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Dauer des Ausbildungsunterhalts


21.02.2006 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Jura-Student im 12.Semester und schließe mein Studium im kommenden Sommersemester (Mai) mit dem 1.Staatsexamen ab. Im März werde ich 27 Jahre alt. Dies (Alter sowie Semesterzahl) nimmt mein Vater zum Anlass, fortan keinen Ausbildungsunterhalt mehr an mich zahlen zu wollen.

Nach meinem Kenntnisstand ist er jedoch verpflichtet, Ausbildungsunterhalt bis zum Ende meiner Ausbildung und nicht nur bis zum Ende meines 27. Lebensjahres zu zahlen. Meine Semesterzahl erklärt sich dadurch, dass ich (nach den sog. kleinen Scheinen) zwei Semester im Ausland studiert habe und anschließend mein Studium in einem anderen Bundesland fortgesetzt habe. Zudem dauert in Schleswig-Holstein, wo ich seither studiere, das Examen über 6 Monate (schriftlich und mündlich).

Meine Frage daher an Sie: ist es richtig, dass mein Vater bis einschließlich Mai unterhaltsverpflichtet ist?

Und wie sähe es aus, wenn ich das Examen nicht bestehen würde?
Bedingt durch Auflagen (Klausuren) seitens der Hochschule / des Landes wäre in einem solchen Fall mit weiteren zwölf Monaten Studiendauer zu rechnen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzung der Situation.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich existiert bei der Unterhaltsverpflichtung von Eltern für Ihre volljährigen Kinder, die eine Ausbildung absolvieren, keine Altersgrenze. Allerdings müssen die Kinder zügig und zielorientiert studieren. Eine Orientierung an der Regelstudienzeit ist möglich, aber nicht zwingend. (Die Regelstudienzeit für Jura beträgt in SH nach dem dortigen JAG 9 Semester einschließlich der ersten Prüfung.) Grds. besteht eine Verpflichtung zur Zahlung bis zum Regelabschluss.

Bei Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung ist entscheidend, in welche Risikosphäre sie fallen. Eine Unterbrechung zwecks ausbildungsförderndem Auslandsstudium fällt eher in den Risikobereich der Eltern, das Bestehen der Abschlussprüfung ist eher das Risiko des Unterhaltsberechtigten.

Kommt es zu einer Wiederholung der Prüfung, so unterliegt die Höhe des Unterhalts für diese Zeit (erneute Vorbereitung) einer Billigkeitsabwägung.

Nach Überschreitung der Regelstudienzeit kann der Unterhalt nach Ansicht in der Rspr. zumindest gekürzt werden.

In Ihrem Fall wird es daher langsam „kritisch“. Sie sollten daher mit Ihren Eltern eine Vereinbarung über einen noch angemessenen Unterhalt bis zum Ende der ersten Prüfung vereinbaren. Wollen Ihre Eltern dagegen alle Zahlungen einstellen, so sollten Sie zwecks Durchsetzung Ihrer (zumindest nicht unmöglichen) Ansprüche einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Es bestehen gute Chancen, dass in Ihrem Fall dann Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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