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Dauer nachehelicher Unterhalt

| 22.09.2014 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum nachehelichen Unterhalt.

Zu meiner Situation:

Ich bin seit 20 Jahren verheiratet und lebe seit über einem Jahr getrennt von meiner Frau. Wir haben zwei Kinder (17 und 14 Jahre) die beide bei mir im Haushalt leben. Eines macht noch drei Jahre eine Ausbildung, das andere geht noch mindestens zwei Jahre zur Schule.

Meine Frau hat seit der Geburt unserer Kinder, also vor 17 Jahren, in ihrem erlernten Beruf aufgehört zu arbeiten und in der Zeit danach bis vor einem Jahr zeitweise Minijobs gehabt, mittlerweile arbeitet sie ebenfalls (fast) Vollzeit (allerdings nicht in ihrem erlernten Beruf) Da ich aber mehr verdiene bin ich dennoch zur Zahlung von (seither) Trennungsunterhalt verpflichtet in Höhe von ca. 800 EUR.

Nach dem, was mir bekannt ist, gibt es keine generelle Regelung über die Dauer des nachehelichen Unterhalts, dieser wird wohl vom Familiengericht erst in der Verhandlung festgelegt. Mit welchem Zeitraum muss ich denn ungefähr rechnen Ihrer Erfahrung nach und macht es vor diesem Hintergrund nicht Sinn, auf einen möglichst frühzeitigen Scheidungstermin hinzuwirken, da diese Zeitspanne ja erst nach der Scheidung beginnt?

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Mit welchem Zeitraum muss ich denn ungefähr rechnen Ihrer Erfahrung nach?

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt (Geschiedenenunterhalt) sind verschiedene Ansprüche.

Trennungsunterhalt wird nach § 1361 BGB bei Getrenntleben geschuldet. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt dauert ggf. bis zu einer rechtskräftigen Scheidung.

Nach einer Scheidung gilt nach § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung. § 1569 BGB bestimmt, dass nach der Scheidung es jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur soweit er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den Vorschriften der §§ 1570 ff BGB.

In den Vorschriften der §§ 1570-1576 BGB wird ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen ein nachehelicher Unterhalt nach dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität gegeben ist. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt, der nur in engen Grenzen entfallen kann, besitzt der nacheheliche Unterhalt keinen Automatismus, sondern er muss auf einem der folgenden Gründe beruhen:

• wegen Kinderbetreuung § 1570 BGB
• wegen Alters § 1571 BGB
• wegen Krankheit § 1572 BGB
• wegen Erwerbslosigkeit § 1573 Abs. 1, 3, 4 BGB
• als Aufstockungsunterhalt zum Ausgleich unterschiedlicher Einkommen § 1573 Abs. 2 BGB
• bis zum Abschluss einer Ausbildung § 1575 BGB
• aus Billigkeitsgesichtspunkten § 1576 BGB

Vorliegend kommt nachehelicher Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wegen Pflege und Erziehung von Kindern im Hinblick auf das Alter der Kinder nicht mehr in Betracht. Er besteht grundsätzlich nur, wenn ein Kind unter 3 Jahre alt ist.

Vorliegend kann aufgrund der unterschiedlichen Einkommenshöhe (unzureichendes Einkommen der Ehefrau) jedoch ein nachehelicher Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB in Betracht kommen. Er müsste in einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden.

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht solange, bis der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit findet und unterhaltsbedürftig ist. Er muss sich intensiv um eine solche Erwerbstätigkeit bemühen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Eine allgemein gültige zeitliche Grenze für nachehelichen Unterhalt gibt es somit jedoch nicht. Die Dauer des Unterhalts lässt sich daher im Voraus kaum bestimmen. Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage ist daher anhand der mitgeteilten Informationen nicht möglich.

2. Macht es vor diesem Hintergrund nicht Sinn, auf einen möglichst frühzeitigen Scheidungstermin hinzuwirken, da diese Zeitspanne ja erst nach der Scheidung beginnt?

