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Dauererpressung mit invasiven Corona-'Testmethoden'

| 20. November 2022 19:35 |
Preis: 57,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


21:09

Sehr geehrtes Anwaltsteam,
brauche irgendwann eine OP, die einen Klinikaufenthalt von so ca. drei Tagen erfordert. Ich warte jetzt schon fast drei Jahre, weil ich nicht gewillt bin, mir in den Schleimhäuten der Atmungsorgane mit diesen Teststäbchen, die angeblich eine Coronakrankheit nachweisen sollen, herumfuhwerken zu lassen.
Von den Mainstreammedien vertuscht, wurden schon allerlei Giftstoffe auf den Stäbchen und in den Flüssigkeiten gefunden. Es wird nirgendwo darauf eingegangen. Ich sehe auch kein Interesse daran, herauszufinden, ob das stimmt. Es wird einfach vom Tisch gewischt. Und diese Penetranz, mit der jeder invasiv getestet werden soll, sogar mit PCR-Test bis fast zur HIrnschranke, der nicht bei drei auf dem Baum ist, das macht mich alles sehr misstrauisch.
Im Infektionsschutzgesetz steht ja nicht explizit, dass für stationäre und/oder OP-Patienten diese Testungen noch Plficht ist, was auch immer damit getestet werden soll.
Die Krankenhäuser sagen unisono, das sei deren Hausrecht, auch wenn schon seit Monaten die Menschen sich auf den Volksfesten tummeln, also nichts mehr von einer sogenannten Pandemie zu spüren ist. Und sie werden das weiterhin machen, auch wenn es draueßn keine "Pandemie" mehr
gibt. Sie sagen nur "Vorsicht", "vulnerable Gruppen", "Hausrecht", dann dürfen sie das, solange sie wollen, sagen sie.
Meine Frage ist, wenn es um invasive Eingriffe wie Abstrichtests geht, bei denen man Nasenbluten bekommen kann, und Stoffe dadurch auch in die Blutbahn gelangen können, müssen die Kliniken dann nicht irgendwann mal eine Evidenz nachweisen, dergestalt, dass das fürs Überleben geeignet, erforderlich und unbedingt notwendig ist? Oder dürfen sie weiterhin vollkommen symptomlose Menschen weiterhin zwingen, sich in den Schleimhäuten herumstochern zu lassen, und das bei Aufnahme, dann nochmal und wieder und wieder auf ein- und dieselbe Krankheit. Früher hatte man das Hypochondrie genannt.
Dar die Einschränkung von Grundrechten wie die körperliche Unversehrtheit denn nicht nur in ganz besonderen Ausnahmefällen und für ganz begrenzte Zeit erfolgen, wobei diese Notwendigkeit ganz gut begtründet und nachgwiesen werden muss?

20. November 2022 | 20:53

Antwort

von


(489)
Gräfelfinger Str. 97a
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Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich bin Ihrer Meinung, dass die Tests in Krankenhäusern nicht mehr verhältnismäßig sind und damit nicht vom Hausrecht umfasst sind.

Aber der einzige Weg, um dies herauszufinden, wäre eine Feststellungsklage vor dem Zivilgericht. Dies kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung geschehen.

Das Gericht wird dann abwägen, ob der Gesundheitsschutz der anderen Patienten eine Testpflicht rechtfertigt bzw. wie die Gefahren für das eigene Wohlergehen aufgrund der Tests einzuschätzen sind.

Gerne kann ich Ihnen bei der Durchsetzung der Klage behilflich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 20. November 2022 | 21:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

vielen Dank für die rasche Antwort.
Kurze Rückfrage, um sicherzustellen, dass ich Ihre Antwort richtig verstanden habe:
Ich entnehme Ihrer Antwort, dass das Hausrecht also doch - anders als das Bundes- und die Landesgesundheitsministerien es gerne hätten - Grenzen hat und nicht jeder - ich nenne es mal Unsinn vollkommen evidenzbefreit durchgesetzt werden kann?

Werde jetzt mal versuchen, ob ich noch bis April warten kann, je nachdem wie die Schmerzen sind, in der Hoffnung, dass Lauterbach endlich mal mit seinem Infektionsschutzgesetz aufhörten muss. Und wenn die Krankenhäuser in meiner Nähe dann immer noch weitermachen, werde ich Sie auf jeden Fall kontaktieren.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. November 2022 | 21:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Genau, das Haisrecht findet seine Grnzen, wenn es sich um willkürliche bzw. sachfremde Entscheidungen handelt.

Dies wird mithilfe einer Abwägung der Rechtsgüter ermittelt.

Einen tatsächlichen Schutz durch die Testpflicht sehe ich nicht mehr für gegeben.

Gerne können Sie sich melden, wenn Sie bereit sind.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 22. November 2022 | 06:29

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22. November 2022
5/5,0

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