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Dauerhafter Wechsel von der PKV in die GKV (Anlaß: Arbeitslosigkeit)


29.10.2010 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

mein Fall ist etwas länglich, aber offenbar wurden ähnliche Fragen schon häufiger beantwortet.

Seit 2001 bin ich in der PKV, vorher war ich durchgehend in der GKV.
Die letzten 12 Monat vor dem Wechsel von der GKV in die PKV lag mein Einkommen über der damaligen Versicherungspflichtgrenze.
Ich bin weder chronisch noch sonst irgendwie krank. Ich bin unter 40 Jahre.

Mit der PKV habe ich schlechte Erfahrungen.
2011 möchte ich eine Familie gründen. Außerdem vermute ich, dass die Beiträge der PKV sich weiterhin alle 10 Jahre verdoppeln.


Kurzum: Ich möchte zurück in die GKV. Also meine Frage: Wie komme ich wieder in die GKV und kann dort bleiben?


Aktuell verdiene ich knapp über 50TEuro im Jahr (also über der Versicherungspflichtgrenze).
Ab dem 1.1. werde ich jedoch (erstmals) arbeitslos sein und danach vermutlich erstmal weniger verdienen.
Allerdings rechne ich schon damit, dass mein Einkommen irgendwann wieder über der Versicherungspflichtgrenze liegen wird.
Meine Arbeitslosigkeit beginnt unverschuldet und ich werde keine Abfindung bekommen.

Ich vermute, dass ich zwischen 2 und 6 Monaten brauchen werde, um eine neue Stelle zu finden.
Ich habe nun in
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=31595
gelesen, dass ich nach Wechsel auf eine Stelle mit unter 45 TEuro Gehalt in die GKV komme und nach 12 Monaten in der GKV auch versichert bleiben kann, allerdings ist das Topic von vor 2009 (Variante 1).

Wenn ich
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=38196
und
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=19459
und
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=36558
richtig verstehe, muss ich "nur" 12 Monate unter 45 TEuro bleiben, die Zeit der Arbeitslosigkeit ist egal, allerdings sind auch diese Topics von vor 2009 (Variante 2).
An anderer Stelle habe ich gelesen, dass ich 12 Monate arbeitslos bleiben müßte, um in der GKV bleiben zu können (Variante 3).
An einer weiteren Stelle habe ich gelesen, dass ich 3 Monate arbeitslos bleiben müßte und dann 12 Monate unter 45 TEuro verdienen müßte, um in der GKV bleiben zu können (Variante 4).

Also meine Frage:
Welche der Varianten 1 bis 4 ist richtig?
Wie komme ich wieder in die GKV und kann dort bleiben?

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:


Sie wären bei einem Jahresentgelt unter 45.900 € gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig. Dass Sie davor regelmäßig über 9 Jahre über die Grenze waren, ändert hieran nichts. Denn die Vorschrift erfordert, dass in dem Versicherungskalendarjahr (also 2011) und in den davor 3 vorangegangenen Jahren über diese Grenze verdient hätten. Sie haben zwar in dem Zeitrahmen von 2008-2010 über die Grenze verdient, in dem nächsten Jahr werden Sie das aber nicht mehr schaffen. Daher sind Sie versicherungspflichtig.

Dass nur dies richtig ist, lässt sich aus dem § 6 Abs. 9 SGB V herauslesen. Danach bleiben Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, die nicht die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 SGB V erfüllen und die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen. Also das würde bei Ihnen zutreffen, wenn Sie über den Betrag von 45900 € überschreiten würden,(der übrigens auch angehoben worden ist, aber für die Beantwortung der Frage spielt dies keine Rolle, weil Sie unter 45.000 € bleiben wollen.) Sie bleiben unter der Grenze und erfüllen damit einen Versicherungstatbetand, so dass Sie gesetzlich zu versichern sind.


Die Vorversicherungszeiten wären unter Umständen nur bei einer freiwilligen Mitgliedschaft gem. § 9 SGB V zu berücksichtigen. Das kommt bei Ihnen nicht in Betracht, da Sie aus einer PKV gem. § 9 Abs. 2 SGB V drei Monate nach dem Ausscheiden aus der Krankenkasse bei dieser anzuzeigen ist, dass Sie freiwilliges Mitglied sein wollen. Das wäre bei Ihnen im Jahr 2001 gewesen, so dass die Anwendung dieser Vorschrift ausscheidet.

Während der Bezugnahme des ALG I in den nächsten Monaten des 2011 sind gem. § 5 Abs. 1 Nr.2 SGB V versicherungspflichtig.

