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Daueraufenthalt-EG

02.09.2010 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Sehr geerte Damen und Herren

Bevor ich meine frage stelle,kurz über mich.

Ich bin Türkischer Staatsbürger und habe in den Jahren 1974 bis 1984 mit meinen Eltern
in der BRD gelebt.Unter anderem habe ich in diesem Zeitraum 8 Jahre die Deutsche Schule besucht.

Seit 1994 lebe ich wieder in BRD und bin seit dem hier Berufstätig. Seit 2003 bin ich im besitz einer Aufenthaltsberechtigung.

Im August 2010 habe ich einen Antrag auf Daueraufenthalt-EG mit folgenden unterlagen gestellt.

-Wohnraumnachweis
-Arbeits und Verdienstbescheinigung
-Letztes Schulzeugniss von 1984 der Deutschen Schule
-Aktuelles Schreiben/Bestätigung der Deutschen Schule
-Nachweis über 60 Monate Pflichtbeiträge

Leider wurde es trotzdem abgelehnt!

Begründung:

Zitat;
Sie erfüllen zur Zeit jedoch nicht alle Voraussetzungen für die Erteilung einer NE mit Daueraufenthalt-EG. Ihr Antrag müsste daher abgelehnt werden.Es sind Kenntnisse
der Sprache und Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung nachzuweisen,zB.durch einen Schulabschluss oder durch Abschlussprüfung eines Integrationkurses.
Die Übergangsregelung des § 104 Abs.2 AufenthG wird nicht analog auf die NE mit Daueraufenthalt-EG angewandt. Zitat ende!

-Ist es richtig,dass es in meinem fall § 104 Abs.2 AufenthG nicht wirksam ist?

-Und wenn,reichen die 8 Jahre Schulbesuch in Deutschland nicht aus?

-Muß ich diesen Integrationkurs besuchen?

-Falls ich im recht bin,wie soll ich bei der Ausländerbehörde vorgehen bzw.argumentieren?

vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Grundsätzlich ist es richtig, dass bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wie auch bei der Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG die Frage der sprachlichen Fähigkeiten und der Integration berücksichtigt werden müssen.

Für Ausländer, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, sind hierbei Übergangsregelungen geschaffen worden, die die Erteilung einer Erlaubnis vereinfachen. So müssen Ausländer, die bereits vor 2005 in Deutschland waren, nur einfache Sprachkenntnisse nachweisen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes betrifft diese Erleichterung jedoch ausschließlich diejenigen Fälle, in denen eine Niederlassungserlaubnis beantragt wird. Der Wortlaut spricht daher für die von der Behörde geäußerte Rechtsansicht, wonach die Vorschrift bei der Beantragung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht anwendbar ist.

Dies entspricht auch den vorläufigen Anwendungshinweisen zum Aufenthaltsgesetz.

Grundsätzlich gehe ich daher davon aus, dass die Regelung des § 104 II AufenthG tatsächlich für Sie nicht zur Anwendung kommt.


2.
Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass § 9 AufenthG einige Ausnahmen von dem Spracherfordernis vorsieht, die auch bei der Beantragung eines Daueraufenthalts-EG gelten. Insbesondere müssen Sie dann nicht ausreichende Kenntnisse der Sprache vorweisen, wenn Sie aufgrund Ihrer Lebensgeschichte bereits ausreichend integiert sind und sich auch auf einfache Art und Weise verständigen können. Alleine die lange Schulzeit und der lange Aufenthalt seit 2003 in Deutschland spricht füe eine entsprechende Integration, zumal Sie durch Ihre längere Arbeitstätigkeit ohnehin sich in die Gesellschaft integriert haben und Ihren eigenen Lebensunterhalt durch die eigene Arbeit sichergestellt haben.

Durch diese Dauer des legalen Aufenthalts ist m.E. von einem erkennbar geringen Integrationsbedarf auszugehen, zumal Sie aufgrund Ihres Aufenthalts rechtlich nicht dazu verpflichtet oder gar berechtigt wären, überhaupt an einem Integrationskurs teilzunehmen.

3.
Insgesamt gehe ich daher vorbehaltlich einer genauen Einsicht Ihrer amtlichen Akte davon aus, dass die Aussichten, auch ohne DUrchführung eines Integrationskurses eine Niederlassungserlaubnis bzw. Daueraufenthalt-EG zu erhalten, recht positiv einzuschätzen sind. Dies hängt allerdings auch von den Sprachkenntnissen ab.


