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Datenschutz in Schulen (Netzwerken) / Verweis durch Schulleiter


10.11.2005 02:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Schüler einer öffentlichen Technikerschule in Baden-Württemberg und habe folgendes Schriftstück eröffnet bekommen:

"In Ihrem Verzeichnisbereich (Userlaufwerk) wurden unterrichtsfremde Inhalte gefunden. Bei den Dateien handelt es sich um Bilder, Dokumente bzw. Präsentationen mit erotischem bzw. sexistischen Inhalten.

Zu Beginn des Bildungsganges wurden Sie darauf hingewiesen, dass solche Inhalte weder auf Schulrechnern noch im Unterrichtsnetz abgelegt werden dürfen. Die Erstellung und Speicherung solcher Darstellungen stellt deshalb eine grobe Verletzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule dar. Nachdem das Erstellungsdatum der betreffenden Dateien teilweise in Unterrichtszeiten fällt, liegt weiterhin eine schwere Verletzung Ihrer Unterrichtspflichten vor. Durch Ihr Verhalten haben SIe den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule in schwerem Maße gefährdet.

Für das Fehlverhalten erhalten Sie den Verweis des Schulleiters.

Sie haben alle unterrichtsfremden Inhalte aus Ihrem Verzeichnisbereich zu entfernen. Wenn der Schule Informationen zur Kenntnis gelangen, die auf weitere Pflichtverletzungen hindeuten, dann werden weitere angemessene Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen folgen.

(Unterschrift stellv. Schulleiter)

Ich bestätige den Empfang dieser Mitteilung: (Datum, Unterschrift Erziehungsberechtigten bzw bei Volljährigkeit des Schülers)"


Soviel dazu... jetzt noch einige Ergänzungen aus meiner Sicht der Dinge:

1.) Die "unterrichtsfremden Dateien" waren, soviel ich mich erinnern kann:
die Spiele Moorhuhn & Yetisports, eine Bilddatei (Fotomontage mittels Bildbearbeitungsssoftware) mit zwei oder drei unbekleideten Damen (in Frontalansicht, jedoch vom "sexistischen Grad" her weitaus geringfügiger als heute in beispielsweise einem der führenden Jugendmagazinen gezeigt wird, welches ja die Zielgruppe der 12- bis 17jährigen hat) - für mich war diese Fotomontage eher als eine Art moderner Kunst zu betrachten, der mir unterstellte rein sexuelle Anreiz war nie gegeben.
Es kann sein, dass ich diese Bilddatei zusammen mit einigen Bildvorlagen für den Wahlpflichtbereich Medientechnik (u. a. Bildbearbeitung) aus dem Schulnetzwerk auf mein Userlaufwerk kopiert habe (auf dem nur ich und die Administratoren bzw. wohl auch Lehrer Zugriff haben), jedoch bin ich nicht der Urheber der Dateien, da diese aus dem Schulnetz frei zugänglich waren und von jedem Schüler (egal welchen Alters) mittels Zugriff auf einen PC der Schule und einloggen ins Schulnetzwerk ersichtlich bzw. verfügbar waren. Ich habe diese Dateien auch nicht ins Schulnetz eingespeist.

2.) Die Belehrung fand vor über einem Jahr mittels Ausgabe einer "Internet-Charta" statt (primär darin erklärt: Verhalten bzw. Selbstverpflichtung für das Nutzen des Internets), die zu unterschreiben war und wiederum eingesammelt wurde - diese Belehrung wurde nie aufgefrischt.

3.) Im Zuge der "Ermittlungen" (Zitat) durch den stellv. Schulleiter wurde von "pornographischen Inhalten" und "Verhören zu der Sache" geredet (ein veralteter Begriff aus der Strafprozessordnung, wenn ich mich nicht irre) - dies zudem vor der gesamten Klasse, was meiner Meinung nach all diejenigen, die dann zum "Verhör" bestellt wurden (ca. die Hälfte der Klasse), in ein mehr als zweifelhaftes Licht stellten (z.B. als "Pornographie verbreitende Straftäter" ??). Diese Information, dass unsere Klasse mit derartigem zu tun habe, ging auch sehr schnell weiter an Schüler aus anderen Klassen (u.a. offenbar mit Hilfe von Lehrern, wobei hier der Nachweis schwierig ist), wodurch eine Rufschädigung der gesamten Klasse erfolgte (nach dem Motto: "schau mal die an").

4.) Aufgrund der emotionalen Art und Weise meines "Verhörs" beim stellv. Schulleiter räumte ich ein, dass ich mir offensichtlich wohl einen Fehltritt geleistet habe und nun mit den Konsequenzen rechnen müsse - mehr äußerte ich nicht, um die Situation beruhigen zu wollen und kam der Aufforderung meines stellv. Schulleiters (und mich "Verhörenden") baldmöglichst nach, indem ich wie angewiesen die Dateien (inkl. der offensichtlich unterrichtsfremden) noch vor Eröffnung des obigen Schreibens löschte, die ich nicht mehr für den aktuellen Lerninhalt zu brauchen schien.


