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Dauer Ehegattenunterhalt


19.04.2006 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag.

Ich bin seit Anfang 2002 geschieden. Meine Ehefrau erhält Ehegattenunterhalt, der in einer Trennungsvereinbarung (notariell) festgelegt wurde. Ich beabsichtige nun wieder zu heiraten. Bin ich weiter zum Unterhalt verpflichtet, auch wenn mein Sohn demnächst 14 Jahre alt wird und meine Ex-Frau seit 1.4. zu 66% arbeitet (zum Zeitpunkt der Scheidung 50%).

Ab welchem Zeitraum KANN ich die Belange der neuen Familie über die Belange meiner Ex-ehefrau stellen, zumal ich plane mit meiner neuen Ehefrau wieder Kinder zu haben? Gibt es da nicht seit letztem Jahr eine gestzl.Regelung? Der Unterhalt für meinen Sohn bleibt dabei in jedem Fall unangetastet!

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß.
M.B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Es kommt natürlich darauf an, was genau in der Trennungsvereinbarung niedergelegt wurde, da dieser der Provatautonomie unterliegt, sprich, in dieser in Vereinbarung alles geregelt werden kann, solange keine Sittenwidrigkeit vorliegt.

Grundsätzlich ist es jedoch so, dass der Ehegattenunterhalt die Ausnahme darstellen soll.
Der Unterhalt der Ex-Frau geht dem Unterhaltsanspruch einer neuen Frau jedoch gem. § 1582 BGB vor, wenn die Ex-Frau Unterhalt wegen Kindesbetreuung erhält. Dies ist vorliegen der Fall. Da Ihr Sohn 14 Jahre alt wird, kann von Ihrer Ex-Frau gefordert werden, halbtags tätig zu werden. Sie arbeitet bereits zu 66%, so dass sie diese Voraussetzung erfüllt.

Wenn Sie nun wieder heiraten und Ihre neue Ehefrau schwanger wird und Sie sich auf den Gleichrang der Unterhaltsforderung Ihrer neuen Ehefrau gegenüber Ihrer Ex-Frau berufen, müssen Sie beweisen, dass Ihre neue Ehefrau im Scheidungsfall unterhaltsberechtigt wäre, in diesem Fall aus Kindererziehung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 17:45

Erst einmal herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Mir ist jetzt nur das Folgende nicht klar:
Was geschieht wenn der Gleichrang meiner neuen Ehefrau nachgewiesen wäre. Entfiele dann die U-Zahlung an den ex-Ehegatten oder würde diese entsprechend gemindert?

Nochmals Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 17:56

Sehr geehrter Fragesteller,

meiner Ansicht nach kommt es zu einer Kürzung der unterhaltszahlung an Ihre Ex-Frau.

An Ihrer Stelle würde ich jedoch nachschauen, je nach Vereinbarung, ob nicht ein Anpassung des Unterhaltes schon zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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