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Datenschutzverletzung durch Auskünfte an Dritte


26.12.2006 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine von mir am 1.4.1994 abgeschlossene und zum 1.2.04 unentgeltlich übertragene LVS bzw. RVS an meine Tochter mit Wahlrecht der Auszahlungsform (ich war selbsständig und sie sollte meiner Altersvorsorge dienen)wird heute durch ein im Juni 2005 eröffnetes Privatinsolvenzverfahren nach § 134 Inso angefochten. Ein aktuelles Schreiben an meine Tochter (adressiert an MEINE Adresse????) des Rechtsanwaltes des Treuhänders lässt erkennen, dass die Versicherung offensichtlich rechtswidrig Auskunft über den derzeitigen VS-Nehmer erteilt hat.So ist z.B. bekannt, das der VS-Nehmer die Versicherung zum 1.2.07 gekündigt hat; ebenso ist die Höhe des derzeitigen Rückkaufswertes bekannt gemacht worden.

Frage: Hat die Versicherung rechtswidrig gehandelt im Sinne von Verletzung des Datenschutzes? Oder anders gefragt: Hat der Treuhänder rechtswidrige Mittel zur Erlangung von Auskünften gegenüber Dritten eingesetzt? Falls die Fragen zu bejahen sind,welche Rechtsmittel stehen dem Betroffenen zur Verfügung?
Hat der Treuhänder überhaupt das Recht, Auskünfte zu erlangen über einen "Gegenstand", der Eigentum eines Dritten ist?
Hat er damit seine Anfechtungsmöglichkeit verwirkt?

2.Besteht überhaupt generell ein Durchsetzungsanspruch seitens eines Gläubigers, wenn die von mir seinerzeit eingezahlten Beiträge bis zum Versicherungsnehmerwechsel noch höher waren, als der zum fraglichen Zeitpunkt ermittelte Rückkaufswert? Ich kann mir nicht vorstellen, das der Treuhänder - wenn überhaupt -Anspruch auf den DERZEIT aktuellen Rückkaufswert hat.

Ich bitte um kurzfristige Beantwortung, da das Rechtsanwaltsschreiben mit Eingang vom 23.12.06 eine Frist bis zum 3.1.07 enthält.

Vielen Dank für Ihre Mühe

P.S. Ich kann leider nicht mehr wie den eingesetzten Betrag erübrigen, da ich z.zt.arbeitslos bin; hoffe jedoch, trotzdem eine befriedigende Antwort zu bekommen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe von einer endgültigen (also nicht vorläufigen) Verwalterbestellung aus.
Ihnen werden als Gemeinschuldnerin sehr weitgehende Auskunfts-und Mitwirkungspflichten gegenüber dem endgültigen Insolvenzverwalter(d.h.nach endgültiger Eröffnung der Insolvenz) vom Gesetz auferlegt.Dies steht in § 97 Absatz 1 InsO.
Sie müssen hiernach dem Insolvenzverwalter nach Kräften dabei helfen,um die Insolvenzmasse im Interesse der beteiligten Gläubiger zu
vergrößern.
Der Insolvenzverwalter darf deshalb auch verlangen,dass Sie ihn gegenüber der hier in Rede stehenden Lebensversicherung von deren Verschwiegenheitspflicht entbinden,damit diese die notwendigen Auskünfte im Rahmen der getätigten Anfechtung(§ 134 InsO) erteilen kann.
Hieraus wird -zur Vermeidung weiterer Kosten-u.a.abgeleitet,dass der Verwalter Ihre vorgenannte gesetzliche Verpflichtung nicht-im Weigerungsfall-zunächst einklagen muss,sondern statt dessen tatsächlich die Versicherung selbst und direkt von deren Verschwiegenheitspflicht entbinden darf(wie hier offensichtlich ja bereits geschehnen),um deren Auskünfte direkt einzuholen.

Es bringt im wirtschaftlichen Endergebnis nichts ,gegen den endgültigen Verwalter deshalb vorzugehen,weil er die Versicherung im Interesse der Massemehrung und damit von § 97 InsO gedeckt von deren grundsätzlicher Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten
entbunden und sich dadurch die notwendigen Auskünfte direkt besorgt hat.