Nun Frage ich Sie folgendes:

1.) Wird der Verweis in irgendeiner Art und Weise in meinem Zeugnis erwähnt (bezüglich auf die dadurch für mich resultierenden Nachteile bei Bewerbungen) und müsste ich in dem Fall in diesem Schreiben auch darauf explizit hingewiesen werden?

2.) Die Formulierung des Verweises erscheint mir recht "schwammig" - ich weiß bis heute noch nicht konkret, welche "Untaten" ich "verbrochen" haben soll - muss mir dies nicht eröffnet werden bzw. muss dies nicht genauer in dem Verweis enthalten sein?

3.) Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen diesen Verweis und die für mich vollzogene Rufschädigung zu wehren und macht es einen Einfluß, wenn ich den Empfang bereits bestätigt habe?

4.) Ist es nicht bereits ein Verstoß gegen gültige Datenschutzgesetze bzw. -verordnungen,
wenn in einem von jedem Schulnetzbenutzer ersichtlichen Laufwerk personenbezogene Daten (Namen, Emailadressen, Telefonnummern etc.) von Schülern einer Klasse "XY" gespeichert sind und
diese auch ohne Hinweis auf "Öffnungsverbote" bzw. ohne Passwortschutz frei einsehbar bzw. kopierbar / änderbar sind, auch wenn diese wohl irgendwann einmal bei einer Unterrichtseinheit für jene Klasse "XY" mit dem Einverständnis zur Verwendung und Speicherung von der betreffenden Person (nur für diese Klasse "XY" zum Unterrichtszweck bestimmt) angelegt wurde?

5.) Ist der Eintrag von Konfessionszugehörigkeit (wir haben keinerlei Religionsunterricht an der Fachschule für Technik) und die Angabe der privaten Telefonnummer der Schüler in der Klassenliste im Klassenbuch nicht auch bereits ein Verstoß gegen gültige Datenschutzgesetze bzw. -verordnungen?

6.) Wer ist verantwortlich dafür, dass Maßnahmen gegen Datenmißbrauch innerhalb eines lokalen Netzwerkes getroffen werden (und diese vielleicht nicht erst, nachdem entsprechende Dateien z. T. über 9 Monate frei für jeden User im Netzwerk waren) und macht man sich strafbar, wenn man Zugriffsrechte auf Dateien hat und diese dann auch öffnet, ohne darauf hingewiesen worden zu sein, dass man diese Datei ja eigentlich garnicht öffnen darf?

Zum Schluss noch eine Bemerkung:
es sind sich einige Schüler meiner Klasse darüber einig, dass die Vorgehensweise des stellv. Schulleiters und die abschließende Aufforderung zur gegenseitigen "Bespitzelung" von Schülern untereinander (sinngemäß: "... es ist Ihre Pflicht, dass Sie auch danach schauen und es weitermelden, wenn Sie Kenntnis von derartigen Daten haben..." ) einen doch sehr stark an Verhältnisse erinnern mögen, die ich (und einige meiner Mitschüler) nur aus Geschichtsbüchern und Erzählungen eines ehemaligen Gefangenen der "Stasi" kennen, wenn man im Kapitel "DDR und Staatssicherheit" nachliest - dies stimmt mich sehr nachdenklich, insbesondere wenn man bedenkt, dass man eigentlich an einer pädagogischen Einrichtung ist und an diese auch noch über 400 € pro Semester zahlt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Guten Morgen,

hier ist von Ihrer Schule nach Ihrer Schilderung sicherlich etwas über das Ziel hinausgeschossen worden. Insbesondere die halb-öffentliche Herausstellung von "Schuldigen" dient wohl kaum der Beruhigung der Gemüter. Andererseits haben Sie natürlich gegen die von Ihnen zitierte Selbstverpflichtung hinsichtlich der Internetbenutzung verstoßen und -egal, welchen Inhaltes, Daten auf den Schulserver geladen, die dort nicht hingehören. Da dies auch während der Schulzeit geschehen ist, haben Sie gegen Ihre Pflichten aus dem Schulverhältnis verstoßen.

Aber zu Ihren Fragen, die ich aus Gründen der Verständlichkeit des Textes zu einigen Punkten zusammenfasse:

1.
Der Verweis taucht in keinem Zeugnis auf. Er wird lediglich, ähnlich der Abmahnung im Arbeitsverhältnis, in Ihre Personalakte aufgenommen und dient auch hier allein internen Dokumentationszwecken. Eine Außenwirkung entfaltet er nicht.

Die im Verweis aufgeführten Punkte sind meines Erachtens konkret genug geschildert. Der Verweis soll nach seiner Zielrichtung auch eine Warnfunktion haben, der dem Adressaten anzeigt, daß sein Verhalten für die Zukunft nicht mehr gebilligt wird. Dieser Funktion wird dadurch genüge getan, daß die beanstandeten Verhaltensweisen konkret bezeichnet werden. Eine genauere Detailierung, wie in Ihrem Falle die genaue Bezeichnung der heruntergeladenen Daten ist demgegenüber nicht erforderlich.

