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Dauerabhören per Babyfon


22.02.2006 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite in Ba-Wü in einem kleinen Büro mit drei kaufm. Angestellten. Unser Chef hat sein Büro im Nebengebäude, in seinem Privathaus. Am Montag stellte er uns plötzlich vor die vollendete Tatsache, dass wir ab sofort per Babyfon ununterbrochen abgehört werden. Als Begründung nannte er, dass er mehr über die Geschehnisse im Büro informiert sein möchte und insbesondere unsere Telefonate mithören möchte (wobei er nicht hört, was der Anrufer spricht).
Ich kann unter diesen Umständen nicht arbeiten, traue mich nun kaum noch den Kugelschreiber aus der Hand zu legen. Es handelt sich um ein sehr feinhöriges Modell. Er hört jeden Seufzer, wir hören ihn jedoch nicht.
Für Ihre Antwort im Voraus herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

mit der Installation von Kontrolleinrichtungen dient der Arbeitgeber zum einen eigenen Interessen. Andererseits kann aber auch die Erfüllung der Fürsorgepflicht eine Rolle spielen. Was immer auch die Motivation im Einzelnen sein mag und welche Beweggründe im Vordergrund stehen - fest steht: eine unbeschränkte Kontrolle der Mitarbeiter ist unzulässig. Zu beachten sind insbesondere die Würde des Mitarbeiters ( Art. 1 GG) sowie das Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 und 2 GG. Weiterhin zu berücksichtigen sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Eine ständige und systematische Überwachung der Arbeitnehmer durch "Lauscheinrichtungen" kommt nur in Betracht, wenn vor Beginn der Maßnahme ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer vorsätzlichen schweren Vertragsverletzung oder Straftat gerade gegen die betroffenen Arbeitnehmer besteht.

Besteht ein Betriebsrat, so ist vor der Installation von Abhörgeräten auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten.

Sie haben daher gute Chancen, sich erfolgreich - ggf. gerichtlich - gegen diese Maßnahme Ihres Chefs zur Wehr zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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