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Datenschutzmissbrauch


| 03.07.2006 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin Selbstständig und habe vor ein paar Wochen ein Baukonto bei einem Baustoffhändler eröffnet. Mein Kunde bezieht seine Produkte über meine Firma. Folgendes Problem: Der Baustoffhändler gibt meinem Kunden auskünfte über unsere Vertragsverhältnisse wie z.B. was noch gezahlt werden muss etc. Wie kann das sein dass er meinem Kunden Auskunft gibt obwohl ich Vertragspartner bin? Des weiteren haben wir eine vereinbarung das wir eine Anzahlung in Höhe von 50% des Nettobetrages leisten und somit die bestellte Ware geliefert wird. Der Restbetrag wird dann nach Lieferung gezahlt. Allerdings lieferte der Baustoffhändler jetzt nur die Menge der bezahlten Summe und nichts weiter. Und eine nicht gerechtfertigte Rechnung bekamen wir auch. Die Menge der Lieferung stimmt nicht mit der tatsächlichen Lieferung überein. Das heisst er wollte uns mehr berechnen als er geliefert hat. Was sollen wir jetzt machen?
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern der Baustoffhändler unberechtigt Auskünfte über Sie und das Vertragsverhältnis gibt, könnte eine Nebenpflichtverletzung des Vertragsverhältnisses vorliegen. In diesem Fall können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, sofern Ihnen durch die Weitergabe der Informationen ein Schaden entstanden ist. Darüberhinaus dürfte Ihnen ein Unterlassungsanspruch zustehen, da die Weitergabe spezifischer Daten eines Unternehmens an Dritte aus einem Vertragsverhältnis, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen, rechtswidrig ist. Ferner können Sie den Vertrab auch außerordentlich kündigen. Vorausetzung ist jedoch immer, dass Ohr Vertragspartner unerechtigt handelt und es sich tatsächlich um wichtige Geschäftsinformationen handelt.

Sofern eine wirksame Vereinbarung besteht in Bezug auf die Anzahlung, haben Sie einen gerichtlichh durchsetzbaren Anspruch auf Lieferung der gesamten Ware nach Zahlung von 50% der Gesamtsumme. Sie können Ihren Vertragspartner unter Fristsetzung zur LIeferung auffordern und damit in Verzug setzen, wenn nicht schon eine bestimmte Lieferfrist vereinbart war. Danach stehen Ihnen die Ansprüche im Rahmen des Verzugsschadens zur Verfügung.

Nicht gerechtfertigte Rechnungen müssen Sie nicht bezahlen, insbesondere, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Gegenseite eben keinen Anspruch auf Bezahlung besitzt. Sie müssen nur das bezahlen, was Sie auch tatsächlich erhalten haben. Im Zweifel ist die Gegenseite beweispflichtig für das, was Sie geliefert hat.

Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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