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Daueraufenthalt-EG Verpflichtungserklärung, Wechsel Aufenthaltstitel

| 20.02.2013 04:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,


Eine mir bekannte südkoreanische Staatsbürgerin ist am 07.09.2006 zunächst ohne Visum nach Deutschland eingereist und erhielt am 04.12.2006 in Wiesbaden einen Aufenthaltstitel zur Vorbereitung auf das Studium. Ihr Ehemann, der ebenfalls aus Südkorea zum Studium eingereist war, immatrikulierte sich 2009 an der Uni Mainz, woraufhin sie ab dem 9.7.2009 mit dem Aufenthaltstitel zum Ehegattennachzug in Mainz lebte. Sie befand sich seitdem nie länger als 6 Monate im Ausland und war stets im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer Fiktionsbescheinigung (§9a Abs. 2 AufenthG, Nr. 1).
Im November 2012 reiste der Ehemann zurück nach Korea und nahm dort eine Beschäftigung auf. Der auslaufende Aufenthaltstitel meiner Bekannten kann demnach nicht mehr verlängert werden. Meine Bekannte möchte wegen ihrer Kinder (2006 in Korea und 2010 in Deutschland geboren), von denen das ältere inzwischen die Schule besucht, gerne in Deutschland bleiben, zumal auch der Ehemann langfristig eine Rückkehr beabsichtigt, und erwägt die Beantragung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG.

Meine Bekannte lebt vom elterlichen Einkommen, wies die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und ihre Kinder seit 2006 mit Verpflichtungserklärungen ihrer Familie gemäß §68 AufenthG nach und hat bisher keinerlei öffentliche Mittel in Anspruch genommen (§9a Abs. 2 AufenthG, Nr. 2).
Da bisher drei Verpflichtungserklärungen, eine für meine Bekannte, eine für das ältere Kind, und eine für den Ehemann und das jüngere Kind, vorlagen, wurde überdies auf Verlangen seitens des Bürgeramts zwecks Erteilung eines Aufenthaltstitels Anfang Februar 2013 vom Onkel meiner Bekannten eine neue, auf drei Jahre befristete Erklärung für sie und die beiden Kinder vorgelegt.


Mündliche Aussage der zuständigen Sachbearbeiterin im Bürgeramt war, dass ein Daueraufenthalt-EG nur möglich sei, wenn die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit meiner Bekannten, Beiträge zur Rentenversicherung von 60 Monaten, gesetzliche Krankenversicherung und ausreichender Wohnraum nachgewiesen werden können.
Hierzu ist meine Meinung nach Internetrecherche
(http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15850

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE120002136&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
),
dass die Forderung einer Erwerbstätigkeit bei vorliegender Verpflichtungserklärung ungültig ist. Bei den Rentenversicherungsbeiträgen bin ich im Hinblick auf die Verpflichtungserklärung nicht fündig geworden
(http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26102009_MI31284060.htm

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13947
).
Weiterhin wurde schriftlich vermerkt, dass ein Aufenthaltstitel zur Beschäftigungssuche für maximal ein Jahr erteilt werden könne, da nach dieser Zeit die Verpflichtungserklärung verfallen würde und der Lebensunterhalt durch eigene Mittel bestritten werden müsste. Als Auflagen für den Aufenthalt zur Beschäftigungssuche wurden Zahlungsnachweise des verpflichteten Familienmitglieds, Wohnungsumzug und Abschluss einer gesetzlichen Krankenversicherung festgehalten.

Im Falle einer Absicht meiner Bekannten, sich zu immatrikulieren, wurde mitgeteilt, dass eine erneute Änderung des Aufenthaltstitels zum Studienaufenthalt eine vorherige Ausreise aus Deutschland erfordere, was laut §39 Nr. 1 AufenthV bei gültigem Aufenthaltstitel nicht erforderlich ist.


