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Datenweitergabe an 3./4.

14.05.2018 23:07 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Auskunft Unterhalt

Guten Tag liebe beratetende Anwälte,

folgende Situation;

Meine Einkommenverhältnisse, meine Alterorsorge sowie weitere Verbindlichkeiten wurden von meiner Expartnerin an das zuständige Jugendamt weitergegeben. Über Ihren Anwalt. Soweit so gut.

Nun wurden aber die Daten in Reinschrift an den Exmann durch das Jugendamt an den Exmann meiner Expartnerin weitergegeben. Das komplette Anwaltsschreiben meines Anwalts und nicht nur der Teil mit dem Ergebniss der Berechnung aus dem die zu erwartende Zahlung an meine Expartnerin in Klarschrift (Zahlen) hervorgeht.
Meine Expartnerin ist ihren Kindern unterhaltspflichtig, da diese beim Exmann leben.

Darf dies so sein? Also dass die Daten über meine persönlichen Einkommens- und Verbindlichkeitsverhätnissen dem Exmann/Kindern aus erster Ehe vorliegen?
Den letzten in der Kette beißen die Hunde?

Wer, sofern hier jdn. etwas unberechtig weitergegebn hat, hätte die Details meiner Daten ggf. wem gegenüber unkänntliche machen müssen?

Vielen Dank für hre Zeit sich meiner Frage anzunehmen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind entweder den Kindern und/oder der Expartnerin gegenüber unterhaltsverpflichtet. Daher war das ja auch dem Jugendamt zugeleitet worden.
Die Expartnerin ist widerum gegenüber ihren eigenen Kindern mit dem Exmann unterhaltsverpflichtet, sodass sie zur Auskunft über ihr Einkommen verpflichtet ist. Hierzu zählen auch Unterhaltszahlungen. Zahlen Sie also Betreuungsunterhalt, so muss der Anwalt des Exmannes in die Lage versetzt werden zu ermitteln, ob das "Einkommen", sprich der Unterhalt, so richtig berechnet wurde - oder ob sie diesen ggf. neu berechnen lassen müsste (sie ist verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Unterhalt sicherzustellen).

Zahlen Sie jedoch nur Kindesunterhalt an die Expartnerin, so ist dies kein Einkommen.

So könnte ggf. eine Mangelfallberechnung vorliegen, indem widerum geschaut wird, ob der Unterhalt richtig berechnet wurde.

Prinzipiell ist es daher wohl nicht strafbar/verwerflich/ahndbar, die Einkommensunterlagen nebst weitere Belege weiterzugeben, ganz glücklich aber auch nicht.

Sie können dem in Zukunft entgehen, indem Sie einen Titel schaffen, also beim Jugendamt eine Urkunde über den Unterhalt errichten lassen. Dann wird in der Regel das Einkommen nicht mehr verlangt.

Dagegen vorgehen werden Sie jedoch nur schwerlich. Sie können dies jedoch schriftlich für die Zukunft untersagen. Schlimmstenfalls würden Sie dann zur Auskunft verurteilt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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