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Datenschutz, Weitergabe von Informationen an dritte?

21.11.2015 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Folgende Situation:

Person A hat Schulden bei Firma B und C also bei zwei verschiedene Firmen die nicht zusammen gehören aber die selben Leistungen erbringen die Örtlichkeiten sind auch Süd und Nord - Deutschland also diese beiden haben definitiv nichts miteinander zu tun kein Konzern etc..

Nun sagt der Chef von Firma B dem Schuldner A das er von C gehört hat das er auch bei C Schulden hat.

Das ist doch nicht erlaubt das C anderen Firmen das erzählt? Was kann man dagegen tun? Als Beweis wäre ja das schreiben von B das er davon etwas was weiß.

Welche Schritte kann man als Schuldner hier einleiten? Wie ist die Erfolgsaussicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist die unberechtigte Weitergabe von personenbezogenen Angaben über Schuldner an Dritte grundsätzlich untersagt und stellt u.a. einen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, vgl. z.B. LG Koblenz, Az. 1 O 484/07; OLG Rostock, Az. 2 U 55/00.

Sie können C also auf Unterlassung und ggf. auch Schadensersatz in Anspruch nehmen. Nächster rechtlicher Schritt sollte hier sein, C abmahnen. Ich rate an, hierfür einen auf Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, der die Vorkommnisse konkret überprüfen und dann die notwendigen weiteren rechtlichen Schritte einleiten kann. Bei einer berechtigten Abmahnung müsste C die Anwaltskosten tragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2015 | 15:11

Wenn B nicht sagr von wem er es gehört hat wird es schwer oder?

Kann man B dazu "zwingen" etwas zu sagen woher er es weiß?

Da dieser ja schreibt er weiß es von jemand anderen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2015 | 15:52

Im Streitfalle könnte B als Zeuge benannt werden und müsste in einem Zivilprozess grundsätzlich auch wahrheitsgemäß antworten, wenn er nach der Herkunft der Informationen gefragt wird. Gegebenenfalls können Sie sowohl gegen C als auch gegen B auch einen Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG haben, und zwar dahingehend, an welche Empfänger die Daten weitergegeben wurden (gegenüber C) bzw. welcher Herkunft die erlangten Daten sind (gegenüber B).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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