Meine Bekannte verfügt mindestens über Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 CEFR und verständigt sich im Alltag selbstständig (§9a Abs. 2 AufenthG, Nr. 3), ist mit dem Leben in Deutschland vertraut und beteiligt sich aktiv an Schul- und Kinderkrippenveranstaltungen der beiden Kinder (Nr. 4), ist weder vorbestraft, noch ist ein Verfahren anhängig (5), und lebt in einer 3-Zimmer-Familienwohnung von 40qm eines Studentenwohnheims (6).
Der Mietvertrag mit dem Studentenwerk wurde vor beidseitiger Kenntnis der voraussichtlichen Dauer der Ausreise des Ehemannes bis März 2014 geschlossen. Der Studentenstatus des Ehemannes liegt mindestens noch bis April 2013 vor.
Derzeit besteht nach Insolvenz des bisherigen Anbieters der Krankenversicherung eine befristete Basisabsicherung bei einem privaten Reiseversicherungsanbieter.




Meine Fragen in dieser Sache sind nun folgende:

1. Unter welchen Umständen (Abschluss einer gesetzlichen oder privaten Vollversicherung, Umzug, Auszugsfrist) könnte im vorliegenden Fall das Recht auf eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlangt werden, und inwieweit muss den Auflagen des Bürgeramts entsprochen werden?

2. Erstreckt sich die Forderung der Rentenversicherungsbeiträge gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu §9c auch auf meine durch das Einkommen Dritter abgesicherte Bekannte?

3. Gilt eine Fiktionsbescheinigung hinsichtlich eines Wechsels des Aufenthaltstitels bei einer Immatrikulation ohne Ausreise im vorliegenden Fall als Aufenthaltstitel gemäß §39 Nr. 1 AufenthV?



Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Das von Ihnen zitierte Urteil bezieht sich zunächst auf eine Niederlassungserlaubnis, wobei es hier um einen Daueraufenthalt-EG geht.

Dazu im Einzelnen:
Der Daueraufenthalt-EG richtet sich nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz) und dem Aufenthaltsgesetz.

Einem Ausländer ist nach Maßgabe von § 9a Abs. 2 Aufenthaltgesetz eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

1.
er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,

2.
sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,

3.
er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

4.
er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,

5.
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und

6.
er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Er ist einer Niederlassungserlaubnis gleich gestellt.

Zu Nr. 2:

§ 9c - Lebensunterhalt - AufenthG bestimmt:

Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Abs. 2 Nr. 2 liegen in der Regel vor, wenn

1.
der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,

2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,

3.
der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz abgesichert sind und

4.
der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.

Zu Letzterem:
Dir Formulierung lässt in der Tat erkennen, dass damit nicht zwingend eine Erwerbstätigkeit verbunden sein muss.

Insofern kann meines Erachtens durchaus gleiches wie bei der Niederlassungserlaubnis gelten, da schließlich beide Aufenthaltstitel gleich gestellt sind.

Eine Verpflichtungserklärung müsste ausreichen.

2.
Um die gesetzlichen Rentenversorgungsleistungen wird man aber nicht herum kommen, da dieses jedenfalls auch von dem sich Verpflichteten, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, zu tragen wäre.

3.
Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik KOREA, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.

Das gilt zunächst.

Eine Ausreise und Wiedereinreise ist aber meines Erachtens nicht notwendig, denn es gilt zumindest (auch neben Nr. 1) § 39 Nr. 3:

er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates (= Südkorea) ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind.

Besprechen Sie da einmal mit der Ausländerbehörde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2013 | 19:01

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
In Bezug auf Ihre Antwort zu meiner zweiten Frage -
"Um die gesetzlichen Rentenversorgungsleistungen wird man aber nicht herum kommen, da dieses jedenfalls auch von dem sich Verpflichteten, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, zu tragen wäre."
-
würde ich gerne noch eine Nachfrage stellen. Ist diese Antwort so zu verstehen, dass der Verpflichtete Rentenversicherungsleistungen für den sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer nachweisen muss, oder muss der Verpflichtete entsprechende Leistungen in seinem Heimatland für sich selbst nachweisen?

Die übrigen Unklarheiten sind geklärt und ich danke Ihnen nochmals für Ihre Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2013 | 19:17

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich meinte damit, dass seitens des Verpflichteten für den Ausländer solche Beiträge für die Altersversorgung geleistet werden könnten, falls Letzteres dieses nicht allein schaffen kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.02.2013 | 23:01

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