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Daueraufenthalt- EG bei befristeter Berufserlaubnis

20.06.2010 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schildere erst meinen Fall :

Arzt , nicht-EU Bürger, 6 ½ Jahre in Deutschland, eingreist zwecks Facharztausbildung,
AE § 18 Abs.4 Satz 1 AufenthG ( sontige Erwebstätigkeit nicht gestattet), seit mehr als 4 Jahren im selben KH, Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs gem. § 10 Bundesärzteordnung(BÄO) gültig bis Ende 2011.

Beantragt wurde eine unbefristete Arbeitserlaubnis gem. § 9 BeschVerfV
Sowie eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 / DA-EG .
der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde hat mir telefonisch mitgeteillt dass ich eine Ablehnung bekommen werde und zwar anhand der
§ 9 Abs. (2) 6 AufenthG:
"er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist"
Er hat eine unbefristete Berufserlaubnis – was kein ausländischer Arzt nach BÄO bekommen kann - verlangt , er verwies auf die Verpflichtung über die Rückker ins Herkunftsland als Voraussetzung die für die sowieso zeitlich befristete und örtlich beschränkte vorübergehende Berufserlaubnis ("Hiermit verpflichte ich mich ausdrücklich, nach Beendigung der Weiterbildung zum Facharzt keinen weiteren Antrag nach der Bundesärzteordnung (Berufserlaubnis oder Approbation) zu stellen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen." ), das hatte ich auch damals untergeschrieben.
Nun aber laut der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009:
9.2.1.6 Berufsausübungserlaubnis

9.2.1.6.1 Sofern für die Ausübung bestimmter Berufe besondere Erlaubnisse vorgeschrieben sind (z. B. Rechtsanwälte, Heilberufe, im Gewerberecht vorgesehene Erlaubnisse) muss ein Ausländer, der diesen Beruf als Selbständiger oder Beschäftigter ausüben will, im Besitz der erforderlichen Erlaubnis sein, die ihm die dauerhafte Ausübung eines solchen Berufes erlaubt. Eine auf eine befristete berufliche Tätigkeit beschränkte Erlaubnis reicht nicht aus. Vor allem bei den Heilberufen besteht nicht für alle Ausländer die rechtliche Möglichkeit einer dauernden Berufsausübung. Es besteht hier aber die Möglichkeit, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG zu beantragen. In § 9a Absatz 2 ist eine dauerhafte Berufsausübungserlaubnis als Erteilungsvoraussetzung nicht aufgeführt.

Meine Frage hab ich Anspruch auf eine unbefristete Arbeitserlaubnis (4 Jahre bei dem selben Arbeitsgeber) und eine DA-EG oder Niederlassungerlaubnis trotz meiner o.g Berufserlaubnis ? was kann ich im Fall einer Ablehnung machen ?

Vielen Dank im Voraus
Eingrenzung vom Fragesteller
20.06.2010 | 22:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Zunächst ist richtig, dass in Ihrem Falle die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG voraussetzt, dass Sie im Besitz der für die dauernde Ausübung Ihres ärztlichen Berufs erforderlichen Erlaubnis sind. Da Sie diese Voraussetzung, wie Sie selbst angeben, nicht erfüllen können, besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG.

Richtig ist auch, dass die Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis-EG gemäß § 9a AufenthG eine dauerhafte Berufsausübungserlaubnis nicht voraussetzt. Daraus ergibt sich aber noch kein Anspruch auf Erteilung dieser Daueraufenthaltserlaubnis. Ein Anspruch auf Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis-EG setzt voraus, dass zum einen die speziellen Voraussetzungen des § 9 a Abs. 2 AufenthG vorliegen und keine Ausschlussgründe (z.B. gemäß Abs. 3) der Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen.

Aufgrund Ihrer Angaben liegt leider ein Ausschlussgrund gemäß § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG vor. Danach besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis nicht, wenn der Ausländer sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, insbesondere aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG, wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einer durch Verordnung bestimmten Höchstbeschäftigungsdauer beruht. Desgleichen ist die Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis ausgeschlossen, wenn die Verlängerung der bestehenden Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen wurde.

Ob dieser zweite Ausschlussgrund bei Ihnen ebenfalls vorliegt, kann Ihren Angaben nicht eindeutig entnommen werden, ist aber letztlich im Hinblick auf das Vorliegen des ersten Ausschlussgrundes nicht von Bedeutung.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG auch voraussetzt, dass Sie sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten (§ 9 A. Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Vorausgesetzt ist jedoch, dass es sich bei den fünf Jahren um anrechenbare Zeiten handelt. Gemäß § 9 b S. 2 AufenthG wird jedoch gerade die zeitlich beschränkte Ausbildungszeit in der Bundesrepublik nicht als Aufenthaltszeit gemäß § 9 A. Abs. 2 Nummer 1 AufenthG angerechnet.

Nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften besteht somit leider für Sie kein Anspruch auf Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis-EG gemäß § 9a AufenthG. Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.


Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung wünschen. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2010 | 17:53

vielen Dank Hr. Huber-Sierk für Ihre Antwort.
meine Frage was ist mit der beantragten unbefristete Arbeitserlaubnis gem. § 9 BeschVerfV ? wird auch die Prognose so negativ hisichtlich eines Einbürgerungsversuches ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2010 | 20:20

Sehr geehrter Fragesteller,

bezüglich der unbefristeten Arbeitserlaubnis, die Sie nach Ihren Angaben neben oder zusätzlich zur Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 BeschVerfV beantragt haben, scheint ein Missverständnis bezüglich angegebenen Rechtsvorschrift zu bestehen.

Die Berechtigung eines Ausländers zur Ausübung einer Beschäftigung ergibt sich immer aus dem jeweiligen Aufenthaltsrecht aufgrund des Aufenthaltsgesetzes und kann nicht isoliert, insbesondere nicht nach § 9 BeschVerfV (Beschäftigungsverfahrensverordnung !) beantragt werden. Diese Vorschrift bestimmt lediglich, in welchen Fällen zum Beispiel die Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit einer Aufenthaltserlaubnis einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung zustimmen kann. § 9 BeschVerfV setzt demgemäß auch ein schon bestehendes Aufenthaltsrecht mit Anspruch auf Verlängerung voraus. Die Frage, ob einer Beschäftigung nach § 9 BeschV zugestimmt werden kann, stellt sich somit erst gar nicht, wenn eine Aufenthaltserlaubnis wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr besteht oder nicht mehr verlängert werden kann.

Ihre weitere Frage über die Aussichten eines Einbürgerungsantrags sollten Sie durch eine neue Anfrage klären lassen. Durch die einmalige kostenlose Nachfrage im Rahmen dieses Beratungsforums sollen nur etwaige Unklarheiten bei der Beantwortung der ursprünglichen Anfrage ausgeräumt oder Verständnisprobleme geklärt werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen einer Nachfrage nicht völlig neue Rechtsprobleme aus einem anderen Rechtsgebiet erörtert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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