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Datenschutz im Bußgeldbescheid

30.11.2020 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:04

Meine Tochter, 15, hat einen Bußgeldbescheid über 178,50 Euro bekommen, weil sie sich am 23.10.2020 mit weiteren 11 Personen in der Öffentlichkeit aufgehalten hat, diesen zugewandt war und mit ihnen gesprochen hat und damit gegen die geltende Corona-Verordnung verstoßen hat (Baden-Württemberg).
Zwei Fragen dazu:
1. Ist es rechtens, einer Minderjährigen ein derart hohes Bußgeld zu schicken - wie soll sie das bezahlen?
2. Im Bußgeld sind die kompletten Vor- und Zunamen aller weiteren Beteiligten aufgeführt. Was ist hier mit Datenschutz? Dankeschön für Ihre Unterstützung.

30.11.2020 | 10:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
zu 1.)
Das Bußgeld selbst ist altersunabhängig, sondern begründet sich aufgrund des Verstoßes. Das Gesetz sieht hier ein Ermessen vor, dass verhältnismäßig ausgeübt werden muss. Sollte das nicht der Fall sein, kann man einen Widerspruch auch darauf nur beschränken.

zu 2.)
Hierin ist kein Datenschutzverstoß zu sehen. Schließlich dient der Schutz der Daten nur zum Beispiel der Weitergabe an unbeteiligte Dritte. Hier ist der gesamte Personenkreis zusammen in Anspruch genommen worden und einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt. Je nach Tatvorwurf sind sie ja auch bekannt. Zudem würde das auch nichts an der Ordnungswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des Bescheides ändern.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Rückfrage vom Fragesteller 30.11.2020 | 10:36

Danke für die Antwort. Das heißt, ich kann Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass die Höhe des Bußgelds unverhältnismäßig hoch ist für eine 15-Jährige ohne eigenes Einkommen - oder wie begründe ich den Einspruch korrekt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.11.2020 | 12:04

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,
leider kann ich Ihnen keine Widerspruchsbegründung formulieren, da das nicht von der Beratung umfasst ist.
Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass, wie schon erwähnt, Alter keine Auswirkungen auf die Höhe des Bußgeldes hat. Sie können lediglich die Höhe damit angreifen, dass sie zum Verstoß unangemessen hoch ist.
Freundliche Grüße,
M. Wübbe

ANTWORT VON

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