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Datenschutz bei Bewerbung- Kündigung durch jetzigen Arbeitgeber


04.12.2007 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte/r Anwalt/in,

ich habe folgendes Problem, ich habe mich Konzern intern auf eine andere Stelle beworben. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen meine Bewerbung vertraulich zu behandeln, da ich mich im ungekündigten Arbeitsverhältnis befinde. Da das anwerben von der anderen Firma ausging und ich mit meiner bisherigen Stelle zufrieden war, zog ich meine Bewerbung letztendlich zurück. Doch dann rief mich die Firma die mich abwerben wollte noch mal an und meinte ich solle es mir nochmal überlegen.

Einen Tag frauf bestellte mich mein Chef ins Büro und konfrontierte mich mit der Bewerbung beim Tochterunternhemen. Darauf hin sollte ich meine Firmengegenstände abgeben und das Büro verlasssen.

Frage 1.

Kann ich das Unternhemen das das Stillschweigen wegen meiner Bewerbung gebrochen hat auf Schadenserstatz verklagen.

Frage 2:

Ist dies ein Kündigungsgrund, denn noch habe ich nichts schriftlich ? Und darf mein Chef meine Firmenmails durchwühlen, da war doch auch noch was mit Datenschutz ?

Frage 3:

Darf die Personalabteilung meinen Chef informieren, bzw. die Personalbateilung des Tochterunternehmens.

Frage 4.

Wie soll ich mich nun verhalten, da mir weder eine schriftliche Freistellung noch eine Kündigung vorliegt ? Die Firmengegenstände habe ich bei einer Kollegin abgegegen und mir dies schriftlich bestätigen lassen.

Frage 5.
Hätte ich meinen Chef über die Bewerbung im anderen Unternehmen informieren müssen- eigentlich doch nicht ?

Frage 6.

Wie hoch kann ich die Schadensersatzforderung gegen das Unternehmen, dies meine Daten weitergegeben hat ansetzen und welche juristischen Möglichkeiten habe ich gegen das Unternhemen, dieses mich daraufhin kündigte ?

Frage 7:

Da ich mich noch in der Probezeit befinde, ist mir klar, dass ich noch keinen Kündigungsgrund brauche. Aber da ich bisher immer zur Zufriedenheit meiner Vorgesetzten gearbeitet habe, und auch nie etwas neagtives gehört habe, kommt mir das ganze schon spanishc vor.

Ich wäre Ihnen für Ihren Rat sehr dankbar.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieses Onlineportals lediglich die Darstellung eines ersten rechtlichen Überblicks erlaubt. Eine abschließende rechtliche Würdigung des Einzelfalls ist hier schwerlich möglich und kann auch die Erstberatung bzw. Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Aber nun zu Ihrer Frage.

Diese ganze Angelegenheit hier kommt auch mir anhand der Angaben etwas spanisch vor, da hier ja überhaupt nicht klar ist, aus welchen Kanälen Ihr Vorgesetzter von den Vertragsanbahnungen mit der Tochterfirma erfahren hat. Hier scheint mir gar nicht sicher, dass diese Informationen tatsächlich aus der Personalabteilung des anderen Unternehmens stammen.

Da Sie mit der Personalabteilung der Tochterfirma vereinbart hatten, Ihre Bewerbung dort vertraulich zu behandeln, darf diese natürlich nichts an Ihren derzeitigen Vorgesetzten weitergeben. Dies könnte – so es denn aus diesen Kanälen gekommen sein sollte – in der Tat zu Schadenersatzansprüchen führen. Die Schwierigkeit wird sich dabei allerdings daraus ergeben, gegebenenfalls zu beweisen, dass

1. die Vertraulichkeit gebrochen wurde

2. dieser Vertraulichkeitsbruch zu einer Kündigung geführt hat

3. dies schuldhaft erfolgt ist

und

4. wie hoch der dadurch eingetretene Schaden eigentlich zu beziffern ist.

In der Praxis und in einem möglichen Rechtsstreit ist dies in vielen Fällen ein Ding der Unmöglichkeit.

Ob Ihr Vorgesetzter ihre dienstlichen Emails durchforsten darf, kann nicht eindeutig gesagt werden, da es hier auf den Einzelfall ankommt. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, die Onlinebewegungen und den Emailverkehr seiner Arbeitnehmer zu überwachen, solange dies nicht in den privaten Bereich geht. Aber auch dieser kann je nach Umständen des Falls durchaus überwacht werden. Meist gibt es zu dieser Frage entsprechende Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat, der in diesen Fragen ein Mitbestimmungsrecht hat. Auch sind hierfür oft – gerade in größeren Betrieben – Sonderbeauftragte zuständig. Es kommt also wohl im Wesentlichen darauf an, ob Ihr Vorgesetzter nach der Betriebsvereinbarung hierfür zuständig und berechtigt ist – so er denn überhaupt Ihre Emails durchforstet hat, was mir nach den hier gemachten Angaben auch nicht ganz klar erscheint.

Allerdings sind Sie wohl nach ihrer Darstellung tatsächlich weder gekündigt, noch freigestellt. Eine schriftliche Kündigung und damit ein Grund für eine Freistellung sind nicht gegeben – auch wenn sich die Aufforderung, den Arbeitsplatz zu räumen, durchaus als Freistellung deuten ließe. Aber auch hier wäre wieder fraglich, ob Ihr Vorgesetzter dazu überhaupt intern befugt gewesen wäre.

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Beschäftigung. Das heißt, dass die hier vorgenommene Räumungsanweisung so nicht hätte erfolgen dürfen. Sie können – solange Sie weder gekündigt, noch freigestellt sind – darauf bestehen, beschäftigt zu werden. Hier sollten Sie sich auf jeden Fall noch heute an den Betriebsrat wenden.

Außerdem sollten Sie sich nochmals an das Tochterunternehmen wenden, ob die dort für Sie vorgesehene Stelle noch frei ist. Auf Ihrer derzeitigen Stelle werden Sie nämlich ganz unabhängig von allem Anderen ganz bestimmt nicht mehr besonders glücklich werden.

Für eine Kündigungsschutzklage dürfte bei Ihnen tatsächlich keine besonders große Erfolgsaussicht bestehen und auch eine Schadenersatzklage – gegen wen auch immer – ist aus den oben genannten Gründen eher als ausgesprochen riskant anzusehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten Überblick geholfen zu haben und wünsche trotz allem einen angenehmen und vor allem erfolgreichen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn
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