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| 06.11.2006 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich plane aktuell die Erstellung einer Internetseite zum Thema Kinderbetreuung.
Darin möchte ich u.a. in einer Datenbank Zugang zu den in unserer Stadt (mittelfristig auch andere Städte) vorhandenen öffentlichen Kindergärten/Tagesstätten geben als auch Informationen über Tagesmütter zur Verfügung stellen. Die Seite soll auch eine Bewertungsfunktion (ähnlich wie: „erhält 3 von 5 Sternen“ ) beinhalten, und zwar sowohl für die Institutionen als auch für die Tagesmütter. Hierzu nun meine Fragen:

1) Ist es datenschutzrechtlich bedenklich, die Daten der öffentlichen/städtischen Betreuungseinrichtungen herauszugeben? Ich vermute Nein, weil die Institutionen eben öffentlich sind, aber gilt das Gleiche auch für Privat-bzw. Elterninitiativen?

2) Gleiche Frage für die Tagesmütter. Hier nehme ich an, dass es datenschutzrechtlich bedenklich ist, Adresse, Telefonnummer und/oder Email Adresse herauszugeben. Könnte man diese Problematik eventuell mit einem Formular umgehen, wo die Tagesmutter der Verwendung Ihrer Daten auf meiner seite zustimmt? Und worauf ist da speziell zu achten?

3) Mittel-bis langfristig sollte die Seite über Banner von Sponsoren finanziert werden. Ich vermute mal, dass diese nicht „so einfach“ das Geld dafür auf mein Privatkonto überweisen können, sondern dafür wohl eine Rechnung benötigen. Muss ich hierfür ein Gewerbe anmelden?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Insoweit ist die Bezeichnung der öffentlichen/städtischen Betreuungseinrichtungen aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklich, da die Daten ja ohnehin öffentlich zugänglich sind.

2)

Bei personenbezogenen Daten der Tagesmütter bedarf es in der Tat einer Einwilligung.

Ihre Idee, die Einwilligung durch ein auszufüllendes Formular zu erwirken, lässt sich hören.

Die Einwilligung ist nach § 4a BDSG nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.

3)

Gewerbe ist grundsätzlich jede wirtschaftliche Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben wird.

Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist also Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

Nur wenn die vorgenannten Voraussetzungen bei Ihnen gegeben sind, hätten Sie als Gewerbetreibender die Rechte und Pflichten, die das Gesetz an die Gewerbebetriebseigenschaft knüpft, hier also die Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2006 | 15:42

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
ZU Punkt 3: danke für die genaue Erläuterung, die mich allerdings ein wenig verwirrt. Heisst das im Klartext: ja, ich muss ein Gewerbe anmelden, auch wenn sich die Seite ausshcliesslich durch Sponsorengelder finanziert und ich keinerlei weitere Leistungen ausser der Bereitstellung von Informationen erbringe?

Ich hatte ja auch kurz das Thema "Bewertungen" angesprochen. Bin ich rechtlich damit auf der sicheren Seite (da es sich ja um freie Meinungsäusserungen handelt) oder könnte man mir eine solche Abgabe von Bewertungen für Tagesmütter verbieten?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2006 | 22:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Sie mit Ihrem Wirken die in meiner Antwort genannten Kriterien für das Vorliegen eines Gewerbes erfüllen, unterliegen Sie der Anzeigepflicht nach § 14 GewO.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind. Außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 GG liegen nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 99, 185, 197).

Bei Werturteilen geht der Persönlichkeitsschutz regelmäßig der Meinungsfreiheit vor, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder als Formalbeleidigung darstellt. Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 99, 185, 196).

Wenn Sie diese vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Richtlinien beachten, sind Sie bei den beabsichtigten Bewertungen der Tagesmütter auf der sicheren Seite.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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