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Dauer Bezug Arbeitslosengeld bei Weiterbildungsmaßnahme


19.10.2006 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Meinem Sohn ist arbeitslos.Nach unseren Recherchen hätte er Arbeitslosengeld bis zum 1.1.2007 bekommen sollen da er einen 2-monatigen Kurs vom Arbeitsamt über PC besucht hat. Jetzt teilt man ihm mit, das dieser Kurs nicht angerechnet wird und er nur noch Arbeitslosengeld bis zum 1.11. erhält. Die Kursleiterin sagt, das stimmt nicht, die auf dem Arbeitsamt beharren darauf das ihm Arbeitslosengeld nur bis 1.11. zusteht.
Gibt es eine Grundlage bzw. wo kann man es nachlesen und kopieren und dem Arbeitsamt das Gegenteil beweisen?
MFG
Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall kommt uU der § 128 I Nr. 8 SGB zum tragen:
Text des § 128 SGB III ab 01.01.2005:

§ 128

Minderung der Anspruchsdauer

(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um

1. die Anzahl von Tagen, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit erfüllt worden ist,

2. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs erfüllt worden ist,

3. die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, unzureichenden Eigenbemühungen, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder Meldeversäumnis,

4. die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht,

5. [ aufgehoben ]

6. die Anzahl von Tagen, für die dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 Erstes Buch) versagt oder entzogen worden ist,

7. die Anzahl von Tagen der Beschäftigungslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht arbeitsbereit ist, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben,

8. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach diesem Buch erfüllt worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld höchstens um vier Wochen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 entfällt die Minderung für Sperrzeiten bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder Arbeitsaufgabe, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 unterbleibt eine Minderung, soweit sich dadurch eine Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt. Ist ein neuer Anspruch entstanden, erstreckt sich die Minderung nur auf die Restdauer des erloschenen Anspruchs (§ 127 Abs. 4).

Sollte der Kurs eine Weiterbildung im Sinne des SGB III sein wäre also für zwei Tage Kursdauer ein Tag Arbeitslosengeld aufgebraucht. Bei regulärem Ende des Bezugs zum 01.11.2006 und zweimonatiger Kursdauer hätte sich also der Bezug um einen Monat verlängert.

Bitte prüfen Sie also den Status des Kurses als Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin
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