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Datenweitergabe durch StA


23.06.2007 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,

meine Frage betrifft die mögliche Weitergabe von Daten aus nach §§ 94, 98 StPO beschlagnahmten Material durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfskräfte.

Die zugrundeliegende Durchsuchung wurde inzwischen für rechtswidrig erklärt, wegen der (trotzdem aufrechterhaltenen) Beschlagnahme sind noch Rechtsmittel anhängig.

Eine Beschuldigtenvernehmung hat noch nicht stattgefunden.

Inzwischen mehren sich Anzeichen, dass Daten aus den beschlagnahmten Unterlagen an Behörden außerhalb des Strafverfolgungsbereichs weitergegeben worden sein könnten.

Meine Fragen: Gibt es eine rechtliche Grundlage für eine Weitergabe der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden? Gegen welche Rechtsnormen würden die Strafverfolgungsbehörden bei einer widerrechtlichen Weitergabe verstoßen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Ausschluss steuerlicher Aspekte Ihrer Fragestellung, beantworte ich diese wie folgt.

Es ist nicht aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Daten z beurteilen, auf welche Rechtsgrundlage sich die StA stützen kann, hier kämen zudem landesrechtliche Besonderheiten hinzu, weshalb in die Prüdung einzufließen hat in welchem Bundesland die Maßnahme erfolgte.

Grundsätzlich ist auch relevant welche konkrete Daten mitgeteilt wurde, hierfür ist eine Akteneinsichtnahme erforderlich.

Teilen Sie mir das Aktenzeichen des Vorgangs bei der StA mit, damit ich Akteneinsicht nehmen kann, dann kann ich Ihre Frage abschließend beantworten. Zuvor werde ich Ihnen noch eine auf mich lautende Vollmacht hierfür zusenden, die Sie mir bitte unterschrieben im Original zurück senden wollen.


RA Kleber
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