Wichtig ist, dass gegen den BEscheid des Ausländeramtes nur innerhalb einer Frist von einem Monat vorgegangen werden kann, da der Bescheid sonst rechtskrättig wird, so dass Sie hiergegen nicht mehr vorgehen können.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, einen Kollegen mit der rechtlichen Vertretung zu beauftragen. In einem ersten SChriftt wäre gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Anschließend müsste die Akte eingesehen werden, ehe der Widerspruch sodann auf der Grundlage vorstehender Erwägungen begründet werden könnte.

Selbstverständlich stehe ich IHnen hierzu gerne zur Verfügung. Sie können sich bei Interesse gerne unverbindlich unter Mueller@seither.info mit mir in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2010 | 17:39

Vielen Dank Herr Müller

Sie schreiben bei punkt 2 dass § 9 AufenthG einige Ausnahmen von dem Spracherfordernis vorsieht. wenn Ich aufgrund meiner Lebensgeschichte bereits ausreichend integiert bin und mich auch auf einfache Art und Weise verständigen kann und seit insgesamt 26 jahren(1974-1984 und 1994-2010) rechtmäsig mich in BRD aufhalte,brauche ich KEIN Integrationkurs!! Ist dass Gesetzlich oder Ermessung der Auländerbehörde? oder Ihre Vermutung?

War die Ablehnung der Behörde rechtens oder nicht?
Weil nach Ihrer aussage wegen längerem aufenthalt und Schulbesuch dürften sie es ja NICHT ablehnen! weil die haben ja einsicht in die Akten bzw.die Unterlagen was ich vorgelegt habe.

Auf Ihren Zweifel wegen Sprachkenntnisse,bin Filialleiter im Fachgeschäft seit 16 Jahren und habe nur mit Deutsche Kunden.

Evtl. komme ich auf Ihr Angebot zwecks widerruf zurrück.

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2010 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Nachfrage entschuldigen und bitte hierfür um Verständnis.

Zu Ihrer Nachfrage:

Das Gesetz sagt in § 9 II S.4 AufentG, dass von den Erfordernissen eines Integrationskurses und der besonderen Sprachkenntnisse abgesehen wird, wenn Sie sich in einfacher Art und Weise verständigen können und zudem ein erkennbar geringer INtegrationsbedarf vorliegt. Insofern ist das Gesetz zwingend.

Ermessen bzw. Spielraum besteht allerdings hinsichtlich der Frage, ob ein erkennbar geringer Integrationsbedarf vorliegt. Nach den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums liegt ein solcher geringer Integrationsbedarf u.a. vor, wenn der Betroffene einen Hochschul- oder Fachholschulabschluss besitzt. Gleiches soll jedoch auch gelten, wenn die "Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration des AUsländers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhaltes ohne staatliche Hilfe gewährleistet ist". (siehe auch § 4 Integrationsverordnung).

Diese Frage kann von der Behörde nur unter Abwägung der Für- und Wider sprechenden Argumente beantwortet werden, so dass hier ein gewisser SPielraum der Behörde besteht. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass die Behörde frei und ungebunden hierüber zu entscheiden hat, die Entscheidung ist vielmehr im vollem Umfange nachprüfbar.

Bei der Entscheidung sollte neben Ihrer beruflichen Laufbahn und ihrem langjährigen Aufenthalt in Deutschland, ihre bisherige Arbeitstätigkeit, ihre jetzige Stellung sowie ihre Fähigkeit durch ihren Beruf zu ihrem eigenen Lebensunterhalt beizutragen, berücksichtigt werden. Dies alles führt dazu, dass meines Erachtens die besseren Gründe dafür sprechen, von einem erkennbar geringen Integrationsbedarf auszugehen, so dass Ihnen eine Niederlassungserlaubnis hätte erteilt werden sollen. Wie gesagt beruht diese Einschätzung ausschließlich auf Ihren Schilderungen, weitere Argumente können sich bei der Sichtung der Akte ergeben.

Insgesamt scheint die Ablehnung Ihres Antrages daher zumindest zweifelhaft zu sein und einige Argumente dafür zu sprechen, dass die Ablehnung nicht rechtmäßig war. In diesem Fall müsste gegen die Entscheidung fristgerecht durch Einlegung eines Widerspruches angegriffen werden. Auf die Frist hatte ich Sie bereits hingewiesen.


Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der weiteren Auseinandersetzung mit der Behörde. Für eine weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt

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