Die" Alternative" wäre Ihre eigene Verpflichtung(§ 97 InsO) gewesen,die LV(mit demselben Ergebnis,nämlich Auskunftserteilung)) von der Schweigepflicht gegenüber dem Verwalter zu entbinden,oder sich notfalls insoweit kostenpflichtig verklagen zu lassen.
Auskunft hätte demnach der Verwalter in jedem Fall erhalten,um sodann den aktuellen Wert der gekündigten LV(= Rückkaufswert) zur Masse ziehen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2006 | 15:42

Sehr geehrte Frau Mertens,
vielen Dank für Ihre Auskunft.Eine Auskunftspflicht kann meiner Ansicht nach nur auf BESTEHENDES Eigentum des Schuldners erfolgen.Es widerspricht m.E. dem Grundsatz des Datenschutzes, lediglich auf eine Mutmaßung der Anfechtbarkeit einer Sache, Auskünfte von Dritten einzuholen. Die Rechtmäßigkeit der Anfechtung ist noch keinesfalls bewiesen, da der Begriff der "Unentgeldlichkeit" sich lediglich auf eine fiktive Behauptung des Verwalters stützt.Da ich derzeit keinen Kontakt zu meiner Tochter habe und auch ihren derzeitigen Aufenthaltsort nicht kenne, ist diese demnach über den Stand
der Dinge auch noch gar nicht informiert, als dass sie dazu Stellung beziehen könnte.Dies ist dem Verwalter auch bekannt und schriftlich zugegangen. Insoweit ist auch das Schreiben des Anwaltes an meine Tochter an MEINE Adresse völlig irrelevant. Das Schreiben kann ihr insoweit auch nicht zugestellt werden.Ich werde es jetzt als "unzustellbar" bzw. "Empfänger unbekannt" zurücksenden müssen.

Insoweit schließt sich hiermit also folgende Frage an:

Kann ein Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Treuhänder allein durch einen ausschließlich subjektiven Tatbestandsmoment den Datenschutz - wie von Ihnen erläutert - tatsächlich so umgehen? Noch dazu, ohne jegliche Vorabmitteilung? Eine Auskunft einzuholen über einen mutmaßlichen "Massemehrungsgegenstand" als solchen, ist eine Sache, detaillierte Auskünfte über Summen und aktuellen Handlungsstand des VN ist eine andere Sache.So angewandt in seiner Eigenschaft als Treuhänder müsste er demnach einer juristischen Person mit Staatsgewalt gleichgestellt sein, wie z.B. der Polizei, Staatsanwalt oder einem Richter. Wenn dieses "Recht" unter Berücksichtigung von "nichtgleichgestellten Personen" im Sinne der Staatsgewalt so angewandt wird, halte ich das für absolut verfassungswidrig gemäß Artikel 1-19. Andernfalls hätte theoretisch jede "natürliche Person" die Möglichkeit, unter "Zuhilfenahme" eines bestimmten Titels in privatgerwerblicher Berufsausübung , jederzeit den Datenschutz zu umgehen. Mit Einleitung meiner Privatinsolvenz habe ich zwar meine Zustimmung MEINER Vermögensverwaltung gegeben, nicht aber die Zustimmung zur Datenerhebung Dritter auf Grund eines bloßen Verdachtsmomentes.

Frage 2: Inwieweit ist die LVS meiner Tochter einsetzbar zur Unterhaltspflicht mir gegenüber, wenn mein Ex-Mann durch eine von ihm angestrebte Abänderung meines Unterhaltstitels nicht mehr zahlen muss? Darauf bezieht sich u.a. die Fragwürdigkeit der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.

Frage 3: Falls tatsächlich Anspruchsberechtigung vorliegt, welcher Rückkaufswert ist maßgebend? Zeitpunkt der Übertragung oder aktueller Rückkaufswert? Diese Frage hatte ich bereits eingangs gestellt, die leider unbeantwortet blieb.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2006 | 12:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

zur Beantwortung Ihrer Nachfrage(=Frage 1) beziehe ich mich
im vollem Umfang auf meine bisherigen Ausführungen.
Der Insolvenzverwalter wird vom Gericht bestellt und hat im Rahmen seiner entsprechenden amtlichen Funktion die schon beschriebenen ausführlichen Befugnisse.
Wie dargelegt,gehen diese -im Interesse der beteiligten Gläubiger -gesetzlich so weit,das der Verwalter sogar direkt die hier in Frage stehende Versicherung von deren Schweigepflicht entbinden darf.
Durch die Anfechtung. fällt die Berechtigung (es geht hier um Rechte aus der LVS,nicht um Eigentum an der LVS), -rückwirkend-an Sie als Gemeinschulderin zurück.


Da die Versicherung gekündigt wurde,ist(wie doch in meiner Erstberatung ,dort letzter Satz,mitgeteilt)vom aktuellen Rückkaufswert auszugehen.

Zu Ihrer neuen Frage:

Hier geht es darum,ob ggfls.Ihr eigener Unterhaltsbedarf durch
die LVS vorrangig gedeckt werden muss(und damit aus diesem Grunde der Rückkaufswert der LV oder ein Teil davon doch bei Ihnen bleiben könnte).

Diese Frage kann nur aufgrund weiterer Unterlagen und Informationen zuverlässig beurteilt werden.

Soweit Sie insoweit eine Mandatierung wünschen,schicken Sie mir bitte eine entsprechende direkte Nachricht per Mail.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin






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