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Datenschutz in der Privatinsolvenz

03.03.2020 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Folgender Fall:

Durch Gerichtsbeschluss wurde entschieden, das der Ehemann einer sich in Privatinsolvenz befindlichen Frau nicht als Unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt wird.

Auf Seite 1 des Beschlusses steht: Der Ehemann der Schuldnerin, Mr. X. hat bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens der Schuldnerin ab dem 01.01.0001 in voller Höhe unberücksichtigt zu bleiben. Der pfändbare Betrag bestimmt sich nach der Anlage zu § 850 c Abs. 3 Zivilprozessordnung. Mr. X. wird jedoch nicht als unterhaltsberechtigte Person gezählt.

Auf den folgenden Seiten wird begründet, warum der Ehemann nicht gezählt wird. Hier steht unter Anderem das aktuelle Gehalt des Ehemanns.

Der Insolvenzverwalter hat den Beschluss an den Arbeitgeber der Ehefrau weitergeleitet, ohne das Gehalt des Ehemanns zu schwärzen. Der Arbeitgeber der Ehefrau weis also jetzt genau, was der Ehemann verdient - der Ehemann hat kein Einverständnis zur Weitergabe dieser hochsensiblen Information erteilt.

Ist es statthaft, diese sensible Gehaltsinformation ohne den Ehemann zu fragen bzw. ohne eine Schwärzung des Gerichtsbeschlusses an Dritte Personen zu verteilen? Der Ehemann hat nie eingewilligt, das Daten von ihm verarbeitet oder weitergegeben werden dürfen.

Einsatz editiert am 03.03.2020 15:17:21

Einsatz editiert am 03.03.2020 16:32:58

Einsatz editiert am 03.03.2020 18:41:43

04.03.2020 | 10:28

Antwort

von


(20)
Heiliger Weg 8-10
44135 Dortmund
Tel: 0231-99766430
Web: http://www.dm-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage teile ich Ihnen folgendes mit:

In Ihrem Fall hat der Insolvenzverwalter einen gerichtlichen Beschluss nach § 850c Abs. 4 ZPO erwirkt, wonach der Ehemann bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens der in Privatinsolvenz befindlichen Frau nicht also unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist.

Da dieser gerichtliche Beschluss gemäß § 4 InsO i.V.m. §§ 829 Abs. 3 ZPO , 850g Satz 3 ZPO erst mit Zustellung an den Drittschuldner (Arbeitgeber der Frau in Privatinsolvenz) wirksam wird, war der Insolvenzverwalter zur Zustellung des Beschlusses verpflichtet, um die Ansprüche der Insolvenzmasse zu wahren.

Einen Verstoß gegen die DSGVO vermag ich hierin nicht zu erkennen, da sich der Insolvenzverwalter in diesem Fall auf die Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) und f) DSGVO berufen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2020 | 09:35

Ich habe dazu eine Frage: Das Schreiben des Gerichts war an den Insolvenzanwalt adressiert. Dieser hat ohne meine Einwilligung mein Gehalt gegenüber Dritten -ohne Notwendigkeit- offengelegt. Es gab nach Art. 6 DSGVO keine Notwendigkeit diese Information preiszugeben -um den Rechtszug auszuführen-, man hätte sie schwärzen können, denn die Aussage das ich keine Berücksichtigung finde bei der Berechnung des Unterhalts, ist ausreichend.

Sind Sie sich 100% sicher das mein Schutzinteresse nicht überwiegt, zumal die Information über mein Gehalt für den Arbeitgeber meiner Frau nicht von Interesse ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2020 | 10:48

Guten Tag,

ich verweise auf meine bisherigen Ausführungen. Der Insolvenzverwalter war verpflichtet den Beschluss dem Arbeitgeber zuzustellen. Bei dem Beschluss handelt sich um ein amtliches Dokument, welches zur Wirksamkeit der Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person dem Drittschuldner zwingend zugestellt werden musste. Das Interesse des Insolvenzverwalters überwiegt daher nach meiner Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht.

ANTWORT VON

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