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Dauer der Bearbeitung der Steuererklärung durch das Finanzamt


26.07.2007 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,
heute eine kurze Frage:
In welchem Zeitraum muß das Finanzamt eine Steuererklärung bearbeitet und einen entsprechenden Bescheid versand haben?
Ab wann sind Zinsen durch verspätete Bearbeitung fällig?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Hohn
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.)
Eine Bearbeitungsfrist gibt es leider nicht, sodass das FA theoretisch die Festsetzungsfrist (im Regelfall: vier Jahre) ausnutzen könnte.
Eine Beschleunigung können Sie jedoch ggfs. dadurch erreichen, indem Sie einen sog. „Untätigkeitseinspruch“ einlegen. Dieser hat erfahrungsgemäß schon Wunder bewirkt.
Der „Untätigkeitseinspruch“ ist nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO immer dann zulässig, wenn das FA ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist (von sechs Monaten) den Steuerbescheid noch immer nicht erlassen hat.

2.)
Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit dem Tag der Bekanntgabe des Steuerbescheides (§ 233a Abs. 2 Sätze 1 und 3 AO).
Für die ESt-Erklärung 2006 beginnt daher z. B. der Zinslauf am 01.04.2008.
Eine Verzinsung der Steuerschuld können Sie aber durch einen Antrag auf Anpassung bzw. Festsetzung von Vorauszahlungen vermeiden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2007 | 19:14

Hallo,
vielen Dank für die Antwort. Aber Teil 2 war anders gemeint.
Wann muß das Finanzamt eine Steuerrückzahlung verzinsen ? Esrt nach den 4 Jahren oder scho früher.
MfG
Dr.Hohn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 19:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Zinsberechnung unter Punkt 2 gilt sowohl für Steuernachzahlungen als auch für Steuerrückzahlungen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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