Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Dauernparken

| 09.01.2022 17:51 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Seit mehreren Jahren belegt ein Nachbar; Kurier Transport Express Firma mit etwa 25 Fiat Ducato je über 6 m lang unsere Straße praktisch 24 St/ Tag, 7 Tage der Woche - dauern. Es gibt dadurch keine Möglichkeit für andere Nutzer diese Parkplätze zu benutzen. Die Fahrer, die mit eigenem PKW kommen wechseln nur die Autos. Somit ist die Straße in einer Länge von über 250 m dauern besetzt.
Beschwerden bei Ämter brachen keine Hilfe. Was kennen wir machen? Gibt es eine Möglichkeit dieser unverschämte Art von Nachbarschaft zu stoppen?

09.01.2022 | 18:44

Antwort

von


(318)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider teilen Sie nicht mit, wie Sie die Beschwerden bei Ämtern angebracht haben. M.E. ist die fehlende Reaktion ungewöhnlich.

Die Wegenutzung als Gemeingebrauch ist als Teil des kommunikativen Verkehrs grundsätzlich zulässig, bis zur Grenze der Gewerbeausübung im Sinne des Straßen und Wegerechts Ihres Bundeslandes.

Was als Sondernutzungen zu bewerten ist, hängt vom äußeren Erscheinungsbild der konkreten Wegenutzung ab.

Die Transporter sind m.E. "Webeträger" und bedürfen m.E. einer besonderen Erlaubnis zum Aufstellen.

Auf äußerlich nicht erkennbare Motive und Absichten der Wegebenutzer kommt es nicht an.

Ist die Tätigkeit Teil einer wirtschaftlichen Betätigung, insbesondere der Ausübung eines Gewerbes i.S.d. § 14 GewO, wird die Tätigkeit des Straßenwerbers regelmäßig eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellen.

Dazu gehört aber das Nachtparken, das als eine gewerbliche Betätigung auf der gewidmeten Straßenfläche in jedem Fall eine Sondernutzung beinhaltet.

Das unterfällt auch grundsätzlich nicht dem "kommunikativen Verkehr".

Sondernutzung im Bereich öffentlicher Straßen in und Wege liegt vor, wenn die Straße über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen werden soll.

Die einschlägigen Regelungen finden sich im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für Bundesstraßen und für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in den einzelnen Straßengesetzen der Länder

Ihre Gemeinde wird darüberhinaus sicherlich eine spezielle Satzung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen haben oder zumindest allgemeine Vorgaben zur Art und Weise der Umsetzung des Straßen- und Wegerechts.

§ 16 Abs. I Straßen- und Wegegesetz in
Baden-Württemberg regelt z.B. die Sondernutzung konkret:

(1) 1Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis. 2Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. 3Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn Menschen mit Behinderungen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.

In Bayern ist das Art. 18 BayStrWG.

Ähnliche Vorschriften wird es in den übrigen Bundesländern ebenfalls geben.
Die "Ämter" müssten als wissen, was Sache ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 12.01.2022 | 19:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Besten Dank, ich denke, es war mir sehr geholfen. Danke, Danke.....

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Helge Müller-Roden »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.01.2022
5/5,0

Besten Dank, ich denke, es war mir sehr geholfen. Danke, Danke.....


ANTWORT VON

(318)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten