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Datenschutz Rechtsverletzung durch Gemeinde

27. Februar 2022 20:29 |
Preis: 30,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Ich habe meiner Gemeinde ganz klar mit Sperrungsformularen und Unterschrift geschrieben, dass 4 Leute aus meiner Familie nicht mit Telefonnummer und Adresse in Lokalem Adressbuch erscheinen sollen. Damit die Leute nicht von Ex-Beziehungen oder Werbungsquelle gestört werden. Jetzt haben wir doch ein paar "Störungen" bekommen, ich habe bei Gemeinde nachgefragt, warum die Störung kommt. Gemeinde hat gesagt, er bittet um unsere Entschuldigung, er hat unsere Sperrungsformulare zwar bekommen aber vergessen/übersehen...Adressbuch ist aber schon überall verteilt. Kann ich/wie kann ich mein Scherzgeld/Ersatzgeld von Gemeinde anfordern? Oder Gemeinde ist vom Gesetz geschützt, egal was sie falsch machen passiert nichts?

27. Februar 2022 | 22:31

Antwort

von


(839)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht Ihnen wohl ein Schadensersatzanspruch zu- problematisch ist nur, wie hoch der Schaden wäre. Der Anspruch würde sich aus der DsgvO ergeben.. Diese gilt nicht nur für Unternehmern sondern auch Gemeinden und Kommunen.

Einige Gerichte sehen keinen Anspruch, einige bis zu 5000 Eur, das ist leider sehr uneinheitlich. Wir haben einen Anspruch bereits mehrfach durchsetzen können für Mandanten.

Gerne helfen wir weiter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 1. März 2022 | 23:04

Vielen Dank.
Im Fall ohne Anwalt, an welcher Behörde sollen wir selbst nach Schmerzgeld/Ersatzmaßnahme fragen? Wie sieht es die Chance aus? Lohnt es sich da zu fragen? Wir sind im Landkreis Ludwigsburg in Baden Württemberg (in Gemeinde 71254 Ditzingen), was ist da der Regel/die Meinung zu solchem Problem? Manche Schaden ist nicht mit Geld direkt zu berechnen, z.B. Beleidigung/ Störung von Ex Beziehung, Zeitverlust/ Zeitaufwand wegen zu viele Werbungen per Telefon/ Briefe, nur weil es keine Euro zu sehen ist sind solche Schaden nicht berücksichtigt?? Auch wenn kein Schadenersatz als Geld von Gemeinde zu zahlen ist, kann er Maßnahme einsetzten, um meine Schaden zu stoppen? Z.B. Rückruf von Adressbuch oder so was?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. März 2022 | 09:52

Naja, fragen ist ja nicht richtig. Sie müssen schriftlich Ihren Anspruch formulieren und dann mit Fristsetzung durchsetzen unter Bezug auf die DsgVo. Es handelt sich hier um einen pauschalen Schadensersatz, dessen Höhe sich an der Rechtsprechung orientiert und nicht konkret berechenbar ist. Der Rückruf des Adressbuches wird nicht möglich sein, da dies bereits verteilt wurde. Es ist ja nicht gesichert, dass jeder sein Exemplar zurückgibt.

ANTWORT VON

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