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Datenschutz bei Einkommensprüfung Kindertagesstätten-Entgelts

21. Januar 2019 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Überprüfung der Einkommen möchte die Stadt Braunschweig alle Einkommensunterlagen (ggf. Verdienstbescheinigung, aktuelle Unterhaltsnachweise, Bewilligungsbesch., Einkommenssteuerbe., usw.) einsehen.

Nun meine Frage:
Welche Daten auf den Unterlagen darf/muss/soll ich unkenntlich machen und welche müssen sichtbar bleiben?

Überall hört man von Datenschutz, ich möchte keine unnötigen Daten heraus geben. Dabei geht es nicht um irgendwas zu verschleiern, sondern hier geht es um Datenschutz.
(z.B. Unterhalt für das erste Kind, wer ist die Mutter, wo wohnt das Kind usw.)

Wenn Sie Fragen haben, würde ich mich über eine Anwort freuen und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

21. Januar 2019 | 22:26

Antwort

von


(289)
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53229 Bonn
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist hier das Prinzip der Datensparsamkeit aus den Erwägungsgründen der DSGVO anzuwenden. Herausgeben sollten Sie daher nur solche Daten, welche die Stadt zur Überprüfung der Einkommen zwingend benötigt. Nicht benötigte Daten sind insbesondere Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail Adressen, Namen und Anschriften). Die Steuernummer wäre ggf. noch zu rechtfertigen, um weitere Nachprüfungen an das Finanzamt weiterleiten zu können.

Die Daten, welche Stadt zur kalkulatorischen Zwecken (insbesondere Zahlenwerte) benötigt, können Sie herausgeben. Diese Herausgabe rechtfertigt sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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