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Datenschutz meines Ausweises von Drittanbietern gegenüber den Behörden


| 03.10.2006 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

in diversen Situationen des Alltags benötige ich meinen Personalausweis um Dienstleistungen von verschiedenen Anbietern entgegennehmen zu können. Dies wären z.B. bei einem Hotelbesuch, Telefonkarte für das Mobiltelefon, Mietung eines Wohnobjekts bzw. eines Fahrzeugs, usw. ...

Mich würde Interessieren, wer von diesen oben genannten Beispielanbietern meine Daten des Personalausweises an die Polizei weiterleitet.


Vielen Dank.

-- Einsatz geändert am 03.10.2006 17:59:18
Eingrenzung vom Fragesteller
03.10.2006 | 18:00
Sehr geehrter Fragesteller,

grds. sind keine der von Ihnen angegebenen Stellen ohne Grund befugt Daten an Dritte oder an die Polizei weiterzugeben. Lediglich wenn Verbindungen zu einer Straftat oder der Verdacht einer Straftat oder die Gefährdung von Sicherheit und Ordnung vorliegt, besteht für die Polizei diese Daten zu ermitteln oder zu erfragen. Diese Regelungen ergeben sich aus den Vorschriften der StPO und den Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder.

Ohne entsprechenden Grund erfolgt jedoch keine Weiterleitung.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen, sofern noch Unklarheiten bestehen sollten, gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2006 | 20:33

Vielen Dank für die Beantwortung.

Der Telekommunikationsprovider oder das Hotel geben diese Daten nur weiter wenn eine direkte Anfrage an das Unternehmen von der Polizei oder einer sonstigen (befugten) behördlichen Einrichtung stattfindet? Ein Hotel z.B. nimmt die Daten des Personalausweises nur auf, um bei einer Nachfrage eine korrekte Auskunft weiterleiten zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 22:17

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, nur wenn tatsächliche o.g. Anhaltspunkte gegeben sind, dürfen die von Ihnen angegebenen Stellen die Daten an die Polizei weitergeben. Eine Weitergabe an Dritte (außer der Polizei) ist ohne Ihr Einverständnis ebenfalls nicht gestattet und stellt grds. einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar, sofern die Daten elektronisch abgespeichert werden. Die Aufnahme der Daten soll normalerweise nur für die Kommunikation im Vertragsverhältnis dienen. So auch bei einem Hotel. Die Daten werden hier nur in Ausnahmefällen weitergegeben, wenn einentsprechendes Interesse bei der Polizei oder auch beim Hotelbetreiber vorliegt.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrag hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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