Ja, denn im Unterschied zum Trennungsunterhalt muss beim nachehelichen Unterhalt gesondert begründet werden, weshalb ein Ehegattenunterhalt angemessen ist; ein Trennungsunterhalt ist bereits nach dem Grundsatz der ehelichen Solidarität geschuldet.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2014 | 13:19

Sehr geehrter Herr Schell,

vielen Dank für Ihre Antworten, diese sind sehr hilfreich für mich!

Eine Verständnisfrage habe ich noch hierzu. Sie haben geschrieben, dass "der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt solange besteht, bis der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit findet und unterhaltsbedürftig ist. Er muss sich intensiv um eine solche Erwerbstätigkeit bemühen".

Meine Frau hat eine Ausbildung zur Bankkauffrau gemacht, arbeitet jetzt aber zu 70% als angelernte Sachbearbeiterin im Büro und hat noch eine Stelle als Haushaltshilfe mit ca. 20 %. Ist damit bereits die Vorgabe einer angemessenen Erwerbstätigkeit erfüllt? Ein Wiedereinstieg im erlernten Beruf ist nach so langer Zeit voraussichtlich erfolglos, trotz intensivem Bemühen. Sie hat derzeit laut Unterhaltsberechnung ihrer Anwältin ein für die Unterhaltsberechnung "anrechenbares Gesamteinkommen" von ca. 1.000 EUR aus ihren Tätigkeiten. Ist sie damit unterhaltsbedürftig?

Nochmals freundliche Grüße und vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2014 | 13:42

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen für den nachehelichen Unterhalt (!) wie folgt:

1. Der geschiedene Unterhaltsgläubiger ist verpflichtet, einer objektiv angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Soweit es zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, muss sich der geschiedene Ehegatte weiterbilden (Umschulung, Fort- und Weiterbildung). Der geschiedene Ehegatte ist verpflichtet, sich nachhaltig und ernsthaft um eine Arbeit zu bemühen. Die Beweislast für intensive Bemühungen einer Arbeitssuche liegt beim Unterhaltsberechtigten:
- Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend, das alleine ist jedoch nicht ausreichend
- Bewerbungen auf in Frage kommende Stellenanzeigen in nachweisbarer Form. Nachweis von Absagen bzw. Zusagen.
- schriftliche Bewerbungen in konkreter, ansprechender und ernsthafter Form
- Wahrnehmung der angebotenen Vorstellungsgespräche
- egebenenfalls eigene Zeitungsanzeigen
- intensive Arbeitssuche, Suche nach Stellenanzeigen in Zeitungen und Anzeigenblättern mindestens wöchentlich
Kommt der Unterhaltsberechtigte seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann ihm ein fiktives Einkommen angerechnet werden, das seinen Unterhaltsanspruch mindert.

Ob Ihre Ehefrau diesen oben genannten Obliegenheiten nachkommt, kann mangels Informationen hierzu derzeit nicht abschließend beurteilt werden.

2. Unterhaltsbedürftigkeit besteht immer dann, wenn ein Unterhaltsberechtigter nicht in der Lage ist, sich aus seinen eigenen Einkünften (Arbeitseinkommen/ Vermögenseinkünfte) und seinem Vermögen selbst zu unterhalten (§ 1577 Abs.1 BGB). Bedürftig ist ein Unterhaltsberechtigter demnach nur insoweit, wie sein Bedarf nicht gedeckt ist, d.h. Bedürftigkeit umschreibt das, was dem Berechtigten zur Bedarfsdeckung tatsächlich noch fehlt.

Die Höhe des jeweiligen Bedarfs ist nach neuem Recht in §1578 b Abs.1 BGB geregelt.

Hier ist zu berücksichtigen, dass es keine Lebensstandardgarantie mehr gibt. Es muss also nicht zwingend so viel gezahlt werden, dass der während der Ehe gewohnte Lebensstandard erhalten bleibt.

Mangels Informationen über die volle Unterhaltshöhe/den vollen Unterhaltsbedarf kann hier die Bedürftigkeit der Ehefrau nicht abschließend beurteilt werden, insbesondere, ob die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ausreichen, den vollen Bedarf zu decken.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt






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Bewertung des Fragestellers 22.09.2014 | 14:34

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