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Dauerparken vor Wohnzimmerfenster auf privatem Grundstück

| 11.02.2009 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


14:13

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir - drei Personen - haben vor Jahren zusammen ein großes Haus mit Hof gekauft. Ich wohne im Erdgeschoss - die Fenster meiner Wohnung gehen zum privaten Hof (der uns allen gehört) hinaus. Nun parken meine Mitbewohner mit ihren Geländewagen (z.B. Landrover) direkt vor den Fenstern meiner Wohnung (Landrover ist sogar Dauerparker direkt vor dem Wohnzimmerfenster), so dass die Sicht nach draussen stark behindert ist. Obwohl ich die beiden schon darauf mehrfach angesprochen habe, ändert sich nichts. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen?
Vielen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

11.02.2009 | 09:54

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich zunächst davon aus, dass Sie und die weiteren Miteigentümer eine so genannte Gemeinschaft nach Bruchteilen, § 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen bilden.

Die hier in Rede stehende Gebrauchsbefugnis, des von allen Miteigentümern genutzten Hofes, ist in § 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis geregelt.

Es kommt zunächst darauf an, ob zwischen ihnen und den anderen Miteigentümer einen Vereinbarung über den Gebrauch des Hofes getroffen wurde. Ich gehe davon aus dass dies nicht der Fall ist.

Ohne eine getroffene Regelung entfällt das Gebrauchsrecht so weit der tatsächliche Mitgebrauch der Anderen entgegensteht. In Ihrem Fall könnte durchaus argumentiert werden, dass der Gebrauchswert ihrer Wohnung erheblich durch die konkrete Benutzung des Hofes durch die anderen Miteigentümer gemindert wird.

Ob Sie diesen Rechtsanspruch aber auch tatsächlich innehaben, hängt von weiteren Faktoren ab, die im Rahmen einer weiteren rechtlichen Beratung geklärt werden können.

Besteht der Anspruch aber, machen sich die Miteigentümer unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und würde mich freuen, wenn Sie bei der weiteren Geltendmachung ihrer Rechte auf die Dienste unserer Kanzlei zurückgreifen.
___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2009 | 10:08

Vielen Dank zunächst für Ihre Antwort.
Sie haben richtig angenommen, dass es keine Vereinbarung darüber gibt, wie und mit welchen Anteilen der gemeinsame Hof genutzt wird. Bedingt durch die Form des Hofes (Flaschenhals) ist auch ein Parken auf dem Hof nicht anders möglich - eben nur vor meinen Wohnungsfenstern. Da es sich bei den Wagen allesamt um große Geländewagen handelt - insgesamt drei, wovon zwei einem einzigen Mitbewohner gehören - ist die Sicht nach draussen schon immens gestört. Da ich zudem als Freiberuflerin, mit eigenem Büro in der Wohnung, den ganzen Tag diese "Aussicht genießen" muss, fühle ich mich auch persönlich dadurch beeinträchtigt. Allerdings möchte ich auch einen Rechtsstreit vermeiden. Mir geht es lediglich darum, bei meiner nächsten Besprechung mit den beiden Miteigentümern mehr rechtlichen Hintergrund zu haben. Sollten Sie mir hierzu im Rahmen dieser Anfrage noch ein wenig "Futter" liefern können - würde ich mich sehr freuen. Danke!!!
Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2009 | 14:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

beachten Sie im Gespräch, dass Ihre Rechtsposition leider nicht besonders stark ist. Nach Ihren Angaben ist ein anderes Parken auf dem Hof nicht möglich. Sie sollten überlegen, ob den Miteigentümern ein Parken außerhalb des Grundstücks möglich und zumutbar ist.

Die Nutzung des Hofes vor Ihrem Wohnzimmerfenster ohne dass eine entsprechende Regelung hierüber getroffen wurde hat auch zur Folge, dass Sie eine Regelung von Entgelt und Lastenverteilung verlangen können, § 748 BGB: Lasten- und Kostentragung .

Machen Sie Ihren Miteigentümern klar, dass Sie infolge der eingeschränkten Nutzung auch nicht bereit sind, die vollen Kosten und Lasten des Grdst. zu zahlen. Da die Obergrenze bei der Bemessung idR die verkehrsübliche Miete ist, würde ich an Ihrer Stelle entweder 3x ortsübliche Parkplatzmiete einfordern.

Mehr "Futter" kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht anbieten.

Ich hoffe Sie haben trotzdem ein Argument an die Hand bekommen, dass Ihnen die Verhandlungen erleichtert.

Mit freundlichen Grüßen

M. Ziegler
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 11.02.2009 | 15:29

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