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Datenschutzverletzung/Verletzung der Privatsphäre Strafbarkeit?

| 11.07.2019 22:02 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Ich wohne in einer Wohnanlage als Mieter. Wegen meiner Aufdeckung massiver Brandschutzmängel und der nun folgenden erheblichen Kosten bin ich bei der Hausverwaltung, der Hausmeisterin und 2 Eigentümern, die im Hause im Erdgeschoss wohnen, verhasst. Meine Partnerin wohnt auch in dieser Anlage in einer eigenen Eigentumswohnung. Vor einigen Tagen kamen ihre Eltern 84 und 83 Jahre alt aus 500 km Entfernung aus dem Ausland in der grossen Hitze mit dem Auto angereist. Ich habe ihr Auto auf meinen Stellplatz in der Tiefgarage gestellt und meinen Wagen niemanden behindernd für einige Minuten daneben gestellt - allerdings nicht in ein Parkfeld. Wir sind mit den alten Leuten kurz in die Wohnung meiner Partnerin im 2. Stock mit dem Fahrstuhl gefahren, um zu besprechen, was wir weiter machen bzw. um anschliessend umzuladen. Während dieser kurzen Zeit - schätzungsweise 10 maximal 15 Minuten - muss jemand mein Fahrzeug und das ordnungsgemäss geparkte fremde Fahrzeug auf meinem Parkplatz mit deutlich sichtbarem ausländischem Kennzeichen und Parkplatznummer fotografiert haben. Jeder kennt mein Fahrzeug und weiss, in welcher Wohnung ich wohne, und wo meine ausländische Partnerin wohnt. Somit wäre es ein Leichtes gewesen, mich zu kontaktieren. An meinem Fahrzeug fand sich auch kein Zettel mit einem Hinweis, dass ich jemanden behindert hätte (Was auch praktisch nicht möglich gewesen wäre). Völlig überraschend erhielt ich nach zwei Tagen eine Mail der Hausverwaltung, dass man eine Beschwerde erhalten habe ( mehr wurde nicht mitgeteilt, kein Name). Man müsse mich darauf hinweisen, dass ich nicht im Fahrweg der Tiefgarage parken dürfe (Ich habe in einer Ecke geparkt gehabt), der Fahrweg sei Gemeinschaftseigentum und gleichzeitig Fahrfläche und somit nicht zum Parken vorgesehen. Ausserdem müsse ich, wenn ich Dritten meinen Parkplatz zur Verfügung stelle, mir draussen einen Parkplatz suchen. Erwähnenswert ist, dass es gar keine Hausordnung gibt, die die Garage einbezieht und auch keine separate Garagenordnung. Auch in meinem Mietvertrag bezieht sich nichts auf die angemietete Garage. Parken ist ja als länger als 3 Minuten ein Fahrzeug Abstellen definiert. Eine Anwendung dieser Regel würde jegliches Umladen in ein anderes Fahrzeug in einer Gemeinschaftsgarage verunmöglichen, was mir völlig unpraktikabel erscheint und auch hier nicht Usus ist. Aus den Daten der Bilder ist ersichtlich, dass drei Bilder um 16:01 Uhr und ein Bild um 16:02 Uhr geschossen wurden. Somit ist damit ein Parken nicht bewiesen. Auch in dem kurzen Schreiben der Hausverwaltung wird keine Parkzeit erwähnt. Dieses Schreiben mitsamt der drei Bilder meines Fahrzeugs und des ordnungsgemäss geparkten ausländischen Fahrzeugs wurde von der Hausverwaltung nicht nur an mich, sondern auch an meine Vermieter weiter geleitet.
Da diese offensichtliche Schikane gegen mich inzwischen kein Einzelfall ist, möchte ich gegen die von der Hausverwaltung anonym gehaltene Person und auch gegen die Hausverwaltung vorgehen, um endlich einmal einen "Punkt" zu setzen. Die Eltern meiner Partnerin sind natürlich auch erbost, werden aber schon allein, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind und alt, keine Anzeige erstatten, obwohl sie anfangs mit dem Gedanken gespielt haben.
1. War das unnötige Fotografieren dieses fremden korrekt parkierten Fahrzeuges und die Weitergabe des Bildes an die Hausverwaltung zulässig, obwohl es beim eigentlichen "Problem" keine Rolle spielt?
2. War auch die erneute unnötige Weiterverbreitung des Bildes durch die Hausverwaltung an meine Vermieter rechtmässig oder ebenfalls eine Verletzung der Privatsphäre der Eltern und des Datenschutzes? ….denn was geht meine Vermieter an, von wem welches Fahrzeug auf dem an mich vermieteten Parkplatz steht?
3. Kann ich Strafanzeige gegen den Hausverwalter persönlich und gegen unbekannt ( Den oder die Fotografin) stellen? Der Hausverwalter schreibt immer im "Plural majestatis", aber dieses Delikt hat er ja persönlich selbst begangen und nicht die Eigentümergemeinschaft.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Zur Geltendmachung von Ansprüchen dürfen personenbezogene Daten (in diesem Fall das Kennzeichen) verarbeitet werden. Zur Verarbeitung zählt auch die Weitergabe an einen befugten Dritten. Dies ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO.

Wie Sie richtig festgestellt haben, liegt ein Parken erst ab einer Dauer von 3 Minuten (dafür würde es hier keinen ausreichenden Beweis geben) vor, oder aber (und das ist hier der Knackpunkt), wenn das Fahrzeug verlassen wird. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 StVO . So wie ich den Sachverhalt verstanden habe, wurde das Fahrzeug verlassen, somit liegt ein Parkvorgang. vor. Daher war die Anfertigung des Bildes und die Weitergabe leider rechtmäßig.

2. Ja, auch diese Weitergabe war rechtmäßig, da es sich beim Vermieter um eine befugte Stelle als Datenempfänger handelt, da dieser auch befugt ist die mietrechtlichen Sanktionen zu verhängen.

3. Die Anzeige verursacht für Sie keine Kosten. Aber Sie können sicher davon ausgehen, dass das Verfahren eingestellt wird. Anders wäre dies zu beurteilen gewesen, wenn Sie als Person unrechtmäßig fotografiert worden wären. Aber hier wurde lediglich das Fahrzeug einschließlich Kennzeichen fotografiert. Dies erfüllt keinen Straftatbestand. Eine Anzeige würde daher nur noch mehr Hass unter den anderen Mietern schüren, davon würde ich deshalb abraten, es sei denn Sie möchten ohnehin dort ausziehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2019 | 14:33

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