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Dauer von Bezug des ALG I unklar


13.11.2008 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,

ich bin verunsichert über den Zeitraum in dem ich ALG I längstens beziehen kann. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits die dritte Aussage bei der Überprüfung des Bescheides erteilt.

Hier die relevanten Daten:
geb. 10/1953
durchgehend angestellt beschäftigt von 1969 - 31.07.2007
1. Bescheid über Bewilligung von ALG für 360 Tage am 31.07.2007
2. Änderungsbescheid, ALG bewilligt für 450 Tage am 25.02.2008
3. Mitteilung vom 27.10.2008, die Zahlungen wurden eingestellt, Anspruch erschöpft
4. tel. Anfrage bei der Agentur ergab: Anspruch besteht wohl noch, Einspruch einlegen
5.Antwort auf den Widerspruch: Ihnen wurde die Höchstanspruchsdauer von 18 Monaten bei einem Lebensalter von 55 Jahren bewilligt.
6. Anruf bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Agentur ergab: sie haben nur Anspruch auf ALG für 540 Tage
7. Schreiben dieser Sachbearbeiterin lautet: nur bei Neuansprüchen wird eine Anpruchdauer von 18 Monaten bewilligt, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung das 55. Lebensjahr vollendet ist.

Wer kann dieses Chaos beseitigen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

maßgebend für die Dauer des Anspruches auf ALG 1 ist u.a. das Lebensalter, dass der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruches vollendet hat. Der Anspruch entsteht an dem Tag, an dem die Anspruchsvoraussetzungen (Arbeitslosigkeit, persönliche Arbeitslosmeldung, Erfüllung der Anwartschaftszeit) vorliegen. Bei Ihnen also am 1.8.2007. An diesem Tag waren Sie 53 Jahre alt. Nach der bis zum 31.12.2007 maßgebenden Fassung des § 127 SGB 3 hatten Sie bei diesem Lebensalter Anspruch auf ALG für 12 Monate (= 360 Kalendertage). Mit Wirkung zum 1.1.2008 wurde der § 127 SGB 3 geändert, für über 50- und noch keine 55-Jährige wurde jetzt eine längere Höchstanspruchsdauer von 15 Monaten (= 450 Tage) vorgesehen. Für über 55-Jährige eine Höchstanspruchsdauer von 18 Monaten (= 540 Kalendertage). Maßgebend ist wie gesagt das Lebensalter zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung, nicht das Lebensalter, das der Arbeitslose irgendwann im Laufe des ALG-Bezuges erreicht. Da Ihr Anspruch auf ALG 1 am 31.12.2007 aber noch nicht erschöpft war, wurde Ihnen wegen der Übergangsvorschrift des § 434r SGB 3 mit dem Änderungsbescheid ALG 1 nunmehr auch für insgesamt 15 Monate (= 450 Kalendertage) bewilligt.
Da Sie das 55. Lebensjahr erst nach der Anspruchsentstehung im Oktober 2008 vollendet haben, haben Sie leider keinen Anspruch auf eine Anspruchsdauer von 18 Monaten (= 540 Kalendertage).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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