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Dauerhafte Nutzung eines Waldwegs mit PKW

26.04.2013 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Folgender Sachverhalt:

Herr A ist Eigentümer eines Einfamilienhauses (EFH). Das EFH liegt an einem sehr steilen Hang und ist daher zu Fuß eher mühsam zu erreichen. Das Grundstück grenzt jedoch an der Rückseite an einen Wald, durch den ein Waldweg führt. Der Waldweg ist breit genug, um ihn mit dem Auto zu befahren.

Der Waldweg ist beschildert als "Durchfahrt verboten" (weißer Kreis, rot umrandet), jedoch frei für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.

Herr A nutzt den Waldweg täglich, um mit dem Auto zu seinem Haus zu gelangen. D.h. er fährt in den Waldweg von der eigentlichen Straße aus ein und biegt dann zu seinem Grundstück ab.

Ist das eine Ordnungswidrigkeit? Kann man das unterbinden? An wen kann man sich wegen solcher Themen bzw. einer etwaigen Anzeige wenden?

Vielen Dank im voraus,
Herr B

-- Einsatz geändert am 26.04.2013 16:51:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei dem von Ihnen beschriebenen Verkehrszeichen, handelt es sich um das Zeichen 250 nach der Anlage 2 der StVO. Dieses Zeichen besagt, dass jedes Einfahren und Parken im Sperrbezirk für Fahrzeuge aller Art verboten ist. Wird trotz dieses Zeichens in den Sperrbezirk mit einem Kraftfahrzeug eingefahren, so liegt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 StVG vor. Dies ergibt sich wiederum aus § 49 III Nr.4 StVO . Gemäß § 24 II StVG kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2000 € geahndet werden.

Eine Ordnungswidrigkeit würde nur dann nicht vorliegen, wenn es sich um eine Land- und Forstwirtschaftliche Zugmaschine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV handeln würde. Dies betrifft die Führerscheinklassen T und L. Ihrer
Sachverhaltsschilderung entnehme ich jedoch, dass Herr mit einem Auto diesen Weg benutzt, so dass er nicht unter diese Ausnahmeregelung fällt.

Für das Aufstellen der Verkehrszeichen ist grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Aus § 5 I Nr. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts für Rheinland Pfalz ergibt sich, dass die zuständige Behörde für die Bestimmung, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindeverwaltung ist.

Sollte das Fahrzeug des Herrn A eine Gefahr darstellen, dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn Rettungswege nicht mehr erreichbar wären, oder aber Gehwege und Straßen blockiert werden würden, so wäre die Polizei über das ordnungswidrige Verhalten zu informieren.

Handelt es sich jedoch „lediglich" um ein ordnungswidriges Verhalten, durch welches andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und somit auch keine unmittelbare Gefahr besteht, so ist das örtliche Ordnungsamt über den Vorfall zu informieren.

Sollte eine Anzeige bei der Polizei erfolgen, obwohl das Ordnungsamt zuständig ist, so wird die Polizei dies an die zuständige Stelle weiterleiten.

Ist eine Anzeige erstellt, so wird dem Halter des Fahrzeugs ein Anhörungsbogen zugestellt, um ihm die Möglichkeit zu geben, bezüglich der ihm vorgeworfen Ordnungswidrigkeit Stellung zu nehmen.

Demzufolge muss eine Anzeige beim Ordnungsamt der Stadt, in welcher sich das EFH und der beschriebene Waldweg befinden, erstattet werden.

Bitte beachten Sie, dass dieses Internetportal einer ersten Einschätzung der Rechtslage dient. Eine persönliche und ausführliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Weiterhin kann das Weglassen oder Hinzugeben von Informationen zu einer anderen rechtlichen Lage führen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen und steh Ihnen für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Katrin Roida
Rechtsanwältin

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