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Datenschutz und Ruhestörung


| 10.01.2006 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo

Bei uns in der Siedlung kommt es vor, dass die Müllbeutel einen Tag vor der Leerung der Kästen vor diesen stehen, da kein Platz mehr für noch mehr Müll vorhanden drin ist. Die Reinigungskraft - kein Hauswart - macht dann die Beutel auf, sucht im Inhalt nach dem Absender und stellt den Müll dann dem Verursacher wieder vor die Wohnungstür. Jetzt habe ich gehört, dass er das nicht darf, da es auch gegen den Datenschutz geht. Stimmt das?

Auch beschwert sich diese Reinigungskraft, die selbst auch in der Siedlung wohnt, dass Mieter nach 20 Uhr noch ihre Waschmaschine laufen lassen. Ist das schon Ruhestörung, wenn es sich um eine neue Waschmaschine handelt, die sehr leise ist?

Für eine kurze Antwort wäre ich dankbar.

Herzliche Grüße
Engel56
Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

1) Bezüglich der Mülldurchsuchung ist das Bundesdatenschutzgesetz nicht anwendbar.
Gem. §1 BDSG ist Zweck des Gesetzes, dass der einzelne davor geschützt werden soll, dass er durch den Umgang mit seinen personenebezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden soll.
Bei Daten handelt es sich zwar um Informationen über den Einzelnen. Diese müssen aber von öffentlichen Stellen oder nicht-öffentlichen Stellen erhoben werden. Dies können auch natürliche Personen sein.
Die Erhebung muss jedoch zum Zwecke der geschäftsmäßigen, beruflichen oder gewerblichen Nutzung erfolgen. Und dies ist hier auf Grund Ihrer Angaben nicht ersichtlich.

2)Bei der Waschmaschine muss man auf das Rücksichtnahmegebot eingehen. Das bedeutet, dass man die allgemeinen Ruhezeiten einhalten muss. Diese sind von 13-15Uhr und von 22-7 Uhr. Damit liegt keine Ruhetörung bei einer Wäsche um 20 Uhr vor, wenn mietvertraglich nichts anderes geregelt ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Frage haben sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de
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