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Dauer der Kündigungsfrist

09.02.2020 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:58

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte im Februar 2020 eine Kündigung einreichen und möchte mich erkundigen, wann genau ich aus dem Unternehmen ausscheiden werde:

Ich bin seit dem 13. Oktober 2017 bei einer GmbH festangestellt (unbefristeter Vetrag). Die Zeit der Festanstellung beträgt somit nach meiner Berechnung 2 Jahre, 3 Monate, 28 Tage.

Zuvor übte ich anderer Form bei demselben Unternehmen zwei Tätigkeiten aus:
- vom 11.04.2017 bis zum 11.07.2017 als Praktikant.
- vom 12.07.2017 bis zum 12.10.2017 als kurzfristig Beschäftigter.

Rechne ich diese beiden Zeiträume mit ein, komme ich auf eine Gesamtdauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses von 2 Jahren, 9 Monaten, 30 Tagen.

Zum Unternehmen selbst: es handelt sich um eine GmbH mit weniger als 50 Festangestellten.

Nun möchte ich das Unternehmen verlassen und noch diesen Monat, also im Februar kündigen.

Laut meinem aktuellen Arbeitsvertrag (unbefristete Festanstellung, kein Tarifvertrag) regelt sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Regelungen.
Im Detail lautet der Passus im Arbeitsvertrag:

"Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Gesellschaft, gilt die verlängerte Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer."

Nach meiner Auffassung beträgt meine Kündigungsfrist gemäß meiner Betriebszugehörkeit 1 Monat zum Monatsende. Als Berechnungsgrundlage habe ich nur die Zeiten meiner unbefristeten Festanstellung herangezogen. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass ich, wenn ich noch im Februar meine Kündigung einreiche mit Ablauf des März aus dem Unternehmen ausscheiden würde.

Mein Arbeitgeber hat mir nun dargestellt, dass ich, wenn ich die Kündigung noch im Februar einreiche, erst Ende April aus dem Unternehmen ausscheiden würde (was ich als falsch erachte). Einen Grund für diese verlängerte Kündigungsfrist nannte er mir nicht.

Hierzu stellen sich mir folgende Fragen:

-am wichtigsten: Liege ich mit meiner Berechnung der Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende richtig (Praktika und kurzfristige Beschäftigung nicht einberechnet) und würde ich somit bei einer Kündigung im Februar, Ende März aus dem Unternehmen ausscheiden? Falls ich nicht richtig liege, wann würde ich bei einer Kündigung im Februar aus dem Unternehmen ausscheiden bzw. was ist die Dauer meiner Kündigungsfrist?

-Wie kommt der Arbeitgeber auf die Berechnung des Ausschieds zum Ende April?

-Könnte es sein dass der zweite Teilsatz im obigen Passus ("Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Gesellschaft, gilt die verlängerte Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer") eine verlängernde Auswirkung auf meine Kündigungsfrist hat?

Besten Dank für Ihre Hilfe.




09.02.2020 | 14:30

Antwort

von


(1987)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Ihr Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre, aber noch keine fünf Jahre besteht, hat der Arbeitgeber dem Gesetz nach eine verlängerte Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für Sie als Arbeitnehmer.

Wenn Ihre Kündigung dem Arbeitgeber im Februar zugeht, ist eine Beendigung zum Ablauf des Märzes möglich. Wie Ihr Arbeitgeber bei einer Beschäftigungszeit von unter 5 Jahren auf eine längere Kündigungsfrist bis Ende April kommt, ist für mich rechtlich nicht nachvollziehbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2020 | 14:49

Sehr geehrter Anwalt,

herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Ich hätte hierzu noch zwei Fragen:

1. Das heißt "Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Gesellschaft, gilt die verlängerte Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer." bezieht sich nur auf die Verlängerung von 4 Wochen auf einen Monat, oder?
2. Gibt es irgendwelche anderweitigen Gründe, die die Kündigungsfrist theoretisch hinauszögern könnten (betriebliche Änderungen, welche mir selbst unbekannt waren o.Ä.)?

Vielen Dank für Ihre große Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2020 | 14:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1. Die Klausel sorgt für eine Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen gemäß § 622 Absatz 2 BGB auch für die Arbeitnehmerkündigung, also bei mehr als 2 Jahren Betriebszugehörigkeit 1 Monat, bei mehr als 5 Jahren 2 Monate Kündigungsfrist etc.
Längere Fristen für die Arbeitnehmerkündigung als für die Kündigung des Arbeitgebers wären unzulässig.

2. Entscheidend sind die vertraglichen Regelungen, die nach Ihrer Schilderung eindeutig sind und nicht einseitig vom Arbeitgeber geändert werden können. Wenn Sie nicht vorher eventuell in einem verbundenen Unternehmen angestellt waren oder es andere Gründe gibt (z.B. eine vertragliche Vereinbarung einer Anrechnung sonstiger Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber), weshalb die Beschäftigungszeit fünf Jahre überschreitet, beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1987)

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