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Datenschutz persönliche Daten


23.02.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Derzeit absolviere ich (Angestellte im öffentlichen Dienst) eine Weiterbildung (Studium) neben meiner Berufstätigkeit in meiner Freizeit. Die Kosten trage ich ebenfalls selbst. Da ich für die Abschlussprüfungen Urlaub nehmen muss, habe ich meinen direkten Vorgesetzten (genehmigt den Urlaub) ins Vertrauen gezogen.

Auf einer Abteilungssitzung ein paar Wochen später teilte der Abteilungsleiter (Beamter) der gesamten Belegschaft mit, dass ich ein Studium absolviere, bald abschließen werde und daher mit großer Wahrscheinlichkeit auch bald kündigen werde, da mein jetziger Arbeitsplatz nicht meinen neuen Qualifikationen genügt.

Meine Frage lautet daher: fällt die Angabe über meine private Weiterbildung nicht unter den Datenschutz oder gibt es so etwas wie Vertrauensschutz? Dürfen diese Informationen ohne meine Zustimmung öffentlich kommuniziert werden?
Wie verhält es sich mit der öffentlich getroffenen Vermutung, ich würde kündigen? Auch im Hinblick auf Aufgabenverteilung, betriebliche Weiterbildung, die mir jetzt versagt bleibt etc.? Welche Maßnahmen kann ich ggf. ergreifen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Arbeitsverhältnis geniessen Sie Vertrauensschutz, so dass Ihre persönlichen Daten nicht einfach weiter erzählt werden dürfen. Insofern war es sicher nicht in Ordnung, dass Ihre in der Freizeit durchgeführte Weiterbildung in der Abteilungssitzung vor allen Kollegen offenbart wurde. Man wird allerdings sagen können, dass es Ihrem direkten Vorgesetzten erlaubt war, diese Information an den Abteilungsleiter weiterzugeben, da Sie ihm die Information freiwillig gegeben haben und da betriebliche Belange betroffen sein könnten.
Schließlich ist der Gedanke, dass Sie nach Abschluss des Studiums eine berufliche Änderung beabsichtigen, naheliegend.

Der Verstoß gegen Ihre Rechte besteht also "nur" in der Mitteilung an die Kollegen.
Allerdings stellt sich die Frage, welche Rechte Sie aus diesem Verstoß herleiten können. Die üblichen Rechte des Datenschutzrechts (Löschung, Unterlassung etc.) bringen Ihnen nichts, da die Information ja nun bekannt ist.
Gegebenfalls hätten Sie einen Schadensersatzanspruch, sofern Ihnen ein materieller (finanzieller) Schaden entstanden wäre oder zukünftig entstehen würde und Sie diesen beweisen könnten.

Und genau hier liegt Ihr Problem:
Soweit es um die betriebliche Weiterbildung, Beförderung oder Zuweisung neuer Aufgaben geht, hat Ihr direkter Vorgesetzter sicher ein Wort mitzureden bzw. wird dazu befragt. Er wäre dann seinerseits verpflichtet, diese Information zu berücksichtigen. Und ihm hatten Sie die Information über Ihr Studium selbst gegeben. Sofern also unter den jetzigen Umständen eine Beförderung scheitern würde, wäre sie vermutlich auch gescheitert, wenn Ihr Vorgesetzter die Information nicht weiterverbreitet hätte. Es dürfte also kaum gelingen, einen Schaden nachzuweisen.

Allerdings brauchen Sie sich auch keine Degradierung gefallen zu lassen. Sofern also z.B. eine neue Aufgabenverteilung zu Ihrem Nachteil angeordnet werden sollte, könnte einiges dafür sprechen, dass diese mit der Information über Ihr Studium zusammenhängt. In diesem Fall sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung bei einem Rechtsanwalt vor Ort suchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin
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