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Dauer Arbeitslosengeld I

| 20.07.2011 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin arbeitslos seit 01.04.2010, arbeitsunfähig geschrieben seit Okt. 2009 bis heute und auch weiterhin. Bin mittlerweile von der Krankenkasse ausgesteuert. Bekomme seit April 2011 Arbeitslosengeld I. Meine Frage ist:" Verlängert sich durch die Krankschreibung der Bezug von Arbeitslosengeld?"

Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit beendet ist und Sie Krankengeld bezogen haben, müssen Sie sich grds. erneut arbeitslos melden und einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen, da durch den Krankengeldbezug die Leistungen durch die ARGE eingestellt werden.

Der Bezug von Krankengeld durch die Krankenkasse mindert nicht die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Eine längere Krankheit (mehr als 6 Wochen) verlängert die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld.

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2011 | 14:03

^Sehr geehrter Herr RA,
ich bin z. Zt. arbeitslos gemeldet und bekomme ALG1, bin aber auch durch den Arzt arbeitsunfähig geschrieben. ALG 1 läuft bis Okt. 2012. Meine Frage war.:" Verlängert sich der Bezug von ALG 1 durch die fortwährende Krankschreibung???"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2011 | 14:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Bezug von ALG 1 verlängert sich grds. nicht durch die fortwährende Krankschreibung.

Gem. § 117 SGB III haben AN Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos sind. Nach § 119 SGB III gilt als arbeitslos, wer
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

Gemäß § 119 Abs.5 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung ausüben kann und darf.

Diese Voraussetzung ist bei fortwährender Arbeitsunfähigkeit allerdings nicht erfüllt, so dass grds. kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.

Nach § 125 SGB III besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsloser wegen einer Minderung seiner Leistungsfähigkeit für die Dauer von mehr als sechs Monate der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht und deshalb an sich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, Anspruch auf sog. "Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld" bis der Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt hat.

Bewertung des Fragestellers 20.07.2011 | 16:47

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