Bei Bezugnahme des ALG II wären Sie gem. § 5 Abs. 5a SGB V nicht versicherungspflichtig. Das ist bei Ihnen nicht der Fall.

Im Übrigen: Wenn einen GKV-Eintritt nicht zustande käme, was der Fall wäre, wenn Sie über die Jahresentgeltsgrenze verdient hätten, hätten Sie gem. § 5 Abs. 9 SGB V einen Anspruch auf den Abschluss eines PKV-Vertrages unter unveränderten Bedingungen des gekündigten Vertrages, wenn der Versicherungsvertrag länger als 5 Jahre bestanden hat, was bei Ihnen der Fall war. Das führe ich aus, weil Sie gesagt haben, dass die Beiträge in der PKV drastisch angehoben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2010 | 17:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Koca,

Teile Ihrer Antwort sind mir leider unverständlich.
Vielleicht haben Sie ja auch meine Frage falsch verstanden?
Mein Ziel ist !dauerhaft! in die GKV zu wechseln.
Also auch in der GKV zu bleiben, falls mein Einkommen wieder über 50TEuro liegen sollte.
Sollten Sie meine Frage missverstanden haben, bitte ich Sie die Beantwortung der Frage einem Kollegen zu überlassen.

Ansonsten bitte ich Sie mir beim Verständnis Ihrer Antwort zu helfen:
Sie verweisen auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und schreiben, dass § 6 Abs. 9 SGB V nicht auf mich zutrifft, weil ich zukünftig unter 45900 Euro verdienen werde. Gleichzeitig beschreiben Sie, dass sich § 6 Abs. 9 SGB V auf den 2. Februar 2007 bezieht. Da ich 2007 und auch aktuell über 50TEuro verdient habe, bezieht sich § 6 Abs. 9 SGB V genau auf meinen Fall (meines Erachtens).
Können Sie mir nochmal mit anderen Worten erklären, warum § 6 Abs. 9 SGB V nicht auf mich zutrifft?

Sie schrieben, dass ich während meiner Arbeitslosigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr.2 SGB V versicherungspflichtig sein werde. Bedeutet dies, dass ich für diese Zeit bei der GKV versichert sein werde? Die BA(Arbeitsamt) hat mir ein Formular geschickt, in dem ich anzugeben habe, ob ich in den letzten 5 Jahren in der GKV war. Da ich durchgehend in der PKV war, wird das Arbeitsamt nach meinem Verständnis meine PKV (erstmal) anteilig mit bezahlen. Ich werde also erstmal nicht in der GKV versichert sein.
Wenn dies wichtig für meinen !dauerhaften! Wechsel in die GKV ist, bitte ich um eine Erkläuterung (wie lange wird die BA meine PKV mitbezahlen, kann ich die BA bitten mich stattdessen bei der GKV anzumelden).
Ihr Verweis auf § 5 Abs. 9 SGB V scheint mir nur wichtig, wenn ich nach Arbeitslosigkeit zurück in die PKV wollte. Was bei mir nicht der Fall ist. Sollte § 5 Abs. 9 SGB V doch wichtig sein, beachten Sie bitte, dass ich tatsächlich in den letzen 5 Jahren die PKV gewechselt habe.

Aus Ihren Antwort kann ich nicht ablesen, unter welchen Bedingungen ich in der GKV bleiben könnte, auch wenn mein Gehalt wieder über 50TEuro liegen sollte.
Ich bitte daher dringend darum die Frage einem Kollegen zu überlassen oder mir folgende Fragen verständlich zu beantworten:

1. Welche der Varianten 1 bis 4 ist richtig?
2. Wie komme ich wieder in die GKV und kann dort bleiben?
Bitte beantworten Sie auf alle Fälle die erste Frage nach den Varianten. Für die Beantwortung der zweiten Frage könnte es genügen, wenn Sie mir erklären,
a) warum § 6 Abs. 9 SGB V nicht auf mich zutrifft,
b) warum die BA nach den 5 Jahren gefragt hat
c) ob ich ohne "Versicherungsfreiheit" automatisch wieder bei der GKV versichert bin, bzw. ab wann.
d) warum ich bei Einkommen über 50TEuro nicht wieder in die PKV wechseln "muss" bzw. wann doch.
Wenn Sie Variante 2 mit "ja" beantworten (= es genügt 12 Monate unter 45TEuro zu verdienen um dauerhaft in der GKV bleiben zu können), sehe ich die Gefahr, dass mir ohne vorherige Arbeitslosigkeit verboten werden könnte eine Stelle anzunehmen, bei der ich deutlich weniger verdiene als zuvor. (Dies ist der Grund, warum mir Variante 4 am "sichersten" erscheint.) Besteht diese Gefahr?

