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Datenschutzverletzung des Finanzamtes


29.11.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich melde mich aus dem süddeutschen Raum mit folgendem Anliegen:
Ein leitender Angestellter meines zuständigen Finanzamtes hat in
gröbster Weise seine Datenschutzpflicht gegenüber einem Steuerpflichtigen verletzt. Er hat gegenüber Dritten erzählt, daß
ich beim FA u.a."unangenehm aufgefallen bin". Dies bezieht sich auf
ein laufendes BP - Verfahren in dem eine noch nicht festgelegte Summe nachzuzahlen ist. Dieser "Dritte" ist zufälligerweise ein
potentieller Kunde von mir (sehr konservativ), der aufgrund dessen
vermutlich keine Aufträge an mich (mehr) vergeben wird. Diese Informationen sind pikanterweise von der Frau des leitenden Angestellten an meine Ex - Frau weitergetragen worden, im Beisein
ihres Chefs (meines potentiellen Kunden).

Frage : Da ich mit einer Steuernachzahlung zu rechnen habe, beabsichtige ich den betreffenden Leiter mit seinem Fehlverhalten zu konfrontieren und ihm ggf. ein Disziplinarverfahren über die
betreffende Oberfinanzdirektion einzuleiten, falls er mir nicht
bei der Nachzahlung entsprechend entgegenkommt. Eine Schadensersatzklage wegen entgangener Umsätze/Gewinne wäre der nächste Schritt. (Jeder Selbstständige/Freiberufler weiß, dass es bei den Abschlußbesprechungen zugeht wie auf dem Jahrnarkt)

Die Vorgehensweise ist sicher nicht leicht, aber wie oft greift das Finanzamt gnadenlos zu, wenn sich z.B. ein entäuschte Ex -
Frau anonym meldest etc.,etc. Nun muß man den umgekehrten Fall
einleiten, zumal zu dieser Behörde keinerlei Vertrauensverhältnis
mehr bestehen kann (z.B. Bonität bei Bankgesprächen etc.)

Wer hat diesbezüglich Erfahrung oder kann die entsprechenden Rechtsgrundlagen sowie eine Einschätzung des Sachverhaltes liefern ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen Dank für Ihre Frage, in die ich unter Vorgabe Ihrer Angaben beantworten darf.

Zunächst ist nach ihren Schilderungen von einer Verletzung des Datenschutzgeheimnisses auszugehen. Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein Amtsträger Daten oder besondere Geheimnisse an Dritte, die zu einem solchen Empfang nicht berechtigt sind, weitergibt. Vorliegend ist auch durchaus ausreichend, allgemeine Aussagen über ein laufendes Verfahren nach außen zu tragen ohne konkrete Daten in Bezug auf die Höhe ihrer Nachzahlungen zu geben. Hierunter fällt auch die Weitergabe solcher Daten an die Frau des Beamten.

Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen kommen die allgemeinen Normen des BDSG oder die §§ 202a, 203 StGB in Frage sowie im Besonderen die steuerrechtlichen Vorschriften, vor allem nach § 30 AO das Steuergeheimnis.

Unbedingt vermeiden sollten Sie jedoch Ihr Vorhaben, eine Verbindung zwischen der Datenschutzverletzung und Ihrer Nachzahlung zu ziehen. Dies kann Ihnen sehr schnell als Erpressung ausgelegt werden, womit Sie selbst in den strafrechtlichen Bereich gelangen.

Sie können und sollten selbstverständlich hier disziplinarrechtliche Schritte gegen den Beamten fordern, indem Sie einerseits die Vorgesetzten mit dem Sachverhalt konfrontieren, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen oder auch ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn durch eine Strafanzeige einleiten. Daneben bleibt Ihnen die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen. Hier müssen Sie jedoch genau darlegen und auch beweisen, dass ihr Geschäftspartner genau wegen dieser Äußerungen vom Abschluss eines Vertrages mit Ihnen abgesehen hat. Können Sie dies realisieren, bestehen gute Aussichten, hier entgangenen Gewinn geltend zu machen. Ich weise jedoch bereits jetzt daraufhin, dass hier eine umfangreiche Beweislast für Sie besteht.

Dies sollte eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage sein, sofern sie noch in den hierfür auch im Rahmen der Nato Verfügung.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2006 | 16:52

Sehr geehrter Herr Joachim,
danke für die erste Einschätzung. Mir liegt natürlich in erster Linie an der Reduzierung meiner Steuerlast. Sollte der Amtskollege
seines Amtes enthoben werden (Menschen werden heute bei 30- jähriger Betriebszughörigkeit wegen einer Privatkopie fristlos entlassen)habe ich zwar persönliche Genugtuung, aber keinen geldwerten Vorteil. Diese Person ist als stellvertretender Amtsleiter durchaus in der Lage über meinen Steuerfall zu entscheden. Es ist ein schmaler Grad ... aber wie sollte ich ihrer
Meinung den "Deal" einfädeln ?!

Ergänzung vom Anwalt 03.12.2006 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

ich empfehle Ihnen die beiden Angelegenheiten strikt auseinander zu halten. Das FA ist verpflichtet, Ihre Steuerpflichten korrekt zu berechnen. Tut es dies nicht, stehen Ihnen die üblichen Rechtsbehelfe zu.

Die Verletzung Ihres Steuergeheimnisses ist eine ganz andere Angelegenheit, die Sie mit den bereits genannten Möglichkeiten verfolgen können. Einen Einfluss auf Ihre Steuerpflichten hat dies grds nicht, auch wenn es für Sie im Hinblick auf Ihre finanzielle Situation nicht von Vorteil sein würde.

Ich hoffe, Ihnen weiterhin behilfich gewesen zu sein und stehe Ihnen gerne in Zukunft zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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