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Datenschutz nach Veröffentlichung in der Presse

| 03.06.2013 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Zusammenfassung: Nutzung von Daten aus der Tageszeitung für Werbung

Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Sachverhalt benötige ich Ihre rechtliche Einschätzung:

Im Dezember 2012 wurde unser erstes Kind geboren. Unser Krankenhaus übernimmt standardmässig die Veröffentlichung der Geburt in den lokalen Zeitungen.

Hierfür haben wir nach der Geburt eine Einwilligungserklärung an das Krankenhaus abgegeben. Diese umfasste den Namen, die Adresse und auch die Zeitungen in denen veröffentlich wurde.

Heute erhielten wir Besuch von einer Vertreterin einer Direktwerbungsfirma. Diese wollte uns (kostenlos) einen Koffer mit Babymaterialien, Gutscheinen u.ä. übergeben. Die Übergabe des Koffers hätte aber nur bei weiterer Freigabe von personenbezogenen Daten stattgefunden.

Auf Nachfrage teilte sie uns mit, dass ihr Unternehmen unsere Daten aus der Zeitung entnommen hat.

Meine Frage lautet jetzt: Darf ein Unternehmen uns auf Basis der veröffentlichten Daten bewerben?


Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Datenschutzrechtlich kann das Unternehmen aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnene Daten nutzen, um z.B. eine Kundenkartei anzulegen oder auch um auf dieser Grundlage Werbung zu
betreiben.

Die Berechtigung dazu folgt aus § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG, wonach zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke Daten genutzt werden können, wenn die Daten allgemein zugänglich sind.

Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn auf Ihrer Seite schutzwürdige Interessen überwiegen würden. Hier ist also eine Abwägung vorzunehmen, ob Ihr Interesse am Schutz der Privatsphäre überwiegt.

Beim bloßen Speichern Ihrer Adressdaten wäre ein erheblicher Eingriff in Ihre Privatsphäre aber wohl noch nicht gegeben.

Ein unangekündigter Vertreterbesuch beeinträchtigt die Privatsphäre dagegen wesentlich schwerer.

Betrachtet man die (wettbewerbsrechtliche) Rechtsprechung zur Frage der Haustürwerbung (BGH GRUR 2004, 699), würde hier die Interessenabwägung aber ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit des unangekündigten Vertreterbesuches führen. Vertreterbesuche gelten nach dieser Rechtsprechung „seit jeher als zulässig".

Datenschutzrechtlich ist hier nicht anders zu entscheiden, da es für die Frage der Zulässigkeit der Werbung nicht darauf ankommen kann, ob der Werbende gezielt auf Grund gesammelter Daten potentielle Kunden anspricht oder wahllos von Tür zu Tür geht.

Dies gilt jedenfalls, solange der angesprochene Kunde nicht ausdrücklich dem Besuch widersprochen hat, was z.B. durch ein Schild an der Haustür geschehen kann.

Entsprechend kann Werbung per Post nur durch ein entsprechendes Hinweisschild am Briefkasten verhindert werden.

Daher ist festzuhalten, dass die Nutzung der Daten in der Zeitungsmitteilung zu Werbezwecken grundsätzlich zulässig war. Um einer weiteren Verwendung für Vertreterbesuche zu verhindern, ist ein Widerspruch gegenüber dem konkreten Unternehmen erforderlich oder ein allgemeiner Widerspruch in Form eines Hinweisschildes.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2013 | 19:39

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