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Dauer und Höhe der Unterhaltszahlungen

| 23.02.2009 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Die Fakten:

Geschieden seit 2004, zwei Kinder, derzeit 15 und 13.
Unterhaltszahlungen ca. 2100 € pro Monat für Ex-Frau und Kinder.
Kindergeld bezieht die Ex-Frau.
Ich lebe mit meiner (neuen) Partnerin zusammen, ein gemeinsames Kind ab August 2009, nicht verheiratet.
Selbständig, Umsatz ohne Mwst ca. 150.000 € jährlich .
Ex-Frau angestellt, teilzeit, etwa 1600 € netto / Monat.
Neue Partnerin ebenfalls angestellt, vollzeit, ca. 2000 € netto / Monat.

Die Fragen:

Ist die Höhe der Unterhaltszahlungen in etwa in Ordnung?
Wann endet die Unterhaltspflicht für die Frau?
Verringert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen der Frau steigt, linear?
Kann eine Vollzeitbeschäftigung der Ex-Frau eingefordert werden und wenn ja, ab wann?
Reduzieren sich die Unterhaltszahlungen, wenn weitere eigene Kinder hinzu kommen? Wenn ja, um etwa wie viel?
Vermutlich reduziert sich der Unterhalt auch linear mit einem evtl. sinkenden Umsatz meinerseits?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Angaben zu Ihren Einkommensverhältnissen sind leider nicht ausreichend, um eine annähernde Einschätzungen der Höhe der Unterhaltszahlungen vorzunehmen.

Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen bei einem Selbständigen wird aus seinen Einkünften der letzten drei Jahre ermittelt. Dabei sind Abzüge, wie Krankenkassenbeiträge, Aufwendungen für Altersvorsorge, Steuern etc, vorzunehmen.

Nach Ihren Angaben kann nur eine ganz grobe Einschätzung der Kindesunterhaltsbeträge vorgenommen werden. Unter Berücksichtigung des Jahresumsatzes ist eine Einstufung in die Gruppe 10 der Düsseldorfer Tabelle wahrscheinlich. Die Unterhaltsbeträge betragen nach Anrechnung des Kindergeldes 522,00 EUR je Kind. Der Differenzbetrag zu den gezahlten 2.100,00 EUR würde derzeit auf den Ehegattenunterhalt entfallen. Das wären 1.056,00 EUR.

Ob dieser Betrag hingegen noch angemessen ist, kann nur mit einer eingehenden Berechnung geprüft werden. Von Ihrem zu ermittelnden Einkommen wären zunächst die Beträge für den Kindesunterhalt abzuziehen. Nur das dann verbleibende Einkommen stünde für den Ehegattenunterunterhalt zur Verfügung. Nach der Geburt Ihres weiteren Kindes wird auch der Unterhaltsbetrag für dieses Kind zunächst von Ihrem Einkommen abgezogen. Da alle Kinder gleichrangig und im Rang allen anderen vorgehen, wird daher zunächst nur der Kindesunterhalt, ab August, für alle drei Kinder zu berechnen sein. Von dem dann verbleibenden Einkommen wäre der Ehegattenunterhalt zu errechnen.

Voraussetzung ist aber, dass Ihre geschiedene Frau überhaupt noch unterhaltsberechtigt ist. Diese Frage hingegen kann nicht pauschal beantwortet werden, da diese im Rahmen einer Billigkeitserwägung zu beantworten ist. Grundsätzlich fordert das Unterhaltsrecht die Verantwortung für den eigenen Unterhalt Sorge zu tragen. Ein Unterhaltsanspruch Ihrer geschiedenen Frau ist nur noch „die Ausnahme“. Nur wenn diese für Ihren eigenen Unterhalt nicht sorgen kann, könnte eine weitere Verpflichtung in Betracht kommen. Grundsätzlich wäre Ihre geschiedene Frau gehalten eine Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen, wenn dieses unter Berücksichtigung der Belange der Kinder und der Kinderbetreuung zuzumuten ist. Bedürfen die Kinder keiner besonderen Betreuung mehr, kann Ihre geschiedene Frau auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit verwiesen werden.

In diesem Fall kann der Unterhalt gänzlich entfallen. Eine genaue Zeitschranke für den Unterhaltsanspruch gibt es nicht. Es ist immer Einzelfallentscheidung.


Im Falle einer Einkommenserhöhung oder auch einer Einkommensreduzierung ist eine neue Berechnung vorzunehmen. Die Einkommensänderungen bedeuten keine lineare Änderung der Beträge.

Deutlich wird dieses auch beim Kindesunterhalt. Eine Einkommensveränderung kann zu einer Änderung der Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen, kann aber auch keine Änderung zur Folge haben, wenn die Einkommensänderung sich weiter in der ursprünglichen Einkommensstufe bewegt.


Sie sollten daher an Hand Ihrer Einkommensunterlagen eine Neuberechnung der Unterhaltsbeträge vornehmen lassen. Sie sollten auch genau prüfen lassen, ob eine Vollzeiterwerbstätigkeit in Betracht kommt, was am Einzellfall zu klären ist. Nach Ihrer Darlegung kann dieses durchaus der Fall sein. Der Unterhalt könnte dann kann vollständig für die geschiedene Frau entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Bewertung des Fragestellers 25.02.2009 | 09:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
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