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Datenschutzverletzung?

05.04.2012 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Geehrte Anwälte,

ich ersuche um Beantwortung folgendes Sachverhalts.

In den AGB eines Onlineshops (Angelzubehör) ist bzgl. Datenschutz folgendes in den AGB vermerkt: "er werden keinerlei Daten an Dritte weitergegeben".

Im Zuge polizeilicher Ermittlungen gegen Person X wurde nun auch dieser Onlineshop kontaktiert, die Polizei stellte unter anderem die Fragen was X bestellte, wann, wohin geliefert wurde und über welchen Weg X bezahlt hatte.
Der Onlineshop hat dies sofort und ohne zu zögern beantwortet, die Polizei sogar nachträglich und von sich aus über weitere (neue) Bestellungen von X informiert, insgesamt wurden der Polizei mehr Daten zur Verfügung gestellt als überhaupt von dieser ersucht wurden. Ein richterlicher Beschluss wurde vor Herausgabe der Daten nicht eingefordert.

Liegt hierbei nun eine Verletzung des Datenschutzes vor? Wie sollte X sich verhalten? Hat der Shop sich deswegen vielleicht strafbar gemacht, kann X irgendwelche Ansprüche geltend machen?


Besten Dank und ein Frohes Hasenfest.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich besteht keine Pflicht einer Privatperson oder eines Unternehmers gegenüber der Polizei im Ermittlungsverfahren Angaben zu machen. Bei Verweigerung hätte die Polizei aber dafür sorgen können, dass ein richterlicher Beschluss erlassen wird. Der Shop Betreiber hätte auch zur Staatsanwaltschaft vorgeladen werden können, dann hätten Angaben gemacht werden müssen.

Es ist in diesen Fällen umstritten, ob seitens des Shops überhaupt ein Verstoß gegen die Datenschutzklausel vorliegt, weil auch die Polizeigesetze der Länder Ermittlungsbefugnisse zur Datenerhebung vorsehen.
Ein möglicher Verstoß gegen das BDSG wäre zumindest nicht schuldhaft. Eine Ordnungswidrigkeit oder gar einen Straftat nach dem BDSG liegt nicht vor, weil durch die Weitergabe von Informationen der Tatbetand nicht erfüllt wird.

Ein Verstoß liegt lediglich zivilrechtlich nach dem Vertrag zwischen Shop und Kunden vor, weil der Shop gegen seine eigenen Vertragsbedigungen verstoßen hat. Es ist aber bereits fraglich ob dies schuldhaft war. Ein möglicher Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB scheitert aber daran, dass X keinen kausalen Schaden erlitten hat. Hätte der Shop sich geweigert, dann wären die Angaben per richtelichem Beschluss erlangt worden. Dabei hätte man auch neue Bestellungen von x festgestellt. X hat also keinen Schaden erlitten, der kausal vom Shop verursacht wurde.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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