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Dauerhafter Wechsel von PKV zu GKV möglich


29.11.2012 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (31 Jahre) möchte gern von der PKV zurück in die GKV wechseln. Hier meine Eckdaten:

Versicherungszeiten:
bis 1.8. 2008 über Eltern privat versichert
ab 1.8. erste Festanstellung
1.8.2008 bis 1.3. 2011: (Freiwillige) GKV
1.3.2011 bis heute: PKV

Eigenkündigung des aktuellen Jobs zum 31.12.2012
Neuer Job ab 1.4.2013 über der Versicherungspflichtgrenze

Meine Fragen:
1) Wie bin ich in der Zeit vom 1.1.2013 bis 1.4. 2013 versichert?
2) Kann ich nach Aufnahme des neuen Jobs, der über der Versicherungspflichtgrenze liegt, in der GKV bleiben? (ggf. wegen bestehender Vorversicherungszeit?)
3) Hat die wahrscheinlichen Verhängung einer Sperre durch das Arbeitsamt wegen der Eigenkündigung einen Einfluß auf die Rückkehrmöglichkeiten in die GKV?
4) Wann kann ich dann die PKV kündigen?

Vielen Dank vorab

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind Personen, die Arbeitslosengeld beziehen oder nur deswegen nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit ruht, pflichtversichert.

Läge keine Sperre vor, wären Sie damit ab dem 01.01.2013 (Beginn des Leistungsbezuges) gem. § 186 Abs. 2a SGB V Pflichtimitglied der GKV. Da diese aber gegeben ist, sind Sie weiterhin auf Ihre PKV-Mitgliedschaft zu verweisen.

Die anfallenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung müssen Sie leider selbst zahlen, da der Nachversicherungsschutz des § 19 Abs. 2 SGB V insoweit nicht greift.

Ab dem zweiten Monat der Sperrzeit setzt dann jedoch die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ein. Ab diesem Monat sind Sie pflichtversichert.

Mit Beginn der Versicherungspflicht, also am 01.02.2014, haben Sie gem. § 5 Abs. 9 SGB V die Möglichkeit, den privaten Krankenversicherungsvertrag mit Eintritt der Wirkung der Versicherungspflicht zu kündigen.


2)
Da Sie nach der vorübergehenden Arbeitslosigkeit weiterhin über der Einkommensgrenze liegen, liegt für das gesamte Jahr 2013 keine Pflichtmigliedschaft vor.

Sie können aufgrund Ihrer Vorversicherungszeit jedoch die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen und sich freiwillig gesetzlich versichern, da Sie von 2008 bis 2011 und damit mindestens 24 Monate innerhalb der letzten fünf Jahre gesetzlich versichert waren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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