Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Datenschutzverletzung


17.06.2007 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,
ich habe eine Frage, die mich sehr bewegt und für uns sehr wichtig ist.

Mein Freund arbeitet selbständig im Wellnessbereich. Er ist Pächter in einer großen Einrichtung.
Aufgrund der sehr angespannten Situation musste er jetzt (schweren Herzenz) Insolvenz anmelden. Grundsätzlich währe die Fortführung seiner selbständigen Tätigkeit möglich (laut Insolvenzverwaltung), jedoch wurde jetzt der Pachtvertrag von der Einrichtung(vorzeitig) gekündigt und ein neuer Pächter angeworben, der für die Einrichtung (offensichtlich) kostengünstiger arbeitet.

Um das "Abwandern" der Stammkunden, die mein Freund für sich und damit auch für die Einrichtung über die Jahre aufgebaut hat, zu verhindern, macht die Einrichtung meinen Freund regelrecht in der Öffentlichkeit schlecht. Auf Anfragen und Beschwerden von Kunden, von denen sich mein Freund verabschiedet hat, gibt die Einrichtung sehr persönliche Daten meines Freundes (wie Unterhaltsregelungen) und seines Geschäftes (Zahlungsschwierigkeiten) als Antwort und Begründung an die Kunden weiter(!) Kunden haben ihn (völlig entsetzt) über das Schreiben informiert.

Damit macht die Einrichtung nicht nur das Insolvenzverfahren über den Rahmen des Üblichen (gestzl.Veröffentlichung) hinaus bekannt, sondern auch persönliche Daten/Fakten die ausschließlich aufgrund der Zusammenarbeit bekannt sind (üblicher weise sollte es meinem Freund überlassen sein, wem er in seinen Privatangelegenheiten ins Vertrauen zieht).

Ihm wird so einen Neustart (der ja Konkurrenz zur Einrichtung wäre/ die meisten Stammkunden würden sofort weiter zu ihm kommn) und ein Weiterleben in der Region unmöglich gemacht. Sein Image wird als Mensch und Geschäftsmann dadurch enorm geschmälert.

Frage:
Was können wir gegen das Vorgehen der Einrichtung tun? Liegt eine Verletzung im Sinne des Datenschutzrechtes vor? Sind Schadensersatzansprüche begründet?

Vielen Dank im Vorraus!

Freundliche Grüße



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Weitergabe der von Ihnen mitgeteilten persönlichen Daten an Kunden ist in jedem Fall rechtlich nicht zulässig und stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB nach sich zieht.

Durch die Weitergabe der persönlichen Daten ist der Geschäftsbetrieb Ihres Freundes unmittelbar beeinträchtigt worden. Zu den Grundlagen jeder unternehmerischer Betätigung gehört auch ein Mindestmaß an Vertraulichkeitsschutz.
Das Wirken der Einrichtung verstößt gegen diesen Grundsatz des Vertraulichkeitsschutzes und muss insoweit auch nicht hingenommen werden.

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu mandatieren, um Rechtsverlusten vorzubeugen und die Interessen Ihres Freundes in effektiver Weise geltend zu machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2007 | 21:01

Ja der Vertraulichkeitsschutz ist nicht gegeben. Mein Freund hat -von seiner menschlichen Enttäuschung ganz abgesehen- durch das Verhalten der Einrichtung mit erheblichen Nachteilen (privat wie geschäftlich) zu rechnen. Meines Erachtens ist die Einrichtung als Geschäftspartner doch auch über den Vertraulichkeitsschutz hinaus zum Datenschutz verpflichtet. Wenn Sie sein Anwalt wären, was raten Sie ihm?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2007 | 23:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst müsste die Einrichtung aufgefordert werden, zukünftiges Preisgeben der personenbezogenen Daten an Dritte zu unterlassen sowie eine darauf gerichtete Unterlassungserklärung abzugeben.
Für den Fall der Zuwiderhandlung müsste der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angedroht werden.

Darüber hinaus müsste im Einzelnen der Ihnen entstandene Schaden berechnet und beziffert und gegenüber der Einrichtung geltend gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER