch erfüllt, wenn Sie ein einer selbstständigen Tätigkeit oder unselbstständigen Tätigkeit nachgehen, mit der Sie ähnlich, gleichermaßen oder sogar noch mehr verdienen, als es im Rahmen eines Studiums bzw. einer Berufsausbildung möglich gewesen wäre.

Denn man hat nicht sklavisch an dem Wortlaut des Testaments und der angeordneten Testamentsvollstreckung eben haften zu bleiben, so wie es das Gesetz in § 133 BGB vorsieht, sondern hat nach der eben genannten gesetzlichen Vorschrift gerade den wirklichen Willen zu erforschen und da sind alle Äußerungen Ihrer Großeltern, die insbesondere durch Zeugen etc. beweisbar sind, relevant und heranziehbar. Das muss auch der Testamentsvollstrecker gegen sich gelten lassen.

Trotz intensiver Suche habe ich leider keine passenden Vergleichsurteile gefunden. Auch deshalb werden Sie wahrscheinlich nur mit anwaltlicher Hilfe weiterkommen und den Testamentsvollstrecker von einer vorzeitigen Beendigung der Testamentsvollstreckung überzeugen können, denn so ganz einfach ist der Sachverhalt nicht rechtlich zu bewerten, vielen Dank für Ihr Verständnis.
So schlecht stehen die Chancen aber nicht, im Gegenteil, da ja gerade eine Berufsausbildung oder ein Studium kein reiner Selbstzweck sind, sondern eine angemessene Arbeitstätigkeit mit angemessener Bezahlung als Folge haben sollen, was man sich aber auch selbst ohne diese Ausbildungen erarbeiten kann.

Damit kommt es auch nicht darauf an, ob überhaupt ein Mindeststudium oder eine Mindestberufsausbildung für eine gewisse Zeit vorliegen, leider aber auch nicht auf Ihr Alter, bis auf die 25 Jahre.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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