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Dauer eines gerichtl. Schuldenbereinigungplans

| 11.06.2019 16:58 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Sei 1.5.2018 liegt dem Insolvenzgericht der Plan vor . 8 von 10 Gläubigern stimmten zu im Juni 2018 .Bei einem fehlte 1 Blatt , der andere Gläubiger meinte ich müsste mehr zahlen .
Im Februar , nach Kontakt mit der Chefin des Amtgerichts würde den beiden Parteien die fehlenden Infos und Erklärungen zugesendet. Bis 8.5.2019 kam die Reaktion, dass die Richterin nach Paragraph die Partei überstimmt . Von einem Gläubiger kam jetzt wieder ein mahnbescheid . Das Gericht macht gar nix . Es ist bis jetzt wieder nichts geschehen .Ich kann bald nicht mehr . Dauert es wirklich 13 Monate oder länger ?
11.06.2019 | 19:13

Antwort

von


(1287)
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60313 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das Insolvenzgericht wird die fehlende Zustimmung einzelner Gläubiger nach § 309 Abs.1 InsO ersetzten, wenn dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der Gläubiger nach Kopf- und Summenzahl zugestimmt haben.

Voraussetzung ist aber zunächst, dass die Forderungen der Höhe nach richtig in dem Schuldenbereinigungsplan erfasst wurden. Im Laufe eines Verfahrens erfolgen in der Regel einzelne Korrekturen, da Zinsen oder Kosten noch zu ergänzen sind.

2. Die Beschlussfassung des Insolvenzgerichtes erfolgt im Beschlusswege. Gegen diesen Beschluss steht den Betroffenen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu.

3. In einem weiteren Beschluss entscheidet das Gericht über die Annahme des Schuldebereinigungsplanes. Danach wird der Schuldenbereinigungsplan durch die gerichtliche Entscheidung angenommen. Die Entscheidung hat die Wirkung eines Vergleiches nach § 794 Abs. 1 ZPO und ist danach rechtskräftig.

4. insoweit sollten Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Eine Begründung bedarf es nicht.

5. Warum das Gericht keine Entscheidung trifft vermag ich leider nicht zu beurteilen. Wenn aber hinsichtlich der Gläubiger die Mehrheit nach Anzahlung und die Mehrheit der Gläubigerforderung zugestimmt hat, besteht keine Veranlassung mit einem Beschluss nach § 309 Abs. 1 InsO weiter zuzuwarten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2019 | 19:30

Kann man dem Gericht irgendwie drück machen ? Gläubiger rufen laufend an, Hauptgläubiger pfändet Lohn seit 10 Monaten ..... eine unbeschreiblich belastende Situation ...
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2019 | 20:25

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn die Zustimmung von acht Gläubigern vorliegt und diese auch die Summenmehrheit innehaben, ist der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan entscheidungsreif.

Ihnen bleibt aber nur die Möglichkeit das Gericht darauf hinzuweisen, dass die Situation durch die Dauer des Verfahrens für Sie unerträglich ist. Sollten dem Beschluss zur Schuldenbereinigung Hinderungsgründe entgegenstehen, sollte das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnen.

Eine Beschwerde über die lange Verfahrensdauer bei dem Amtsgerichtspräsidenten wird aus meiner Sicht keine Aussicht auf Erfolg haben, da diese nach Ihren Angaben das Verfahren bearbeitet.

Aus meiner Erfahrung kann hier eine persönliche Vorsprache helfen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2019 | 21:27

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Bin jetzt wieder etwas entspannter und werde die Ratschläge befolgen . Danke nochmals .


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