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Daueraufenthalt EG - 60 Monate Pflichtbeiträge

| 07.04.2010 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Ich hoffe diese Frage wird auch für andere Ratsuchende hilfreich wird.

Ich bin Türkin und wohne seit Oktober 2003 in Deutschland. Ich habe erst studiert und seit März 2006 arbeite ich.

Meine Visum Geschichte in Deutschland sieht so aus:

- 14.09.03 bis 13.12.03 Visum (D) zu Studium
- 24.11.03 bis 31.03.05 Aufenthaltsbewilligung Studium
- 04.03.05 bis 15.01.06 Aufenthaltserlaubnis § 16
- 10.01.06 bis 05.04.06 Aufenthaltserlaubnis § 16
-17.03.06 bis 28.02.07 Aufenthaltserlaubnis § 18
- 29.06.06 bis 28.02.07 Aufenthaltserlaubnis § 18 (neues Pass)
- 01.03.07 bis 29.02.08 Aufenthaltserlaubnis § 18
- 01.06.07 bis 30.09.08 Aufenthaltserlaubnis § 16 (dazwischen wollte ich wieder was anderes studieren aber nach 3 Monaten Studium habe ich wieder angefangen zu arbeiten)
-07.09.07 bis 02.09.2010 Aufenthaltserlaubnis § 18
- 05.05.09 bis 02.09.2010 Aufenthaltserlaubnis § 18 (ohne Firmen /Arbeitstitel Beschränkung)

Also ist eine lange Geschichte und ich möchte endlich eine unbefristete Aufenthaltsmöglichkeit bekommen. Ich erfülle alle Herausforderungen für Niderlassungserlaubnis sowie für Daueraufenthalt EG, außer 60 Monate Pflichtsbeitrag, aber weil Daueraufenthalt EG von mehr Vorteil ist und ich hier gelesen habe, dass man dafür nicht unbedingt 60 PB haben muss, habe ich mich entschieden für Daueraufenthalt EG ein Antrag zu machen.

Mein Termin ist Ende April, ich wohne in Berlin, es hat genau 4.5 Monaten gedauert bis ich einen Termin von Ausländer Behörde hier in Berlin bekommen konnte. Ich möchte zu meinem Termin gut ausgestattet gehen, wenn man wirklich nicht ganze 60 Pflichtbeiträge bezahlt haben muss, will ich mein Recht haben und mit dem gewünschten Aufenthaltstitel wieder rauskommen. Aber es ist leider oft so dass die Beamter allles tun, um den Antrag abzulehnen.

Daher bitte ich um eine Erklärung, was zu tun wenn der Beamter mein Antrag nur wegen 60 Monaten Pflichtsbeitrag ablehnen will, wie kann ich beweisen, dass es doch nicht so ist? Eine Klage danach wäre viel komplizierter daher möchte ich die Sache erledigen bevor es zu einer Ablehnung kommt.

Ich arbeite in Berlin seit September 2009, habe einen unbefristeten Vertrag und verdiene 3000 euro brutto im Monat. Ich habe keine Familienangehörige in Deutschland, wohne allein, im Moment in Zwischenmiete, meine Wohnung ist 50 qm und bezahle 470 euro warm. Im Moment habe ich nur 51 Pflichtsbeitrag bezahlt.

Ich freue mich auf eine detaillierte Antwort und bedanke mich im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Es ist richtig, dass zur Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG, anders als für die Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG), Mindestbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausdrücklich verlangt werden. Die Daueraufenthaltserlaubnis-EG setzt lediglich voraus, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers (und gegebenenfalls der unterhaltsberechtigten Angehörigen) durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist (§ 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Diese Voraussetzung für die Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG wird durch § 9 c AufenthG näher spezifiziert. Danach kann bei der Beurteilung der Frage, ob feste und regelmäßige Einkünfte vorliegen, unter anderem auch die Entrichtung von Beiträgen in ein Alterssicherungssystem berücksichtigt werden. Mangels konkreter Vorgaben hinsichtlich der Höhe der Beiträge kann jedoch NICHT auf die Erteilungsvoraussetzung für die Niederlassungserlaubnis in § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG zurückgegriffen werden. Die Angemessenheit der Altersversorgung ist vielmehr unter Berücksichtigung des Lebensalters, der bisherigen Aufenthaltszeit im Bundesgebiet und des bisherigen Versicherungsverlaufs zu beurteilen. § 9c Satz 3 AufenthG stellt klar, dass keine höheren Beiträge oder Aufwendungen verlangt werden können, als in § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG vorgesehen ist. Die für die Niederlassungserlaubnis verlangten Beiträge zur Altersvorsorge stellen also keine Untergrenze, sondern die absolute Obergrenze dar. Diese Obergrenze kommt aber vernünftigerweise nur infrage, wenn aufgrund des Lebensalters oder anderer Umstände weitere Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung nicht mehr zu erwarten ist.

Da Sie, ich vermute, noch nicht unmittelbar vor dem Rentenalter stehen und zudem schon 51 Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, die Sie jederzeit sowohl durch weitere Pflichtbeiträge wie auch durch freiwillige Beiträge aufstocken können, um die Mindestvoraussetzung für eine Altersrente (60 Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge) zu erfüllen, sehe ich keinen Grund, Ihnen die Daueraufenthaltserlaubnis-EG wegen nicht ausreichender Altersvorsorge zu verweigern, soweit die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, was nach Ihren Angaben der Fall zu sein scheint.

Falls sich Ihre Befürchtungen bezüglich des zuständigen Sachbearbeiters der Ausländerbehörde wider Erwarten bestätigen sollten, bräuchten Sie eigentlich nur auf die eindeutige Gesetzeslage, insbesondere auf § 9c in Verbindung mit § 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG hinzuweisen. Ergänzend können Sie dem Sachbearbeiter auch die verwaltungsinternen Bearbeitungsrichtlinien, nämlich die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009, insbesondere auf Ziffer 9c.1.2 (vgl. Anhang ), entgegenhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Anhang:

Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz
Vom 26. Oktober 2009
.........
9c.1.2
Der Ausländer muss eine angemessene Altersversorgung
nach § 9c Satz 1 Nummer 2 nachweisen.
Die Prüfung der angemessenen Altersversorgung
ist prognostischer Natur; nicht notwendig
ist, dass der Ausländer zum Zeitpunkt
der Antragstellung, sondern im Zeitpunkt des
Ausscheidens aus dem Erwerbsleben über eine
angemessene Altersversorgung verfügt. Insoweit
sind auch in der Vergangenheit wegen einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Erkrankung
oder Behinderung nicht geleistete Beiträge oder
Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung
nach dem letzten Halbsatz unschädlich.
Bei der Prüfung der angemessenen Altersversorgung
können neben erworbenen Anwartschaften
inländischer Träger auch Anwartschaften
ausländischer Träger berücksichtigt
werden, sofern nur so eine angemessene Altersvorsorge
sichergestellt werden kann. Der in § 9c
Satz 3 enthaltene Verweis auf § 9 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3 beinhaltet keine Regelanforderung,
sondern ist als Obergrenze zu verstehen.
.......

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