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Dauer (Kündigung) Vorstandsverträge

11.01.2008 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Wir haben bisher Vorstandverträge mit einer Vertragsdauer von fünf Jahren, die nur von den Vorständen nicht aber von der Gesellschaft gekündigt werden können.Diese möchten wir ändern.
Ist folgende Formulierung rechtssicher?
Nachfolgend ein Auszug aus dem Entwurf der entsprechenden Hauptversammlung:

1. Änderung aller Vorstandsverträge
§ 3 Vertragsdauer, Pflichten bei Beendigung des Anstellungsvertrages
Absatz 1 und 2

Die Vorstandsverträge werden im Punkt § 3 Absatz 1 und 2 wie folgt geändert:

Der Anstellungsvertrag wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren geschlos-sen. Innerhalb dieses Zeitraumes kann dieser Anstellungsvertrag beiderseits mit ei-ner Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen und ist dem Aufsichtsrat gegenüber zu erklären.
Nach Ablauf der fünf Jahre verlängert sich der Anstellungsvertrag jeweils um die Dauer, für welche das Vorstandsmitglied vom Aufsichtsrat der Gesellschaft bestellt worden ist.
Der Anstellungsvertrag endet in jedem Fall mit Ablauf des Monats, in welchem der Vorstand das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.
§ 3 Absatz 3 sowie alle anderen Paragraphen der Anstellungsverträge für die Vor-standsmitglieder bleiben unberührt.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich empfehle folgende Formulierung für den Antrag in der Hauptversammlung:

Die Anstellungsverträge werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren geschlossen. Innerhalb dieses Zeitraumes können die Anstellungsverträge von beiden Vertragsparteien jeweils mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen und ist dem Vertragspartner gegenüber zu erklären.

Die Anstellungsverträge verlängern sich jeweils um die Dauer der Laufzeit des Erstvertrages, wenn nicht xx Monate vor Ende des Vertrages ein Vertragspartner schriftlich die Kündigung erklärt.

Die Anstellungsverträge enden in jedem Fall mit Ablauf des Monats, in welchem das Vorstandsmitglied das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

Ich weise darauf hin, dass für eine rechtsichere Formulierung einer solchen Klausel der Anstellungsvertrag in Gänze eingesehen werden muss. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung jedoch nicht zu erbringen.

Weiterhin weise ich darauf hin, dass Sie einen befristeten Vertrag mit Verlängerungsklausel und Kündigungsmöglichkeit entworfen haben. Dies ist für Verträge im allgemeinen unüblich. Entweder unbefristete Verträge mit definierter Kündigungsfrist; oder befristete Verträge ohne Kündigungsmöglichkeit für beide Vertragsparteien. Durch die Verlängerungsklausel schließen Sie de facto einen unbefristeten Vertrag mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist ab.

Ich empfehle Ihnen einen Rechtsanwaltskollegen Ihrer Wahl zu konsultieren, um zu klären was Ihre Beweggründe für gerade diesen Entwurf sind.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de


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