Mit freundlichen aber verunsicherten Grüßen
Ihre Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2010 | 00:00

So, meine Fragestellerin,

die Frage habe ich so verstanden, wie Sie sie gestellt haben. Sie haben zwar gesagt, Sie wollten dauerhaft in der GKV bleiben und in dem nächsten Jahr würden unter 45 TEuro verdienen ; Sie haben aber nicht gesagt, danach würden Sie über die Grenze verdienen wollen. Es lag eine wesentliche Auslassung vor. Daher gab es insoweit nichts zu verstehen. Auslassungen in der Sachverhaltsschilderung gehen immer zu Lasten der Fragesteller.

Nun haben Sie die Angaben ergänzt und ich beantworte ich diese wie folgt, obwohl ich wegen dieser Auslassung dazu nicht verpflicht bin:

Sie können sich gem. § 9 Abs. 1 SGB V freiwillig gesetzlich krankversichern, wenn Sie als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren (das ist bei Ihnen jetzt nicht der Fall) Das kann aber am 01.01. 2012 der Fall sein, wenn Sie über die ganzen 12 Monate des nächsten Jahres versicherungspflichtig waren. Dann haben Sie gem. § 9 Abs. 2 SGB V bis zum 31.03.2012 Zeit Ihren Beitritt zu der GKV anzuzeigen. In dem Fall bleiben Sie dauerhaft gesetzlich versichert.

Wenn Sie freiwillig gesetzlich krankversichert sind, spielt die Höhe Ihres Einkommens keine Rolle mehr für die Mitgliedschaft in der GKV.

Können Sie mir nochmal mit anderen Worten erklären, warum § 6 Abs. 9 SGB V nicht auf mich zutrifft?

Teilweise trifft er dann doch auf Sie zu. Ich muss mich entweder bei der Rechtsfolge der Vorschrift ("bleiben versicherungsfrei") verlesen haben oder übersehen haben, dass es sich um eine negative Voraussetzung der Vorschrift handelt ("nicht erfüllt"), soweit auf den § 6 Abs. 1 Nr. SGB V verwiesen wird. Sie werden im Jahr 2011 diesen § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht erfüllen und auch andere Voraussetzung des § 6 Abs. 9 SGB V werden vorliegen, so dass Sie ab Eintritt in ein Arbeitsverhältnis wieder privatversichert sein dürfen gem. § 6 Abs. 9 SGB V iVm. § 5 Abs. 9 SGB V. Die letzte Vorschrift zeigt Ihnen durchaus, dass es sein kann, dass eine gesetzliche KV überhaupt nicht zustande kommt; es kommt nicht nur auf Ihren Willen an, die Versicherung zu wechseln, sondern auf weitere gesetzliche Voraussetzungen. Das Gesetz setzt diese Möglichkeit voraus, dass Sie von der GKV abgelehnt werden, wenn Sie die Vorversicherungszeit gem. § 9 Abs. 1 SGB V nicht erfüllen. Sie werden die Vorversicherungszeit im nächsten Jahr nicht erfüllen, weil Sie nur während der Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig sein werden, § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i.V. m. § 6 Abs. 9 SGB V, weil hier ein anderer Versicherungstatbestand gem. § 6 Abs. 9 SGB V eingetreten ist (deswegen habe ich auch gesagt, dies trifft teilweise auf Sie zu). Dass Sie versicherungspflichtig, und damit in der GKV sind, können Sie im Umkehrschluss zu § 5 Abs. 5a herauslesen. Danach sind nur die Bezieher von ALG II, die zuvor privat krankenversichert waren, nicht versicherungspflichtig. Da Sie ALG I beziehen werden, sind Sie doch versicherungspflichtig. Wenn Sie nur 6 Monate versicherungspflichtig bleiben, dann erfüllen Sie nicht die Vorversicherungszeit, weil diese 12 Monate beträgt.

b) warum die BA nach den 5 Jahren gefragt hat.

Diese Frage haben Sie nachgeschoben. Ich bin nicht verpflichtet, nachgeschobene Fragen zu beantworten. Außerdem sollen Sie bereits aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Frage beantworten und diese bei der Beamtin stellen. 5 - Jahres-Frist kommt in dem Zusammenhang nur im § § 9 SGB V vor. Die Arbeitslosenversicherung ist etwas, was von der Krankenversicherung abgekoppelt ist. Die Arbeitslosenversicherung zahlt die GKV während der Arbeitlosigkeit. Diese wird nicht von der Krankenkasse selbst oder von dem Versicherungsunternehmer selbst bezahlt, wie Sie das annehmen.

c) ob ich ohne "Versicherungsfreiheit" automatisch wieder bei der GKV versichert bin, bzw. ab wann.