Der Verweis ist ein Verwaltungsakt, so daß Sie binnen eines Monats ab der Bekanntgabe hiergegen Widerspruch einlegen können. Hier spielt es keine Rolle, ob Sie den Empfang des Verweises bestätigt haben, da dies keine Billigung oder gar einen Rechtsbehelfsverzicht enthält. Ich halte ihn, unabhängig vom Vorgehen der Schulleitung, allerdings in Kern für berechtigt.

2.
Im Datenschutzbereich ist dagegen offensichtlich an Ihrer Schule einiges im Argen:

Die personenbezogenen Daten (e-mail-Adressen etc.) dürfen nur erhoben und gespeichert werden, wenn dies entweder erforderlich ist oder mit Ihrem Einverständnis erfolgt. Dies mag bei privaten Telefonnummer noch hinhauen, da ein Interesse besteht, Sie im Notfall erreichen zu können. Darüberhinausgehende Daten, insbesondere auch etwa die Religionszugehörigkeit dürfen nur auf freiwilliger Basis erhoben werden. Darauf müssen Sie auch ausdrücklich hingewiesen werden.

Diese Daten müssen selbstverständlich auch so abgespeichert werden, daß Sie kein unberechtigter Nutzer sozusagen als Zufallsfund abrufen kann. Hierfür ist die Schulleitung verantwortlich. Diese muß insbesondere für eine technisch sicherere Absicherung der Daten sorgen.

Ihnen selbst kann nichts passieren, wenn Sie derartige Daten, sei es versehentlich, sei es absichtlich, abrufen. Insbesondere machen Sie sich nicht dabei strafbar, da dies gerade voraussetzt, daß die Daten gegen einen unbefugten Zugriff gesondert gesichert sind.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2005 | 09:01

Sehr geehrter Herr Weiß,

danke für Ihre schnelle Antwort. Sollte unser stellv. Schulleiter die Sache dabei beruhen lasen und auch keine weiteren Anspielungen machen, sehe ich mich voresrt beruhigt, was meine Bewerbungen angeht - der Schaden an meinem Ruf durch verquickung zweideutiger Begriffe ohne konkreten Beweis, dass dem auch so ist, bleibt jedoch an mir und meinen Mitschülern der Klasse hängen, was nicht erfreulich ist.
Ein aus meiner Sicht wichtiger Punkt ist mir dennoch unklar. Sie schrieben: "Andererseits haben Sie natürlich gegen die von Ihnen zitierte Selbstverpflichtung hinsichtlich der Internetbenutzung verstoßen und -egal, welchen Inhaltes, Daten auf den Schulserver geladen, die dort nicht hingehören."
Fakt ist jedoch: ich habe keine Dateien auf den Schulserver geladen, erst recht nicht aus den Internet, ich habe lediglich einige Dateien, die bereits durch irgend jemand ins Schulnetz gespeist wurden und somit schon auf dem Schulserver waren, als Kopie auf meinem Userlaufwerk abgespeichert. Es wurden also durch mich keine Dateien "unterrichtsfremder Art" ins Schulnetz eingespeist.

Meine Nachfrage hierzu lautet:

Da ich diese Dateien ja auch nicht aus dem Internet, sondern aus dem lokalen Schulnetzwerk der Schule hatte (und weder angeboten noch weiterverbreitet, geschweige denn eingespeist habe), ist denn somit überhaupt einen Verstoß gegen die INTERNET-Charta durch mich begangen worden, oder um es anders auszudrücken: kann man gegen Regeln für etwas Verstoßen, das man nicht genutzt hat?

Ich ging davon aus, dass Dateien, die bereits im Schulnetz sind, auch von dafür zuständigen Personen regelmäßig geprüft und ggf. gelöscht werden, falls diese im Schulnetzwerk nichts zu suchen haben und diejenigen, die diese Dateien dann auch letztendlich eingespeist haben, zur Verantwortung gezogen werden. Meines Wissens nach ist es so, dass nicht das Besitzen von Dateien "zweifelhaften Inhalts" sondern das zur Verfügung stellen dieser "zweifelhaften Inhalte" das eigentliche Problem darstellt - ich habe durch die Kopie auf den (nur für mich) zur Verfügung gestellten Speicherplatz jedoch niemandem etwas angeboten.

Vielen Dank



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2005 | 09:08

Guten Morgen,

Ihrer Schilderung habe ich entnommen, daß in der seinerzeitigen Selbstverpflichtung auch die Speicherung, nicht nur die Erstellung der Dateien, untersagt wurde. Wenn dies der Inhalt war, haben Sie gegen diese Selbstverpflichtung verstoßen. Die Schule selbst kann als Inhaber (und natürlich auch Verantwortliche) diesbezüglich bestimmen, daß derartige Inhalte nicht gespeichert werden sollen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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