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Datenschutzgrundverordnung und Privatgutachten eines Miteigentümers

| 9. Dezember 2018 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Es geht um ein erstelltes Privat Gutachten eines Miteigentümers mit Bilder zur Veranschaulichung der Mängel bzw genauer gesagt der Vermessung des Sachverständigen in der Tiefgarage um auf den Mangel hinzuweisen.
Die besagten Miteigentümer haben einen Sachverständigen beauftragt in ihrer Sache die Tiefgarage zu vermessen. Dabei ist aufgefallen das auf den Fotos des beauftragten Sachverständigen mehrmals die Kennzeichen der zu diesem Zeitpunkt (Oktober 2018) geparkten Autos komplett zu erkennen sind genauso wie die Marke des Autos.
Dieses Besagte Gutachten oder Bericht wurde mehrmals inclusive der besagten Bilder an Miteigentümer, und andere Sachverständige und Rechtsanwälte verschickt ohne eine Einwilligung oder unkenntlich machen der besagten Kennzeichen, mein Kennzeichen ist gut erkennbar und ich wurde nicht um mein Einverständnis gebeten oder gefragt.
Das diese Bilder mein Kennzeichen beinhalten habe ich erst festgestellt als ich das Gutachten zu meiner Kenntnisnahme erhalten habe. Ich stimme den Aussagen dieses Berichts/Gutachten aber weder zu noch wusste ich vorher das Aufzeichnungen meines Fahrzeuges gemacht wurden. Diese Aufzeichnung stehen nicht in relevanz zu der Begründung des erstellten Privat Gutachtens eines Miteigentümers.
Ich würde nun gern wissen wie es mit Datenschutz aussieht muss das Kennzeichen unkenntlich gemacht werden ?
Muss ich nicht gefragt werden ob ich damit einverstanden bin das mein Kennzeichen auch von fremden Personen eingesehen worden ist oder werden kann ?
Welche Gesetze regeln dies genau mit Bezeichnung des Gesetzes und der genauen Bezeichnung?
Welche Maßnahmen kann ich ergreifen und welche Konsequenzen kann der Miteigentümer erwarten ?
mit freundlichen Grüßen

10. Dezember 2018 | 13:36

Antwort

von


(289)
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53229 Bonn
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Bei dem amtlichen Kennzeichen handelt es sich um personenbezogene Daten. Trotzdem können Sie sich nicht auf die DSGVO berufen, da Art. 2 Abs. 2 lit c) DSGVO regelt, dass der Anwendungsbereich bei der Verarbeitung durch Privatpersonen nicht eröffnet ist.

Dennoch ist die nicht anonymisierte Weitergabe des Kennzeichens ohne Ihre Zustimmung unzulässig. Das Kennzeichen hätte also unkenntlich gemacht werden müssen. Es liegt hierbei eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG vor. Aufgrund dessen kann der Miteigentümer zur Unterlassung und Beseitigung nach §§ 1004 , 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG aufgefordert werden.

Dies kann mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden werden. In der Unterlassungserklärung kann man dann etwa auch eine Vertragsstrafe regeln für den Fall, dass das Kennzeichen erneut weitergegeben wird. Die Anwaltskosten hat der Miteigentümer zu tragen. Darüber hinaus erkennt die Rechtsprechung in einigen Fällen wegen der Persönlichkeitrechtssverletzung auch ein geringes Schmerzensgeld (250-500 EUR) zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11. Dezember 2018 | 21:39

Vielen Dank das sie meine Frage so ausführlich beantwortet haben und mir sehr detailliert erklärt haben um welches Recht es geht. Haben sie einen Rat für mich wie ich am besten nun mit meinen wissen vorgehen kann? Was kann ich dagegen tun das diese Bilder und Daten aus dem Gutachten schon bereits weitergeleitet worden sind an mir fremde Personen ? Dieses Gutachten wurde an bereits mehrere Personen Versand. Welches wäre nun die beste Möglichkeit an die Sache ran zu gehen ?
Vielen Dank für ihre Zeit

mit freundlichen Grüßen

Die Fragestellerin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. Dezember 2018 | 21:44

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Empfehlenswert wäre hier die Beauftragung eines Anwaltes, der unter Aufstellung der Forderungen ein Schreiben an die Gegenseite verfasst.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

Bewertung des Fragestellers 15. Dezember 2018 | 01:00

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