Versicherugnsfreiheit ist eine Abweichung von der Versicherugnspflichtigkeit. Ohne diese Versicherungfreiheit sind Sie in der Versicherungspflicht gem. § 5 SGB V, wenn Sie einen dort aufgeführten Versicherungstatbestand erfüllen. Immer wenn Sie unter der Jahrearbeitsentgeltsgrenze leigen, sind Sie versicherungspflichtig.

...sehe ich die Gefahr, dass mir ohne vorherige Arbeitslosigkeit verboten werden könnte eine Stelle anzunehmen, bei der ich deutlich weniger verdiene als zuvor. (Dies ist der Grund, warum mir Variante 4 am "sichersten" erscheint.) Besteht diese Gefahr?


Diese Gefahr besteht nicht. Es gehört zu Ihrer Privatautonomie Verträge mit Dritten unter den Bedingungen, die Sie für richtig halten, abzuschließen.

Sie sollen aber auch beachten, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: L 5 KR 144/09, § 6 Abs. 9 SGB V als Bestandschutz ansieht. In diesem Sinne können Sie auf den Bestandschutz der Vorschrift verzichten. Ob dies eingehen wird, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Sie können auf Sozialleistungen verzichten, aber es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass Ihnen ein solches Recht zustehen würde.

Keiner dieser vorgetragenen Varianten bezieht sich auf Ihr Fall. Sie können auf dieser Plattform nur die Tatsachen vortragen und um Ihre Auswertung ersuchen. Die Auswertung von anderen Begutachtungen gehört nicht zu Vorgaben dieser Plattform. Ihre Fragen sind weitgehend beantwortet. Es ist für Sie irrelevant, was dort beantwortet wurde. Seit 2009 hat es insoweit keine gesetzlichen Änderungen gegeben.

Es ist schon so, dass Sie 12 Monate gesetzlich versichert sein müssen, damit Sie sich anschließend freiwillig gesetzlich krankversichern können. Ihr Problem ist nur, nach welchem Tatbestand Sie, nachdem Sie aus der Arbeitslosigkeit ausgeschieden sind, gesetzlich krankversichert bleiben. Sie bleiben nach § 6 Abs. 9 SGB V tatsächlich versicherungsfrei, so dass entweder nur ein Verzicht darauf möglich ist, weil es um einen Schutz zu Ihren Gunsten handelt. Dies sollen Sie in der Krankenkasse besprechen. Oft machen diese Zweckmäßigkeitsüberlegungen, so dass sie auf Ihre Gesundheitszustand abstellen können, weil die GKV grundsätzlich teuere ist. Aber an sich hat die Krankenkasse keine Rechtspflicht Sie in ihre Mitgliedschaft aufzunehmen.


Es spricht aber viele dafür, dass die Krankenkasse dies nicht zulassen werde und Sie gem. § 5 Abs. 9 SGB V auf Ihre PKV verweisen wird.










Ergänzung vom Anwalt 29.10.2010 | 23:57

Ich ergänze:

Wenn Sie 2011 6 Monate arbeiten würden, würde Ihr Jahresentgelt für das Jahr hochgerechnet, weil gem. § 6 Abs. 4 Satz 2 SGB V das Entgelt vom Beginn des nächsten Kalenderjahres gerechnet wird. Da das bei Ihnen nicht möglich sein wird, wird das Entgelt hochgerechnet.

Ergänzung vom Anwalt 31.10.2010 | 00:38

Ich erkläre nur in Kürze, warum der Verzicht nicht zum Erfolg führen muss: Der Bestandschutz nach § 6 Abs. 9 SGB IX ist keine Leistung, auf die verzichtet werden kann. Es gibt keine Vorschrift, die Ihnen das Recht einräumen würde, auf den Bestandschutz verzichten zu können. Man könnte urch Auslegung der Vorschrift dazu kommen, dass die Vorschrift nur dazu da ist, den Fortbestand Ihrer PKV zu bieten; ihr Sinn sei nicht, Sie an der Mitgliedschaft in der PKV zu hindern. Man kann das aber damit wiederlegen, dass die Systematik des Gesetzes, insbesondere § 5 Abs. 9 SGB V davon ausgeht, dass Sie nicht in die GKV nach der PKV aufgenommen werden müssen.

Sie können es jedenfalls mit dem Verzicht versuchen.


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