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Daueraufenthaltserl. von anderem EU-Staat und die unbefr. Arbeitsberechtigung

| 06.07.2009 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich meine Fragen stelle, möchte ich hier kurz über meine aktuelle Situation erläuten: ich bin eine Chinesin, die eine ungarische unbefristete Aufenthaltserlaubnis („Entitled to permanent residence in Hungary") besitze. Ich wohne seit 10.2003 in Deutschland. Von 10.2003 bis 09.2004 habe ich den Europäischen Freiwilligendienst (http://ec.europa.eu/youth/youth-in-action-programme/doc82_en.htm) absolviert. Seit 10.2004 studiere ich. Voraussichtlich werde ich am 31.07.2009 meine Diplomarbeit abgeben und damit das Studium abschließen. (Ich muss nur noch auf die Note meiner Diplomarbeit und mein Zeugnis warten.)

Nach meiner Information, kann ein Ausländer nach fünf-jährigen Aufenthalt in Deutschland eine Daueraufenthaltserlaubnis beantragen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Außerdem weiß ich, dass das Studium nur zur Hälfte zählt. Des Weiteren bin ich mir sicher, dass ich keine 60 Monate Rentenversicherung bezahlt habe, obwohl ich während des gesamten Studiums immer nebenbei gearbeitet habe.

Als ich das letzte Mal meine Aufenthaltserlaubnis für Student in April 2009 verlängert habe, teilte mir der Sachbearbeiter mit, dass ich, aufgrund meiner Daueraufenthaltserlaubnis vom anderen EU-Staat und des fünf-jährigen Aufenthalts, die Möglichkeit habe, eine Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland zu beantragen. Von einer Freundin weiß ich, dass wenn man die Daueraufenthaltserlaubnis besitzt, erhält man auch die unbefristete Arbeitsberechtigung vom Arbeitsamt. Sie sagte mir, mit dieser Berechtigung kann sie wie eine Deutsche auf einen Job bewerben. D.h. sie benötigt nicht mehr den Prozess mit Genehmigung, etc.

Meine Fragen:

1) Ob ich jetzt wirklich den Daueraufenthaltserlaubnis beantragen kann, obwohl ich die Kriterien wie fünf Jahre und 60 Monate Rentenversicherung meines Wissens noch nicht erfüllt habe? Hilft mir meine ungarische Daueraufenthaltserlaubnis in diesem Fall?

2) Ich möchte mich schon jetzt um einen Job bewerben. Im Moment besitze ich noch den Student Status. Sollte die Daueraufenthaltserlaubnis und die unbefristete Arbeitsberechtigung nicht zustande kommen, was muss ich jetzt tun, wenn ich eine Zusage bekomme? Darf ich schon anfangen, während ich auf die Erteilung der Erlaubnis warte?

3) Des Weiteren möchte ich fragen, wenn ich die normale Arbeitserlaubnis zu dem zugesagten Job bekomme, sind da noch besondere Vorschriften, auf die ich achten muss? (Von Bekannten habe ich gehört, dass man für zwei Jahre an diesem Job gebunden ist, stimmt das?)

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis als Studentin können Sie keine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) beantragen. Das deutsche Ausländerrecht lässt dies nicht zu. Der Aufenthalt zu Studienzwecken ist von vornherein nicht auf Dauer ausgelegt und kann daher auch nicht als Basis für einen unbefristeten Aufenthaltstitel dienen.

Da Sie aber ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Ungarn haben, können Sie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG beantragen, wenn Ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Diese Aufenthaltserlaubnis wird Ihnen für zunächst ein oder zwei Jahre ausgestellt werden. Sie berechtigt jedoch nicht von vornherein zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, vielmehr werden Sie, wenn Sie einen Job gefunden haben, zunächst die Erlaubnis zur Aufnahme dieses Jobs beantragen müssen. Eine solche Arbeitserlaubnis ist aufgrund des Umstands, dass meistens eine sogenannte Vorrangprüfung durchzuführen ist, also geprüft werden muss, ob keine Arbeitskräfte des deutschen Arbeitsmarkts für den Job zur Verfügung stehen, häufig schwierig zu bekommen. Wenn Sie aber noch abwarten, bis Sie Ihr Diplom in Händen halten, und dann eine Arbeit finden, die zu Ihrem Studium und dem Abschluss passt, dann entfällt diese Vorrangprüfung und die Arbeitserlaubnis wird Ihnen, sofern die Vertragskonditionen des künftigen Arbeitsverhältnisses stimmen (ordnungsgemäße Bezahlung, Arbeitszeit- und Urlaubsregelung okay), erteilt werden.

Sie dürfen nicht ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. Solange Ihre Aufenthaltserlaubnis als Studentin noch gültig ist, sind Sie, wie Sie sicherlich wissen, berechtigt, maximal neunzig Tage im Jahr zu arbeiten. Für eine Vollzeittätigkeit brauchen Sie aber die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG und eine Arbeitserlaubnis speziell für diese Tätigkeit.

Die Arbeitserlaubnis bezieht sich nur auf das Arbeitsverhältnis, für die sie beantragt wurde, ein entsprechender Vermerk wird in Ihren Pass eingetragen werden. Wenn Sie aber im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG sind, entfällt diese Beschränkung schon nach zwölf Monaten automatisch und Sie dürfen dann jeden Job annehmen.

Zusammengefasst möchte ich Ihnen raten, dass Sie sich mit der für Sie zuständigen Ausländerbehörde zwecks Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG in Verbindung setzen. Vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit müssen Sie ebenfalls bei der Ausländerbehörde um die entsprechende Erlaubnis nachsuchen. Wenn Sie die Erwerbstätigkeit erst nach Abschluss Ihres Studiums aufnehmen und die Tätigkeit Ihrer Qualifikation aufgrund des Studiums entspricht, werden Sie diese Erlaubnis unkompliziert erhalten. Nach einem Jahr Erwerbstätigkeit entsprechend der Arbeitserlaubnis dürfen Sie dann jede beliebige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage in Ihrem Fall näher bringen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 06.07.2009 | 21:47

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